Deutsche Welle als Propagandainstrument?
Die Deutsche Welle (DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk Deutschlands. Er wird aus Steuermitteln und nicht aus Rundfunkbeiträgen finanziert und hat laut DW-Gesetz zum Ziel, das „Verständnis und den Austausch der Völker“ zu fördern (§4). Er ist damit einer der Träger auswärtiger Kulturpolitik.
Wie das Handelsblatt berichtet, will der Intendant Peter Limbourg den Sender nun programmatisch neu aufstellen, um der Propaganda des russischen Präsidenten Putin „stärker Paroli zu bieten“. Dafür müsse er den Sender zu einem internationalen Informationsinstrument umbauen und benötige weitere Mittel.
„Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs, äußerten sich zurückhaltend zu der Aussage Limbourgs, dass die Deutsche Welle zusätzliche Mittel brauche, um zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen.
Die Pläne des DW-Intendanten sind wohl mit dem DW-Gesetz kaum zu vereinbaren. Oppositionspolitiker mahnen an, die journalistische Qualität in den Vordergrund zu stellen. Schließlich musste der Auslandssender, der in der Weimarer Republik „Weltrundfunksender“ hieß, nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten schon einmal in seiner Geschichte für Propagandazwecke herhalten.
„Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Wichtig sei aber eine „starke“ journalistische unabhängige Stimme deutscher Auslandsmedien. „Vor diesem Hintergrund braucht es natürlich eine adäquate Finanzausstattung der Deutschen Welle“, so Lindner.“