#NDR: Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelungen

Der NDR soll verpflichtet werden transparenter zu werden. Der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat beschlossen, dass der öffentlich-rechtliche Sender jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen aus den Bereichen Leitung, Verwaltung und Finanzen gewähren soll. Rundfunkratssitzungen müssten grundsätzlich öffentlich werden. Dafür stimmten PIRATEN, SPD, Grüne und SSW. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten an. Die Initiative wurde maßgeblich von der Piratenpartei vorangetrieben, die fordert, dass der NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden soll. Bereits während der Debatte um den NDR Staatsvertrag hatten die Piraten die Initiative Publikumsrat um eine Stellungnahme gebeten, wie dies gelingen könnte. Auch andere Landesverbände haben sich der Transparenz und Partizipation in dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sender verschrieben. So hatten die nordrhein-westfälischen Piraten bereits 2013 seinen Sitz im Rundfunkrat öffentlich ausgeschrieben und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der für große Aufmerksamkeit sorgte.

30. September 2016 von Christine Horz
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