#Rundfunkbeitrag: Hintergründe und künftige Debatte um Beitragserhöhung
Die Branchenzeitschrift Medienkorrespondenz geht in einem ausführlichen Beitrag von Volker Nünning auf die Hintergründe der aktuell diskutierten Beitragserhöhung ein. Dort wird detailliert erläutert, wie der Vorschlag der KEF zustande kam – und dass er auf die Vertreter der Länder „wie ein Schock“ wirkte. Kein Wunder, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gilt als unpopulär.
Was ebenfalls in dem Artikel angesprochen wird: momentan arbeitet eine Kommission an der Strukturveränderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
„Auf die öffentlich-rechtlichen Sender dürften in der näheren Zukunft unruhige Zeiten zukommen. Der Grund: Die Bundesländer wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen und dessen Organisationsstrukturen unter die Lupe nehmen. Dazu haben sie eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe zu installieren, hat nach MK-Informationen die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 16. März in Berlin beschlossen. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs- bzw. Ministerebene, der Vorsitz wurde Rheinland-Pfalz und Sachsen übertragen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Staatssekretärin Heike Raab (SPD, Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU, Chef der sächsischen Staatskanzlei). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer und damit die Arbeit von deren Rundfunkkommission. Sachsen hat innerhalb der unionsgeführten Länder die Aufgabe, die Medienpolitik zu koordinieren.“
Falls in diese Kommission auch Vertreter unterschiedlicher demokratischer Publikumsinteressen (und nicht wieder nur Staatssekretäre) berufen würden, wäre dies eine sinnvolle Sache.
Volker Nüning gibt jedoch zu bedenken, dass eine Beitragserhöhung mit strukturellen Maßnahmen in den Sendeanstalten verrechnet würde, also von diesen aufgebraucht würde. Mittel- bis längerfristig sollen die Sender zum Sparen angehalten werden, wie auch einige Konzeptpapiere aus der Vergangenheit verdeutlichten.
„Wollten die Länder durch strukturelle Maßnahmen die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändern, um dadurch zu erreichen, dass dessen Finanzbedarf künftig spürbar sinkt und also der Rundfunkbeitrag ab 2021 weniger stark ansteigen muss, dann wären hier drastische Entscheidungen nötig. Die Fusion von Orchestern, Kooperationen zwischen einzelnen Fernseh- oder Hörfunkprogrammen oder die Einstellung eines Spartenfernsehkanals würden dann bei weitem nicht ausreichen.“
Nünning erwartet in den kommenden Monaten deshalb „eine intensive öffentliche Debatte über den künftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Struktur“ […], in der die Länder und deren führende Politiker wie auch die Sendeanstalten selbst unter Druck kommen könnten. Anzunehmen ist, dass insbesondere die vom Strukturwandel stark betroffenen Verlagshäuser und deren Zeitungen, aber auch die kommerziellen Radio- und Fernsehanbieter strukturelle und kostensenkende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrüßen und aller Voraussicht nach auch massiv und öffentlichkeitswirksam einfordern werden. Zugleich würde eine solche Debatte in einer Zeit stattfinden, in der Teile der hiesigen Bevölkerung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch bis ablehnend eingestellt ist, weil er dessen Glaubwürdigkeit in Frage stellt.“
Auch auf das Publikum kommen folglich schwierige Zeiten zu, denn es sollte jeweils kritisch prüfen, welche Vorschläge nur kommerziellen oder populistischen Interessen dienen und welche tatsächlich eine Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie der Programmqualität in Zeiten von Konvergenz und Differenzierung der Angebote bedeuten.
#Rundfunkbeitrag: KEF empfiehlt Erhöhung
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) schlägt die Erhöhung des Rundfunkbeitrag nach 2020 vor. Der Beitrag solle in dieser Gebührenperiode dann um 10% auf bis zu 19 Euro steigen. Nachdem der Beitrag aufgrund massiver Mehreinannahmen für die Jahre 2017-2020 erst von 17,98 auf 17,21 Euro gesenkt wurde, seien nach 2020 die Mehreinnahmen aufgebraucht, so dass die Erhöhung möglicherweise nötig sei. Es ist allerdings fraglich, ob die Ministerpräsidenten der Länder einer Erhöhung der Beiträge zustimmen werden.
Kaum war die Meldung publik, meldete sich reflexartig schon die AfD mit dem „Zwangsbeitrag“-Sermon via Twitter.
Klar, an gut recherchierten Beiträgen, die sie entlarvt, hat die Partei der „Lügenpresse“-Fans natürlich kein Interesse. Hier eine kleine Kostprobe der heute show – finanziert aus Rundfunkbeiträgen.
#Brüssel: Medien als Komplizen von Terroristen
Florian Rötzer stellt in seinem Beitrag in Telepolis die These auf, dass die überbordende Berichterstattung nach Anschlägen letztlich genau das ist, was die Terroristen beabsichtigen: öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Gewalttaten zu bekommen. Die Medien machten sich dadurch zu Komplizen des Terrors. Die Brennpunkte, Spezialsendungen und Liveticker stellen zudem Terroristen der westlichen Wertegemeinschaft gegenüber und schüren somit das Bild des gewalttätigen „Anderen“ . Ein unverhältnismäßiger Eindruck. Was fehlt sei ein Journalismus der die Terrorakte in Relation setzt. So sind seit dem Jahr 2000 lediglich 0,3% Europäer durch Terrorismus ums Leben gekommen, 80% aller terroristischen Einzeltäter handeln aus rechtsterroristischen Motiven wie der Medienfachanwalt Markus Kompa in einer Stellungnahmen für den NRW-Landtag anhand von Studien belegen kann. Die westlichen Werte stünden nach dem Deal mit Erdogan und der Unterstützung Saudi-Arabiens ohnehin zur Disposition.
Medien sind also gefordert differenziert zu berichten und den Terroristen nicht dadurch in die Hände zu spielen, in dem sie ihnen den Gefallen tun, ihnen in Dauerschleife Öffentlichkeit zu verschaffen.
#Rundfunkbeitrag: verfassungsgemäß
Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungswidrig.
Es reagiert damit auf eine Berufungsklage von drei Privatleuten. Da die Initiative für Publikumsräte der Überzeugung ist, das guter Journalismus und qualitativ hochwertige Medien etwas kosten, wäre dem nur anzufügen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen zukünftig nochmehr anstrengen sollten, dies auch zu liefern.
Aktuell lässt die Debatte um den Pressekodex noch einiges zu wünschen übrig, wie die ARD-tagesschau, das Flaggschiff des Nachrichtenjournalismus zeigt.
Unverständlich bleibt allerdings, warum das Münsteraner Gericht die Praxis des Abgleichs der Meldedaten ebenfalls als rechtmäßig eingestuft hatte, erhält der Beitragsservice dadurch auch weiterhin umfassenden Zugang zu den Melderegistern.
#Pressekodex: #Tagesschau und der Kotau vor der #BildZeitung
Die Chefredakteurin der BILD-Zeitung, Tanit Koch, durfte in der ARD-Tagsesschau, eigentlich das Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournlismus, unwidersprochen gegen den Presserat schwadronieren – obwohl sie dabei ausgesprochenen „Quatsch“ redete, wie Ulrike Simon vom Redaktionsnetzwerk findet.
Und das ist noch geschmeichelt. Koch äußerte sich kritisch zur Entscheidung des Presserats, Ziffer 12.1 des Pressekodex zu belassen wie er ist. Nach den Ereignissen von Köln wurden in der Öffentlichkeit Forderungen laut, die Herkunft der Tatverdächtigen zukünftig zu benennen. Der Presserat hat daraufhin darüber beraten, wie mit Ziffer 12.1. zukünftig zu verfahren sei. Dabei verbietet das der Pressekodex gar nicht, er soll Journalisten lediglich ethische Orientierung geben. Aus medienethischen Gründen sei darauf zu achten, so heißt es in 12.1., dass ein begründeter Sachzusammenhang zwischen Tat und Herkunft der Täter/Tatverdächtigen bestehen müsse. Das war in Köln nicht der Fall, denn sexualisierte Gewalt wird von Menschen jeglicher Herkunft, Religionszugehörigkeit etc. verübt.
Ulrike Simon zitiert den Presserat, dass die BILD-Zeitung immerhin hat ein Viertel der Rügen des Presserats seit 1986 eingeheimst hat – bestimmt nicht ohne Grund. Man denke z.B. an das von der BILD geschaffene Stereotyp der „Pleite-Griechen„. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, warum BILD-Chefredakteurin Koch nun gegen den Presserat austeilt.
Dennoch antwortete der Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke auf Simons Anfrage, warum Tanit Koch unwidersprochen diesen Unsinn verlautbaren darf sinngemäß, dass es ihn nichts angehe, was Tanit Koch zur besten Sendezeit da zum Besten gab. Wirklich? Immerhin haben die öffentlich-rechtlihen Medien einen Informationsauftrag. Dazu gehört auch den Quatsch anderer zu senden, aber diesen Quatsch dann bitteschön auch einzuordnen, so dass ZuschauerInnen sich wirklich ein Bild machen können.
#Auslandsberichterstattung und #Flucht
ARD und ZDF verfügen über ein Korrespondennetz, das zu den dichtesten der Welt gehört. Die ARD alleine unterhält laut Selbstbeschreibung 26 Korrespondentenbüros, die über den Globus verteilt sind. Fernsehzuschauer in Deutschland konnten zwar gestern abend bei Anne Will die gefühlt hundertste Talkshow zum Thema Flüchtlinge sehen (übrigens: im Gegensatz zu null Talkthemas zu den über 1000 Angriffen auf Asylbewerber und ihrer Heime im vergangenen Jahr). Doch über die Fluchtursachen erfährt das Publikum derzeit so gut wie nichts mehr. Die Lage in Syrien und anderen teilen des Nahen Ostens ist teils unübersichtlich, doch deshalb einfach kaum mehr zu berichten ist fatal. Denn der Fokus der Berichterstattung richtet sich derzeit überproportional auf die Flüchtlinge, die sogenannten Schlepper und die deutsche und EU-Innenpolitik – die außenpolitischen Gründe für die vielen Flüchtlinge treten mehr und mehr in den Hintergrund. Ein weiteres Problem scheint derzeit zu sein, dass Medien kaum noch kritisch Stellung beziehen, aus Angst vor weiteren Vorwürfen, sie würden eine bestimmte Linie vertreten – ohne die Vorwürfe selbst als das zu entlarven, was sie sind: Unwissenheit über die Funktionsweise der Medien. Denn diese bilden nie Wahrheit ab. Auch ist es ein Irrglaube, Medien müssten immer neutral berichten. Wenn das stimmen würde, gäbe es die Rubriken Kommentar, Meinung und Kolumne nicht.
Auslandsberichterstattung ist zwischen der faktischen Berichterstattung und dem Kommentar angesiedelt. Schließlich muss der Korrespondent seine (hoffentlich umfassend, mit Kenntnis der Landessprache und – kultur gewonnene) Einschätzung liefern, denn er ist (sollte) vor Ort (sein).
Worüber könnten die Auslandskorrespondenten also berichten, um über die Fluchtursachen aufzuklären? Es wäre zum Beispiel wichtig zu erfahren (auch in den Hauptnachrichten), wer in Syrien wen bombardiert und welche Interessen jeweils damit verbunden sind. Zu wenig beleuchtet werden auch die Diskrepanzen zwischen deutscher und europäischer Politik. Warum betrachtet die Bundesregierung beispielsweise Saudi Arabien als Partner und liefert dem Land weiterhin Waffen, obwohl das EU-Parlament aufgrund vermuteter Kriegsverbrechen durch Saudi Arabien im Jemen ein Waffenembargo beschlossen hat?
Die ARD & ZDF Auslandsberichterstattung sollte hier deutlicher und kritischer darauf eingehen, inwieweit die Konflikte im Nahen Osten mit deutscher und europäischer Politik verwoben sind. Auch wenn es angesichts des momentanten Krisensmodus eigenartig klingen mag: die grundsätzliche Krisenfixierung der Auslandsberichterstattung trägt nicht dazu bei, die Funktionsweise der Gesellschaften in den Berichtsgebieten zu verstehen. Hier sind mehr Hintergrundberichte wünschenswert, die das gesellschaftliche Leben abbilden. Es kann ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sein, in dem sie sich in ihrer Auslandsberichterstattung unabhängiger von der politischen Großwetterlage präsentieren.
#FunkhausEuropa: Petitionen
Für all jene, die Kultur im Radio unterstützen möchten, gibt es mittlerweile zwei Petitionen zum Erhalt von Funkhaus Europa.
Bei der ersten Petition handelt es sich um einen allgemeinen Aufruf, die Reform (= Kürzung) von Funkhaus Europa zu stoppen.
Die zweite Petition wurde vom Kulturforum Türkei Deutschland lanciert. Dabei geht es vor allem um die Sendung Köln Radyosu, die älteste türkischsprachige Radiosendungen in Deutschland. Seit 50 Jahren spiegelt sie die Sicht der türkischen Einwanderer auf Kultur, Politik und Gesellschaft. Das macht die Sendung zu einem unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland.
#ARDRundfunkrat: Drei-Stufen-Tests und das implizierte Publikum
Wie die Branchenzeitschrift Medienkorrespondenz berichtet, führen die Rundfunkräte von BR, MDR und Radio Bremen derzeit zusammen fünf Dreistufentestverfahren durch. Diese Testverfahren wurden den öffentlich-rechtlichen Medien nach erfolgreichem Lobbying des Verbands privater Rundfunkanbieter (VPRT) in Brüssel auferlegt. Sie sollen damit belegen, welchen zusätzlichen Mehrwert die Telemediendienste (Online-Angebote) haben und wie diese den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen.
Gemäß Rundfunkstaatsvertrag wird nach § 11 f Abs. 4 vom jeweiligen Rundfunkrat geprüft, ob das Angebot,
1. Stufe: den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
2. Stufe: in welchem Umfang es in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und
3. Stufe: welcher finanzielle Aufwand hierfür erforderlich ist.
In dem o.g. Beitrag der Medienkorrespondenz geht es u.a. um die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken des Bayerischen Rundfunks (BR). Vor allem Serien sollen künftig länger als sieben Tage in der BR-Mediathek abrufbar sein. Diese Verlängerung wird mit Hinweis auf Konkurrenzprodukte von Streaming-Diensten (z.B. Netflix) gerechtfertigt.
Die Fokussierung auf Serien halten wir für merkwürdig. Zuschauer_innen beteiligen sich mit ihren Rundfunkbeiträgen nicht nur an Serien, sondern an allen BR sowie allen ARD und ZDF-Angeboten. Es wäre also zu erwarten, dass sich die Verlängerung der Verweildauer auf das gesamte Programm auswirkt. Ja, es wäre wünschenswert, dass alles unendlich lange abrufbar ist. Zumal die bewußte Löschung von Sendungen aus den Mediatheken Ressourcen in den Sendern binden. Doch auch der Drei-Stufen-Test benasprucht die Sender, denn die Rundfunkräte nehmen die Bewertung nicht selbst vor, sondern bekommen sie von den Redaktionen zugeliefert, die dafür einige Mitarbeiter abstellen müssen.
Dass in der BR-Mediathek vor allem die Verweildauer von Unterhaltungssendungen verlängert werden soll, und gerade nicht Sendungen mit starkem gesellschafts-politischen Bezug wie Polit-Magazine macht deutlich, welches Bild vom Publikum in den Köpfen des BR-Rundfunkrats vorherrschend ist: es überwiegt das Bild des „Konsumenten“ und „Nutzers“ und weniger des Bürgers. Da hilft es auch wenig, dass Serien mit gesellschaftsbezug wie „Weissensee“ oder „Lindenstraße“ länger online abrufbar sein sollen als „Sturm der Liebe“. Die „demokratischen Bedürfnisse“ der Zuschauer, verstanden als Bürger, werden zu wenig beachtet.
Das gesamte Verfahren der Drei-Stufen-Tests steht exemplarisch für die Intransparenz der Arbeit von Rundfunkräten, denn Zuschauer und Zuschauerinnen erfahren – außer dem o.g. Beitrag – so gut wie nichts über Argumentation und Begründungen des „public value“ in den Drei-Stufen-Tests, welche nicht veröffentlicht werden.
#WDRFunkhausEuropa: #NeueDeutscheMedienmacher schalten sich in Debatte ein
Nun schalten sich auch die Neuen Deutschen Medienmacher in die Debatte um die Kürzung des mehrsprachigen Radios Funkhaus Europa (WDR) ein. Sie machen auf wichtige Aspekt aufmerksam und bestehen auf dem Integrationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die muttersprachlichen Angebote seien häufig „die einzige Möglichkeit, um sich hierzulande politisch unabhängig und qualitativ hochwertig zu informieren und Wissenswertes aus den Communities zu erfahren. Kaum jemand berichtet ausdauernder über den NSU-Prozess als die türkischsprachige Redaktion im Funkhaus Europa. Zudem bilden die Sprachenangebote ein Gegengewicht zu den zunehmend staatlich kontrollierten Medienangeboten der Herkunftsländer.“
An dieser Stelle soll ergänzend nochmals darauf hingewiesen werden, dass der WDR ein dezidiert „europäisches“ Programm fordert. Angesichts der multikulturellen Gesellschaft und vor allem der vielen arabischsprechenden Flüchtlinge ist das ein falsches Signal. Stattdessen sollte der WDR stolz auf sein Angebot sein – und es massiv ausbauen. Denn die Zielgruppe arabischsprachiger Hörer wird weiter wachsen. Dadurch bieten sich große Möglichkeiten, Migranten mit Informationen zu versorgen und ihnen dadurch das Einleben zu erleichtern.
#zdfheutejournal: Empfehlung zum Nicht-Wählen?
Die Nachrichtensendung ZDF heute-journal vom 23.2.2016 lässt alle politisch Interessierten und engagierte Bürger aufhorchen. Im Beitrag „Ratlosigkeit im bürgerlichen Wählerlager“ geht die Nachrichtenredaktion des ZDF auf die vermeintlichen Ursachen für den Zulauf zur fremdenfeindlichen AfD ein. Angeblich spalte die Flüchtlingsfrage die bürgerliche Mitte, so dass sich zwischen CDU und AfD eine Lücke auftue. In dem Beitrag von Christian Kirsch wird aus dem nachweislichen Rechtsruck in der bürgerlichen Mitte flugs ein Linksruck der CDU, der aus Wählern Nicht-Wähler mache. Es folgen eine Reihe von Suggestivfragen an eine Professorin. Ohne konkrete Daten zu nennen, bestätigt sie die These, dass als Alternative für diese Wählergruppe entweder die AfD oder das Nicht-Wählen in Frage komme. Im Anschluss wird eine Grafik eingeblendet, in der der schwarze CDU-Balken nach links rückt. Und weiter mit einer Suggestivfrage:
„In Zeiten, in denen die Union weit wie nie nach links tendiert, tun sich Lücken auf, im bürgerlichen Lager. Wählen gehen, als erste Bürgerpflicht, so sieht man das im bürgerlichen Lager. Doch was tun in diesen Zeiten, in der Wahlkabine?“ Die Flüchtlingspolitik als vermeintlich Ursache eines angeblich ernüchterten bürgerlichen Lagers? Tatsächlich stellen führende Migrationsforscher klar: der Abschottungspolitik sind rechtliche Grenzen gesetzt, Merkel beweist somit, dass sie die unabweislichen Tatsachen anerkennt. Die Flüchtlinge sind aufgrund zahlreicher bewaffneter Konflikte schon da und kommen nicht erst, weil Angela Merkel sie rief. Und wenn im Sommer alle europäische Landgrenzen dicht sind, und die Migranten wieder verstärkt den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen, wird das Massensterben ungeahnte Ausmaße annehmen. Ist das etwa mit bürgerlichen Werten vereinbar?
Man kann von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwarten, dass er die freie Meinungsbildung fördert, das Für-und Wider abgewägt und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lässt, statt mit Suggestionen Meinung zu machen.