#HR: Streit über Frauenquote im Rundfunkrat
Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist nicht geschlechtergerecht zusammengesetzt. Derzeit sind nur sieben der 30 Mitglieder weiblich. Dem soll eine Regelung Abhilfe schaffen, die kürzlich im Wiesbadener Landtag debattiert wurde, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe schreibt.
So sollen die entsendberechtigten Gruppen wie Kirchen Gewerkschaften und andere ihre Sitze abwechselnd mit einem Man und einer Frau besetzten.
Der hessische SPD- Vorsitzende Schäfer-Gümbel sieht jedoch der willkürlichen Auslegung dieser Regel Tür und Tor geöffnet, denn sie könne außer Kraft gesetzt werden, „wenn dies aufgrund der Zusammensetzung der entsendeberechtigten Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich ist“.
Wie der HR-Rundfunkrat darüber hinaus zukünftig erweitert wird, ist bislang unklar. Die CDU plädiert für die Schaffung eines Sitzes für Muslime, die SPD für sexuelle Minderheiten. Die Neuzusammensetzung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2014 entschieden hatte, dass der ZDF-Fernsehrat zu staatsnah ist. Die Zahl der Politiker in dem Gremium musste auf maximal 30 Prozent beschränkt werden und die Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaft widerspieglen. Dies gilt auch für alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
#Medienkritik: Wirtschaftselite sieht Medien als Hauptfeinde
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung veröffentlichte im letzten Jahr die aufschlussreiche Studie „Sprachlose Elite. Wie Unternehmer Politik und Gesellschaft sehen„. Die Wirtschaftselite kritisiert, Medien würden alle gleich berichten, verkürzt und bewußt verfälschend. Dabei zielte die Studie gar nicht auf das Verhältnis von Unternehmern zu den Medien, sie berichteten von alleine in den Tiefeninterviews darüber. Damit wird deutlich, dass Pegida, AfD und Co. bei weitem nicht die einzigen sind, die harsche Medienkritik vorbringen. Vielmehr können die Unternehmer als deren Stichwortgeber verstanden werden, wie Marcus Klöckner in Telepolis schreibt. Dort nimmt auch die Politikwissenschaftlerin Stine Marg, die an der Studie mitgewirkt hat, Stellung.
#MDR-Rundfunkrat diskutiert über Glaubwürdigkeit der Medien
Die Rundfunkratsmitglieder des MDR haben sich in einer Klausurtagung mit dem Thema Glaubwürdigkeit der Medien, speziell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Hierzu stelle der MDR eine Expertise von Uwe Kamman zur Verfügung, dem ehem. Leiter des Grimme-Instituts. Die Debatte um die Glaubwürdigkeit ist in jüngster Zeit immer wieder aufgeflammt. Der Vorwurf steht im Raum, dass die publizistischen Medien unter einem generellen Glaubwürdigkeitsverlust leiden würden. Langzeitstudien belegen jedoch das Gegenteil. Grund genug, dass sich auch die Rundfunkräte damit befassen. Ein Schwerpunkt bildete das Thema Qualität der Berichtertstattung.
„Rundfunkratsvorsitzender Steffen Flath wies aber auch den Rundfunkräten selbst eine aktive Rolle in der Glaubwürdigkeitsdebatte zu. Dies gelte für eine unabhängige kritische Beurteilung der Programmleistungen ebenso wie für eine offene eigene Darstellung und Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit über die Arbeit der Aufsichtsgremien.“
Dies wäre wirklich zu begrüßen, denn die Rundfunkräte sollten selbst auf das Publikum zugehen, mit ihm ins Gesspräch kommen und so die eigene Arbeit transparenter machen.
Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, wenn die Rundfunkratsmitglieder des MDR (und anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten) Kontaktdaten im Netz veröffentlichen würden – dann hätte das Publikum auch die Möglichkeit auf die entsprechenden Vertreter zuzugehen. Alternativ könnte jeder Rundfunkrat ein Mitglied wählen, der in wechselnder Reihe als Ansprechpartner fungiert.
#Drohnenkrieg: 5000 Menschen demonstrieren, doch ARD & ZDF berichten kaum
Am Wochenende haben bis zu 5000 Bürgerinnen und Bürger gegen die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein demonstriert. Die Friedensaktivist_innen wenden sich dagegen, dass von deutschem Boden aus der US-Drohnenkrieg maßgeblich mit organisiert wird. In Ramstein laufen Relais-Stationen zusammen, die die Tötungssignale aus den USA in den Nahen Osten weiterleiten. Zu den Demonstranten gehören auch Politiker wie Oskar Lafontaine (Die Linke) sowie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Die Tötung von Tatverdächtigen und Unschuldigen im Mittleren Osten durch die USA via Deutschland findet jenseits der parlamentarischen Kontrolle statt und wird für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen mitverantwortlich gemacht.
Trotz dieses wichtigen Themas und der zahlreichen Demonstranten vom Wochenende fand in ARD & ZDF nach unserem Wissen nur eine Berichterstattung in der Lokalsendung SWR-Landesschau statt. Das ist ein klares Versäumnis, verpflichtet sich beispielsweise das ZDF in seiner Satzung dazu, „Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern“ zu dienen (§ 3). Dazu gehört entsprechend nicht nur die Berichterstattung über den Drohnenkrieg von deutschem Boden aus, sondern auch über jene, die diese Praxis kritisieren und sich für den Frieden einsetzen.
#Frankreich: Lückenhafte Berichterstattung
Ein Zitat aus den Nachdenkseiten von gestern:
„Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren?
…
Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?
Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015.
…
Wo bleibt diese kritische Vorberichterstattung zu Frankreich? Auf der Suche nach einer solchen stieß ich am 6.6.2016 auf einen verheißungsvollen Bericht in 3sat: „Frankreich – Wild und schön“. Doch dieser führte nicht auf die besetzten Plätze in ganz Frankreich, zu den fast täglichen Demonstrationen, sondern in die Natur, in die Berge. „Ein Landschaftsbild“, so die Ankündigung des Senders.“
Man könnte im besten Falle die naive These aufstellen, dass die EM Nachrichtenwerte wie Negativismus und Nähe außer Kraft setzt, um den Fans nicht die Stimmung zu vermiesen.
#DiversityTag: Unsere Wunschliste an ARD und ZDF
Anlässlich des 4. deutschen Diversity Tages am heutigen 7. Juni 2016 möchten wir die öffentlich-rechtlichen Medien daran erinnern, dass sie den verfassungsmäßigen Auftrag haben die gesamte Bevölkerung mit einer Grundversorgung an Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung zu versorgen. Rundfunkanstalten können sich dabei auf die in Art. 5 Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit berufen. Diese Freiheit ist jedoch keine absolute, sondern eine „dienende Freiheit“, sie soll also den Bürgerinnen und Bürgern dienen.
Die meisten Satzungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern enthalten zudem Selbstverpflichtungen, die Vielfalt der Bevölkerung im Sender und den Programmen widerzuspiegeln und ein gedeihliches Miteinander zu fördern. Einige Anstalten wie das ZDF und der NDR sind der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Dabei handelt es sich um eine Initiative von Unternehmen, die Vielfalt, oder Diversity, aktiv fördern möchten und am Diversity-Tag auf dieses Thema aufmerksam machen. Die Charta der Vielfalt feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen. Das Motto in diesem Jahr lautet „Vielfalt zeigen. Zukunft gestalten“.
Die Aktivitäten sind ein positives Signal. Wir denken jedoch, dass es für eine nachhaltige Diversity-Politik in den Sendeanstalten umfassenderer Anstrengungen bedarf. Die Rundfunkanstalten müssten qua Funktionsbeschreibung die gesellschaftliche Kommunikation stärken und als Vorreiter im Bereich Diversity gelten. Das Argument, dass Diversity in den Sendern als „Querschnittsaufgabe“ begriffen wird, verschleiert nach unserer Recherche allzu oft, dass es in den meisten Häusern an konkreten und nachhaltigen Strategien mangelt, diese auf allen Ebenen umszusetzen. Hier also unsere Wunschliste zum Diversity-Tag:
– Einrichtung einer Diversity-Stelle mit einer/m-Beauftragten in jeder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt,
– der/die als Ansprechpartner öffentlich in Erscheinung tritt,
– über einen Mitarbeiterstab verfügt,
– sich mit Diversity-Beauftragten anderer Sender vernetzt und öffentliche Konferenzen abhält,
– und eine jährliche Strategie mit einer Zielvorgabe für das Programm, die interne Stellenbesetzung und Mitarbeiterschulung für jedes Haus vorlegt,
– die in einem jährlichen Diversity-Bericht mit den Ergebnissen veröffentlicht wird,
– und Rückmeldungen der Öffentlichkeit berücksichtigt.
Auf diese Weise wäre gewährleistet, dass die Beitragszahlenden transparent nachvollziehen könnten, welche Anstrengungen die öffentlich-rechtlichen Sender unternehmen, um Diversity auf allen Ebenen zu implementieren.
#RadioBremen: Neuer Rundfunkratsvorsitzender gewählt
Klaus Sondergeld ist neuer Vorsitzender des Rundfunkrats von Radio Bremen. Er löst Eva-Marie Lehmke-Schulte ab, die dem Gremium acht Jahre lang vorstand. Sondergeld hat in seiner beruflichen Laufbahn unterschiedliche Positionen in den Medien durchlaufen. Radio Bremen ist bekannt durch seine fortschrittliche Diversity und Genderpolitik im Rundfunkrat.
Selbst die gesellschaftliche Gruppe der Flüchtlinge ist laut aktuellem Radio Bremen Gesetz von 22. März 2016 im Programm zu berücksichtigen. „In §3 „Allgemeine Grundsätze“ des Radio Bremen-Gesetzes heißt es in Absatz 3: „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrations-Hintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“ Der Zusatz „und Flüchtlingen“ ist in der neuen Fassung des Gesetzes hinzugekommen. Nach der Begründung des Gesetzes soll diese Ergänzung der Tatsache Rechnung tragen, dass die Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe von besonders hoher gesellschaftlicher Relevanz ist.“
Zudem hat RB mit dem neuen Radio Bremen Gesetz die Stelle einer Publikumsbeauftragten eingerichtet. Sie nimmt Programmanfragen entgegen, die nicht an eine spezielle Redaktion gerichtet sind.
#ZDF: Fernsehräte erhalten mehr Sitzungsgeld
Die Fernsehräte des ZDF sollen künftig dreimal mehr Sitzungsgeld erhalten wie bisher. Statt ca. 50 € sollen sie 150€ bekommen. Irritierend ist nicht unbedingt die Höhe der Aufwandsentschädigung, bedenkt man, was Bahntickets beispielsweise von Berlin nach Mainz kosten und was andere Rundfunkräte erhalten.
Vielmehr löst die Begründung, man wolle mit der Erhöhung die zahlreichen Schwänzer an den Sitzungstisch ins ZDF locken, ärgerliches Staunen hervor. Das ZDF veröffentlicht die Liste mit der Teilnahmehäufigkeit im Jahr 2015. Daraus geht hervor, dass Markus Söder (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD) nie teilgenommen haben. Auch Dr. Hans-Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamtes der evangelischen Kirche hat nicht gerade durch Anwesenheit geglänzt, genau wie Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt (38% Teilnahme).
Denkt das ZDF, dass Markus Söder (CSU), Yasmin Fahimi (SPD) und Co. auf 100 Euro mehr angewiesen sind? Offenbar nehmen die notorischen Fernbleiber die Arbeit in dem wichtigsten Aufsichts- und Kontrollgremium nicht ernst oder haben kein Interesse daran, die Allgemeinheit zu vertreten. Wenn dem so ist, sollten sie diese Stellen öffentlich ausschreiben, damit dem Beitragszahlenden kein Schaden entsteht. Berufspolitiker scheinen besonders anfällig für die Schwänzeritis. Das verwundert kaum, dürfte auch die Zeit fehlen, an bis zu 16 Sitzungen pro Jahr teilzunehmen. Als Konsequenz sollte die Zahl der Politiker in den Gremien weiter reduziert werden.
#WDR: Fast 140 BewerberInnen für den Rundfunkrat – eine Einordnung
Nach Ablauf der Bewerberfrist für einen Sitz im WDR-Rundfunkrat veröffentlichte der WDR die Zahl der eingegangenen Bewerbungen. Die Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi freut sich über „das große Interesse“. Erstmals in der Geschichte war die Mitgliedschaft von immerhin zwei Sitzen in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremium in Deutschland öffentlich ausgeschrieben. Auch die Vorsitzende des Publikumsrats hatte sich als Einzelperson beworben.
Nun sind 140 Bewerbungen sicher nicht wenig. Aber sehr hoch ist die Zahl nun auch wieder nicht. Hier wird deutlich, dass Medienpolitik, Aufsicht und Kontrolle des Rundfunks angesichts der Komplexität dieses Themas sicher keine Massenaufmerksamkeit erreichen kann. Das liegt wohl auch daran, dass Medienbildung in deutschen Schulen nicht zum Curriculum gehört – obwohl die Bevölkerung im Schnitt täglich ca. zehn Stunden mit Medienkonsum verbringt! BürgerInnen wissen einfach zu wenig über die Strukturen in den Sendern, das belegen auch viele Zuschriften, die uns erreichen.
Zudem blieb die Zahl der Ausschreibungen in dem insgesamt 60-köpfigen Gremium auf die vom Rundfunkrat selbst ausgeschriebenen zwei Sitze plus weiteren sieben Sitzen, die der Landtag bestimmt, beschränkt. Insofern kann dieses Verfahren als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Eine umfassende qualitative und quantitative Änderungen der Besetzung dieser wichtigen Gremien ist sie freilich noch nicht. Denn noch immer ist die Allgemeinheit von der Wahl der Gremienmitglieder ausgeschlossen.
Im übertragenen Sinne stellen Rundfunk- und Fernsehräte so etwas wie die Parlamente der Anstalten dar – warum nicht, wie in einer parlamentarischen Demokratie üblich, alle Mitglieder zur öffentlichen Wahl stellen? Voraussetzung dafür wären allerdings verstärkte Anstrengungen, die Bevölkerung über die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Medien aufzuklären und sie viel umfassender über Senderstrategien zu informieren. Des weiteren wären sie in Entscheidungen einzubeziehen, so dass die BürerInnen die Möglichkeit hätten, eine Beziehung zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten aufzubauen – über die reine Anbieter-Konsumenten-Beziehung hinaus. Im Gegenzug müssten auch die BürgerInnen selbst ihre „Holschuld“ erfüllen und sich für das Feld Medienpolitik viel stärker interessieren und engagieren.
Es besteht die Hoffnung, dass nun das neu zusammengesetzte Gremium des WDR diese Fragen angeht, so dass weitere Demokratisierungsschritte folgen könnten. Diese Hoffnung ist nicht ganz unbegründet. Schließlich hätte noch vor einem Jahr niemand gedacht, dass es überhaupt einmal eine öffentliche Ausschreibung für Rundfunkratsmitglieder geben würde.
#WDR: Publikumsrat bewirbt sich auf Sitz im Rundfunkrat
Das ZDF-Urteil zur Neuordnung der Gremien und die daran anschließende Debatte hatten auch Auswirkungen auf andere öffentlich-rechtliche Sender wie den WDR. In der Novellierung des WDR-Gesetzes ist eine verbesserte Beteiligung der vielfältigen Interessen der Bevölkerung vorgesehen. Schon im Vorfeld wurden durch die Online-Konsultation Vorschläge des Publikums abgefragt, an der sich auch der Publikumsrat beteiligt hatte. Gestern nun endete die Frist, mit der sich Interessengruppen und Einzelpersonen auf einen Sitz im WDR-Rundfunkrat bewerben konnten. Der Publikumsrat bewarb sich auf einen der sieben Sitze, die vom NRW-Landtag gewählt werden. Sollte der Verein (i.Gr.) gewählt werden, hat er sich zum Ziel gesetzt, aktiv auf das Publikum des WDR zuzugehen und sich als Ansprechpartner für die Hörer_innen /Zuschauer_innen anzubieten. So sollen Meinungen, Kritik, und Vorschläge in das Gremium getragen werden, um das Publikum dort hörbar zu vertreten. Außerdem möchte der Publikumsrat die Arbeit im Gremium stärker transparent machen, so dass Hörer_innen /Zuschauer_innen die medienpolitische Dimension des Rundfunks besser nachvollziehen können.