#HR: Streit über Frauenquote im Rundfunkrat

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist nicht geschlechtergerecht zusammengesetzt. Derzeit sind nur sieben der 30 Mitglieder weiblich. Dem soll eine Regelung Abhilfe schaffen, die kürzlich im Wiesbadener Landtag debattiert wurde, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe schreibt.

So sollen die entsendberechtigten Gruppen wie Kirchen Gewerkschaften und andere ihre Sitze abwechselnd mit einem Man und einer Frau besetzten.

Der hessische SPD- Vorsitzende Schäfer-Gümbel sieht jedoch der willkürlichen Auslegung dieser Regel Tür und Tor geöffnet, denn sie könne außer Kraft gesetzt werden, „wenn dies aufgrund der Zusammensetzung der entsendeberechtigten Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich ist“.

Wie der HR-Rundfunkrat darüber hinaus zukünftig erweitert wird, ist bislang unklar. Die CDU plädiert für die Schaffung eines Sitzes für Muslime, die SPD für sexuelle Minderheiten. Die Neuzusammensetzung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2014 entschieden hatte, dass der ZDF-Fernsehrat zu staatsnah ist. Die Zahl der Politiker in dem Gremium musste auf maximal 30 Prozent beschränkt werden und die Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaft widerspieglen. Dies gilt auch für alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

25. Juni 2016 von Christine Horz
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