27 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht
Medienpolitikerin Rößner: Publikumsrat einrichten
Die medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Tabea Rößner MdB, hat kürzlich in einem weitsichtigen Gastbeitrag auf Carta.info auf die Bedeutung von Transparenz und Publikumsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender hingewiesen. Erste Schritte für mehr Transparenz, etwa der Verwendung von Rundfunkbeiträgen oder der … Weiterlesen
Transparenzoffensive des ZDF?
Immerhin – das oberste Beschlussgremium des Fernsehrats will zukünftig immer öffentlich tagen – eine „kleine Revolution“ wie das ZAPP Medienmagazin schreibt – denn bisher war die Öffentlichkeit nur einmal jährlich zugelassen. Wichtige Entscheidungen werden jedoch weiterhin hinter verschlossen Türen in … Weiterlesen
ZDF-Fernsehrat: Länder machen Vorschlag zur neuen Zusammensetzung
Nach aktuellen Informationen der “Funkkorrespondenz” sollen zukünftig keine Parteienvertreter mehr im ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Bislang sind 12 Sitze für sie reserviert. Die Plätze wurden entsprechend dem Kräfteverhältnis der Parteien im Deutschen Bundestag verteilt. Was bedeutet das? Zunächst dürfen laut Urteil … Weiterlesen
Initiative für einen Publikumsrat nimmt mit Staatskanzleien Kontakt auf
Die Initiative für einen Publikumsrat hat die Staatskanzleien der Länder in einem Schreiben aufgefordert, sich für mehr Publikumsbeteiligung und Transparenz in den Gremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzusetzen. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass der Publikumsrat im Urteil … Weiterlesen
Recht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Normenkontrollklage hinsichtlich mangelnder Staatsferne des ZDF-Fernsehrats und zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien. In dem richtungsweisenden Urteil fordert das Bundesverfassungsgericht von der Politik, auf der Grundlage der Normenkontrollklage gegen die ZDF-Aufsichtsgremien, dass die Aufsichtsgremien … Weiterlesen
Programmbeschwerde an den ZDF Fernsehrat
Dieses Schreiben ist dem ZDF-Fernsehrat in der letzten Woche zugegangen – wir sind gespannt auf die Antwort: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit legen wir Beschwerde zur Sendung „Markus Lanz“ vom 16.01.2014 ein. Der Moderator Markus … Weiterlesen
Unsere Medien mitgestalten!
Dr. Christine Horz, Frankfurt/M und Dr. Sabine Schiffer, Erlangen/Berlin schlagen eine Initiative zur Implementierung eines Publikumsrats bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor: Die Initiative für einen Publikumsrat setzt sich für folgendes ein: Mehr Mitbestimmung für Rundfunkbeitragszahler und –zahlerinnen Stärkung des Medienpluralismus … Weiterlesen