#Schweiz: #NoBillag Initiative und der Verfassungsauftrag der #SRG

Schweiz, du hast es besser!? Es gibt Publikumsräte und regionale Bürgergruppen, die Teil der Organisationsstruktur der SRG sind, dem Schweizer Pendant der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. In ihnen sind bereits über 25 000 Mitglieder in zahlreichen Regionalgruppen aktiv. Bürgerbeteiligung auf hohem Niveau, man könnte neidisch werden. Ein Blick in das Nachbarland Schweiz zeigt jedoch, dass derzeit heftige Debatten um die Zukunft des Schweizer öffentlichen Rundfunks geführt werden.

Der SRG-Chef Roger de Weck schildert in einem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung, welchen Verfassungsauftrag der öffentliche Rundfunk  hat. Er wendet sich damit gegen die sogenannte „No Billag“ Initiative, die den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz abschaffen will.  Im Jahr 2017 stimmen die Schweizer ab, ob ihr Rundfunk zukünftig nur noch kommerziell sein wird oder nicht. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig, da der Auftrag der SRG beschnitten werden soll. Der von der rechtsnationalen SVP mit vorangetriebenen Initiative ist es gelungen den Volksentscheid zu erwirken, der dafür notwendig ist.

Ob den meisten NoBillag-Anhängern klar ist, was dies bedeuten würde ist fraglich. Die SRG liefert Qualität in einem viersprachigen Medienmarkt. Das ist teuer – nur 22 % könnten aus Werbeerlösen gedeckt werden, beim Sport nur 13% wie de Weck eine Untersuchung des Bundesrats zitiert. Die Schweizer würden folglich eine massive Boulevardisierung ihrer Radio- und Fernsehprogramme erleben, fielen die öffentlichen Gelder nach einer ablehnenden Abstimmung weg. Denn Qualitätsprogramme wären einfach nicht finanzierbar. Die Sender wären fortan käuflich. An gleichberechtigte Kulturförderung der unterschiedlich großen Minderheiten wäre dann auch nicht mehr zu denken. Kleinere Minderheiten wie die Rätoromanen würden wohl komplett abgehängt, denn die SRG finanziert gegenwärtig deren Sendungen quer aus dem Gesamtetat, der überwiegend von Deutschschweizern gefüllt wird. Keine gute Aussicht also für die demokratische Meinungsbildung in unserem kleinen Nachbarland.

Aber womöglich besinnen sich die Schweizer, stimmen gegen eine Verfassungsänderung und engagieren sich lieber selbst für mehr Dialog und Transparenz in den existierenden Publikumsräten und Bürgervereinen, die die SRG tragen.

05. September 2016 von Christine Horz
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