Senkung des Rundfunkbeitrags lässt Spielraum für mehr Publikumsbeteiligung
Pressemitteilung, 14.03.2014
Die Ministerpräsidenten und –präsidentinnen haben in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt um 48 Cent auf 17,50 pro Haushalt gesenkt werden soll.
Die Initiative für einen Publikumsrat begrüßt, dass die Ministerpräsidenten und –präsidentinnen einen Spielraum für weitere Investitionen, wie die Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eingeräumt haben.
Nun gilt es, dass die Investitionen so gestaltet werden, dass die Zuschauer_innen und Hörer_innen umfassend davon profitieren, in dem beispielsweise ein Teil der Mehreinnahmen in ein verbessertes Programm unter anderem durch eine angemessene Bezahlung auch der freien Produzenten_innen investiert wird. Auch verbesserte Möglichkeiten der Publikumsbeteiligung und –mitbestimmung würden sich lohnen, etwa die Investition in Programmbeobachtungen und Wahlverfahren z.B. zur Gremienzusammensetzung.
Durch die Einführung der „Haushaltsabgabe“ beteiligt sich jeder Haushalt in Deutschland mit seinem Beitrag an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Demgegenüber erhalten die Zuschauer_innen/Hörer_innen bislang kaum transparente und leicht zugängliche Informationen über die Senderpolitik sowie die Arbeitsweise und Aufgabe der Gremien. Bislang wurden nur punktuell Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt. Weder existiert eine unabhängige Ombudsstelle, welche die Zuschauer/Hörerkritik bündelt und an die Anstalten übermittelt, noch können sich größere Teile der Bevölkerung an medienpolitischen Entscheidungen wie der Ausgestaltung von Programm- und Entwicklungsfragen beteiligen, wie es beispielsweise in der Schweiz üblich ist. Die Rundfunkanstalten und vor allem die Rundfunk- und Fernsehräte könnten in ihrer Arbeit erheblich von einer größeren Nähe zum Publikum sowie einem Publikumsrat als Mittler- und Informationsinstanz zwischen Sender und Publikum profitieren.
Teile der Beitragsüberschüsse könnten auch in die Erhaltung der und verbesserte Zugänglichkeit zu den audio-visuellen Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten investiert werden, denn die Initiative für einen Publikumsrat betrachtet sie als wichtiges und öffentlich finanziertes Kulturgut. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans haben sich ARD und ZDF verpflichtet, den Themen Migration und kulturelle Vielfalt ein größeres Gewicht zu geben. Wir schlagen vor, die Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen auch in die Entwicklung innovativer Formate zu investieren und Ideen für eine sich pluralisierende Medienlandschaft in einer vielfältigen Gesellschaft umzusetzen.
Dr. Christine Horz, Frankfurt
Dr. Sabine Schiffer, Erlangen/Berlin
Für Rückmeldungen:
Fon: 069 – 46997780
Mail: info@publikumsrat.de
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