Archiv für Bundesverfassungsgericht

Der Medienstaatsvertrag und der ÖRR

Was ist der Medienstaatsvertrag?Der Medienstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Dieser sorgt dafür, dass insbesondere die Regelungen zum Rundfunk im gesamten Bundesgebiet einheitlich ausfallen.Damit gilt er als die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem in Deutschland und … Weiterlesen

26. Februar 2024 von Christine Horz
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Der Rundfunkbeitrag: Kontroversen, Reformen, Notwendigkeit

Seit seiner Einführung im Jahr 2013, was ebenfalls der Auslöser für die Gründung der Initiative Publikumsrat war, ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland ein kontrovers diskutiertes Thema–wie zuvor schon die Rundfunkgebühr, die geräteabhängig erhoben wurde. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems (ÖRR) … Weiterlesen

25. Februar 2024 von Christine Horz
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