#Rundfunk genießt das größte Vertrauen
Allen Meldungen zum Vertrauensverlust der etablierten Medien zum Trotz genießt der Rundfunk das höchste Vertrauen vor allen anderen Medien. Die European Broadcasting Union (EBU) hat in der internationalen Studie Trust in Media 2016 Daten aus 33 Ländern erhoben. Das Radio liegt in 20 Ländern vorne, gefolgt vom Fernsehen in 13 Ländern. Schlusslicht bilden die sogenannten Sozialen Medien. Ein genereller Vertrauensverlust in die Medien lässt sich demnach nicht ableiten. Regionale Unterschiede schon: in Nordeuropa und Estland ist das Vertrauen in Radio und TV am höchsten ausgeprägt, die Printmedien in Finnland und die Sozialen Medien in Osteuropa.
Diese Befunde korrelieren mit Langzeitdaten aus Deutschland zum Medienvertrauen.
#GewaltGegenFlüchtlinge: Kaum Aufklärung von ARD & ZDF
Scheinbar ruhig ist es geworden um die Gewaltattacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Doch der Schein trügt. Während die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender kaum noch über Anschläge auf Asylunterkünfte oder Flüchtlingen berichten, gehen die Attacken unvermindert weiter.
Alleine vom 1. bis 17. Mai sind 20 Anschläge dokumentiert. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Asylunterkunft in Hamburg mit 530 Menschen musste evakuiert werden. Gibt man jedoch im Internet-Auftritt der Tagesschau (ARD) das Suchwort Rechtsextremismus ein, kommt genau ein Treffer. Bei den Suchworten „Anschläge, Flüchtlinge“ sind es zwar 176, doch man muß suchen, bis man relevante Beiträge findet. Der Blick auf das Datum der Sendungen verrät, dass die letzten Einträge vom Januar dieses Jahres sind. Im ZDF heute-Auftritt finden sich unter „Rechstextremismus“ vier Seiten mit teils relevanten Einträgen, darunter einen Korrespondentbericht aus Sachsen. Das Thema wird auch hier vermischt mit anderen Thematisierungsanlässen wie sexuelle Übergriffe durch Migranten. Unter den Suchworten „Anschläge, Flüchtlinge“ erscheint im ZDF als erstes ein Bericht über „radikale Aktivitäten“ in Moscheen., So gerät die Suche auf den Seiten der Öffentlich-Rechtlichen zu einer Sinn-Induktion: Themen, die nichts miteinander zu tun haben, werden vermischt um eine vermeintliche Nähe dieser Themen zu suggerieren. So wird das Thema Gewalt gegen Flüchtlinge mit Terror, sexuellen Attacken etc. gerahmt – und kann dadurch zur Voruteilsbildung oder Verfestigung beitragen, doch eher wenig zur sachlichen Aufklärung.
Von investigativ ermittelten Ursachen der Anschläge und ihrer Täter keine Spur. Hier scheint die BILD-Zeitung besser aufgestellt zu sein, die versucht das Thema durch verschiedene Studien und Expertenmeinungen zu beleuchten. Erst recht kann von ARD & ZDF erwartet werden, dass sie ihrer Aufgabe der Aufklärung besser gerecht werden als derzeit. Schließlich verfügen sie über Landeskorrespondenten und könnten durchaus einen Überblick über die Situation in den Ländern liefern.
Looking for NGO in media policy and participation!
Publikumsrat is a non-profit initiative that likes to connect with other NGO’s in Europe that are concerned with more diversity and civic participation in the media – mainly in the public service broadcasting sector.
Are you working on more participation of viewers and listeners in programme issues? Or for better participation of civil society in broadcasting boards, regulation and media governance? No matter, if you are well established or just emerging, if you are only a small group on Facebook or an association – please get in touch!
We are looking forward to your mail: publikumsrat@gmx.de
#IMV: Woche der Medientransparenz
Das Institut für Medienverantwortung (IMV) ruft zu einer Woche der Transparenz der Medien auf. In einer Pressemitteilung verweist es darauf, dass Transparenz in Form eines „making-of“ dem Publikum erlaubt, hinter die Kulissen des Redaktionsalltags zu schauen. Gerade angesichts der u.a. von rechtsextremen Strömungen vorgebrachten Pauschalverurteilungen „der Medien“, kann dies ein sinnvoller Beitrag sein, um besser zu verstehen, wie Medien „funktionieren“ und welche Qualitäts- und professionellen Standards der Produktion von Medieninhalten zugrunde liegen.
#Rundfunkbeitrag: Warum die Systemfrage keinen Sinn macht
Wieder einmal ist der Rundfunkbeitrag in die Schlagzeilen geraten, nachdem das Konto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gepfändet wurde. Diese hatte sich geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Nun wird wieder die Systemfrage gestellt: Brauchen wir einen öffentlich finanzierten Rundfunk überhaupt noch oder ist er angesichts der Medienvielfalt überholt? Falls ja, kann er nicht einfach über Steuern finanziert werden?
Die wichtigsten Antworten lassen sich einem Artikel in Die Zeit sowie einem Interview mit dem MDR-Rundfunkratsvorsitzenden Steffen Flath entnehmen. Um es kurz zu machen: Ja, wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn Medienvielfalt ist noch lange nicht Meinungsvielfalt. Und nein, ein steuerfinanziertes Modell würde die faktische Umwandlung der Öffentlich-Rechtlichen in Staatssender bedeuten – wer kann so etwas wollen? Nun, die AfD hat diesen Punkt schon mal in ihr Wahlprogramm aufgenommen….O je.
#ZDFStaatsvertrag: Dissertation beleuchtet die Causa Brender
Die verhinderte Wiederwahl des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolas Brender ist der Ausgangspunkt, der zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags führte, und der dafür sorgt, dass fortan weniger Politiker in den Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sitzen dürfen. Nach einer Intervention konservativer Politiker, angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch – 2009 stellvertretender Vorsitzender im ZDF Verwaltungsrat, wurde Brenders Vertrag nicht verlängert. Daraufhin hatten Rheinland-Pfalz und Hamburg eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht eingereicht und die Dinge nahmen ihren Lauf.
In ihrer Dissertation geht Inga Wagner nun detailliert auf die Hintergründe dieses Polit-Thrillers ein. Wie der Tagesspiegel berichtet, musste Brender demnach weichen, weil er durch sein Handeln die jahrzehntelange Dominanz konservativer Politiker auf Entscheidungen im ZDF brach. Insofern dürfte es sich bei der Studie um eine wichtige Aufarbeitung der Hinterzimmerpolitik in der Medienaufsicht und ihrer (unbeabsichtigten) öffentlichen Wirkung handeln.
#Rundfunkbeitrag: AfD schießt sich ein
Die Mitglieder und Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD haben sich offenbar auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrags eingeschossen und sind damit die einzige Partei, die offen gegen den Rundfunkbeitrag ist. Eine eigens dafür angelegte Homepage soll Stimm(en)ung in der Bevölkerung erzeugen. Erst vor wenigen Tagen wurde das Konto von Beatrix von Storch gepfändet. Eine 46-Jährige musste wegen nicht gezahlter Beiträge eine Erzwingungshaftstrafe antreten (aus der sie aber schon entlassen wurde).
Auf ihrer Rundfunkbeitrag-abschalten-Homepage listet die AfD akribisch auf, was wohl abschreckend wirken soll: aus dem Rundfunkbeitrag werden eine Menge kultureller Güter finanziert, u.a. 22 TV Sender, 70 Hörfunk-Sender, 16 Orchester und acht Chöre. Die Rechstpopulisten halten diese Güter für verzichtbar – ohne die vielen Menschen zu erwähnen, die in diesen Medien arbeiten (außer, dass sie auf Honorare und Altersbezüge hinweisen, was wohl auch abschrecken soll). Nicht zuletzt verachten sie das Publikum. Nach dem Willen der AfD sollen Zuschauer_innen und Zuhörer_innen wohl nur noch gleichgeschaltete AfD-Medien zu Gesicht bekommen.
#NDR: Zuschauerkritik gefragt!
Der NDR befragt seine Zuschauerinnen und Zuschauer online, was ihnen am Programm nicht gefällt. Unter der Überschrift: Was läuft schief bei den Medien? wagt sich der öffentlich-rechtliche Sender auf ein neues Terrain der Nutzerbefragung, an dem jede/jeder teilnehmen kann. So sollen u.a. die Glaubwürdigkeit sowie die Berichterstattung über Flüchtling abgefragt werden. Das ist sicherlich interessant, da auch die tagesaktuellen Nachrichtensendungen, die Das Erste ausstrahlt vom NDR produziert werden (tagesschau, tagesthemen etc.)
Wir sind gespannt auf die Auswertung, die der NDR hoffentlich dann auch veröffentlicht.
#zdfneo: Böhmermanns Ressentiments statt Satire
Das ZDF hat ein umstrittenes Schmähgedicht auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aus der Sendung des Neo Magazin Royal vom 1. April gelöscht. Das Satireformat hatte Erdogan darin u.a. als zoophilen Sexualverbrecher bezeichnet. Damit schoß Jan Böhmermann, der Moderator, der das Gedicht („Schmähkritik“) vorgetragen hatte, weit über das hinaus, was als Satire bezeichnet werden kann – auch wenn er erklärt, dass Schmähkritik in Deutschland verboten ist und ironisch anmerkt, dass europäische Rechstpopulisten offenbar kein Gegenstand von Satire seien.
Mittlerweile hat sich auch Angela Merkel beim türkischen Ministerpräsident Davutoglu entschuldigt. (Warum gibt es eigentlich zur Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan kaum Satire?) Zu Recht, auch wenn Erdogans Türkei Meinungsfreiheit wenig achtet. Denn das Gedicht ist rassistisch und bedient anti-muslimische Ressentiments zuhauf. Satire soll aufklären und die Mächtigen auf’s Korn nehmen – und nicht uralte Feindbilder aktualisieren und Ressentiments bedienen. Das ist in der Tat unfassbar in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Hier haben offenbar die journalistischen Kontrollmechanismen versagt. Auch Satire hat ihre Grenzen. Sie beginnen dort, wo Menschen verletzt werden. Auch das ZDF hat verstanden, dass hier eigene Grundsätze verletzt wurden, denn der Sender verpflichtet sich in seiner Satzung §3, Abs.3 die Würde des Menschen und religiöse Überzeugungen zu achten. Von Zensur kann also keineswegs gesprochen werden, weil das Gedicht vom Netz genommen wird.
Selbst wenn es sich doch nur um einen Aprilscherz von Böhmermann gehandelt haben sollte („am 1.April darf jeder ungestraft den größten Quatsch erzählen“) – er ist misslungen.
#Rundfunkbeitrag: Hintergründe und künftige Debatte um Beitragserhöhung
Die Branchenzeitschrift Medienkorrespondenz geht in einem ausführlichen Beitrag von Volker Nünning auf die Hintergründe der aktuell diskutierten Beitragserhöhung ein. Dort wird detailliert erläutert, wie der Vorschlag der KEF zustande kam – und dass er auf die Vertreter der Länder „wie ein Schock“ wirkte. Kein Wunder, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gilt als unpopulär.
Was ebenfalls in dem Artikel angesprochen wird: momentan arbeitet eine Kommission an der Strukturveränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
„Auf die öffentlich-rechtlichen Sender dürften in der näheren Zukunft unruhige Zeiten zukommen. Der Grund: Die Bundesländer wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen und dessen Organisationsstrukturen unter die Lupe nehmen. Dazu haben sie eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe zu installieren, hat nach MK-Informationen die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 16. März in Berlin beschlossen. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- bzw. Ministerebene, der Vorsitz wurde Rheinland-Pfalz und Sachsen übertragen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Staatssekretärin Heike Raab (SPD, Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU, Chef der sächsischen Staatskanzlei). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission. Sachsen hat innerhalb der unionsgeführten Länder die Aufgabe, die Medienpolitik zu koordinieren.“
Falls in diese Kommission auch Vertreter unterschiedlicher demokratischer Publikumsinteressen (und nicht wieder nur Staatssekretäre) berufen würden, wäre dies eine sinnvolle Sache.
Volker Nüning gibt jedoch zu bedenken, dass eine Beitragserhöhung mit strukturellen Maßnahmen in den Sendeanstalten verrechnet würde, also von diesen aufgebraucht würde. Mittel- bis längerfristig sollen die Sender zum Sparen angehalten werden, wie auch einige Konzeptpapiere aus der Vergangenheit verdeutlichten.
„Wollten die Länder durch strukturelle Maßnahmen die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändern, um dadurch zu erreichen, dass dessen Finanzbedarf künftig spürbar sinkt und also der Rundfunkbeitrag ab 2021 weniger stark ansteigen muss, dann wären hier drastische Entscheidungen nötig. Die Fusion von Orchestern, Kooperationen zwischen einzelnen Fernseh- oder Hörfunkprogrammen oder die Einstellung eines Spartenfernsehkanals würden dann bei weitem nicht ausreichen.“
Nünning erwartet in den kommenden Monaten deshalb „eine intensive öffentliche Debatte über den künftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Struktur“ […], in der die Länder und deren führende Politiker wie auch die Sendeanstalten selbst unter Druck kommen könnten. Anzunehmen ist, dass insbesondere die vom Strukturwandel stark betroffenen Verlagshäuser und deren Zeitungen, aber auch die kommerziellen Radio- und Fernsehanbieter strukturelle und kostensenkende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrüßen und aller Voraussicht nach auch massiv und öffentlichkeitswirksam einfordern werden. Zugleich würde eine solche Debatte in einer Zeit stattfinden, in der Teile der hiesigen Bevölkerung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch bis ablehnend eingestellt ist, weil er dessen Glaubwürdigkeit in Frage stellt.“
Auch auf das Publikum kommen folglich schwierige Zeiten zu, denn es sollte jeweils kritisch prüfen, welche Vorschläge nur kommerziellen oder populistischen Interessen dienen und welche tatsächlich eine Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie der Programmqualität in Zeiten von Konvergenz und Differenzierung der Angebote bedeuten.