Öffentliche Gremiensitzungen: teilnehmen!
Noch sind es kleine Schritte, doch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Kritik der Zivilgesellschaft und die Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts zu ersten Änderungen geführt: ARD-Anstalten und ZDF halten ihre Rundfunk- und Fernsehratssitzungen fortan öffentlich ab.
Jetzt finden die Sitzungen also nicht mehr hinter verschlossen Türen statt und jeder kann zumindest schon einmal zuhören, was die entsendeten Vertreter/innen der als gesellschaftlich relevant bezeichneten Gruppen dort besprechen.
Die zaghafte Transparenz bei ARD und ZDF braucht jedoch auch Beitragszahlende, die sie wahrnimmt. Deshalb gehen Sie zu den Gremiensitzungen Ihres Regionalsenders! Zeigen Sie den Vertreter/innen in den Gremien, dass Sie Interesse an der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Schließlich beteiligen Sie sich mit Ihren Rundfunkbeiträgen. Je regelmäßiger die Zivilgesellschaft daran teilnimmt, umso deutlicher wird sie zukünftig ihre Positionen vertreten können.
Termine für die ARD-Anstalten – mit Ausnahme des Hessischen Rundfunks – finden Sie hier :
WDR:
nächste öffentliche Sitzung 27. März 2015
http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat-rueckblick100.html
NDR:
nächste öffentliche Sitzung 20.3.
http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/termine348.pdf
SR:
http://www.sr-online.de/sronline/der_sr/wir_uber_uns/rundfunkrat/rundfunkrat100~_seite-5.html
Rbb:
http://www.rbb-online.de/rundfunkrat/startseite/
SWR:
Die nächsten Sitzungen des Rundfunkrats:
Freitag, den 20. März 2015 um 10 Uhr in Stuttgart und
Freitag, den 19. Juni 2015 um 10 Uhr in Mainz
BR:
nächste Sitzung: 19.3.2015
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/bayerischer-rundfunk-rundfunkrat-termine100.html
MDR:
nächste Sitzung 16.3.2015
http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/aufgaben/termine-und-protokolle100.html
Radio Bremen:
http://www.radiobremen.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/termine102.html
nächster Termin: Donnerstag, 12. März 2015:
Tagesordnung vom 12. März 2015 [PDF, 75 Kb]
Als einzige ARD-Anstalt hält der Hessische Rundfunk auf Nachfrage weiterhin nur einmal jährlich eine öffentliche Sitzung ab, und zwar am 17. Juli 2015 um 15.30 Uhr. Ort ist der Sitzungsraum K1 im Hessischen Rundfunk, Bertramstraße 8, Frankfurt.
Alle anderen Sitzungen des Rundfunkrats sind nicht öffentlich – da werden wir nachhaken.
ZDF:
Nächste Sitzung: 13.3.2015
Hier kann im Anschluss mit dem Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, gechattet werden.
Nachtrag: Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
In einem früheren Blogeintrag hatten wir schon berichtet, nun ist es offiziell: die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag betragen tatsächlich 1,5 Milliarden Euro.
Das viele Geld liegt nun auf Sonderkonten, über deren Verwendung die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) entscheidet.
Unverständlich bleibt, warum die Intendanten von ARD und ZDF von „Beitragsgerechtigkeit“ sprechen, wenn auch jene Bevölkerungskreise, die über wenig Enkommen verfügen, Rundfunkbeiträge in der gleichen Höhe zu entrichten haben, wie solche, mit hohem Einkommen. Gerecht wäre ein Beitrag dann, wenn er sich prozentual am Einkommen orientieren würde, ähnlich dem Mitgliedsbeitrag von Gewerkschaften.
„Fernsehparadies Hessen“
Hinter dem vielversprechenden Titel verbirgt sich ein 24-seitiges Extraheft der „Medienkorrespondenz“ (ehemals Funkkorrespondenz) vom 6. Februar 2015, das sich nichts anderem widmet als dem Heimatsender Hessischer Rundfunk. Die Sonderausgabe dokumentiert akribisch alle Sendungen des HR, die das Wort Hessen im Titel tragen.
Und dabei ist die unglaubliche Zahl von 666 TV-Sendungen zusammengekommen, „die ein Hesse gesehen haben muss“. Eine Auswahl:
Die 100 beliebstesten Hessenwitze (5)
Die 100 besten Hessenwitze (5)
Made in Hessen: Die Asbach-Uralt-Geschichte (9)
Herrliches Hessen (10-12)
Dazu Hessenreporter, Hessenquiz, Hessische Küche, Wandervolles Hessen, Gruselige Orte in Hessen etc.
Für andere wichtige Themen, die sich in dem zentralen Bundesland abspielen bleibt naturgemäß weniger Sendezeit übrig. So klären die Brauchtumssendungen kaum darüber auf, dass sich in Hessen längst eine vitale, kulturell vielfältige Gesellschaft entwickelt hat, die gerade in der Rhein-Main-Region in verschiedenen Bereichen sehr aktiv ein friedliches Zusammenleben gestaltet.
Es ist bedauerlich, dass der Hessische Rundfunk einen so verengten Blickwinkel auf Hessen hat, zumal er – wie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – den Auftrag hat, ein Programm zu gestalten in dem sich das ganze Publikum und das gesamte Spektrum der Gesellschaft wiederfinden kann.
Aber solange die Einschaltquoten dem Sendekonzept recht geben, wird der HR wohl daran festhalten.
Journalistische Arbeitsbedingungen: Schweizer Studie offenbart Probleme
Wie verändern die Umbrüche im Mediensektor den Journalismus?
Eine repräsentative Schweizer Studie hat die Arbeitsbedingungen und die Berichterstattungsfreiheit der Journalistinnen und Journalisten in der Presse untersucht und kommt zu beunruhigenden Ergebnissen. So geben die befragten Journalisten aus sechs Medienhäusern an, ihre Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert. Dies zeigt sich in gewachsenem ökonomische Druck und weniger Zeit für vertiefende Recherchen, auch aufgrund der crossmedialen Arbeitsweise. Die Berichterstattungsfreiheit wird von den Befragten zudem als eingeschränkt bezeichnet, da zuviel Rücksicht auf Anzeigenkunden genommen werde. Telepolis veröffentlichte ein Interview mit dem Studienleiter Manuel Puppis.
Ein weiterer zentraler Befund der Studie belegt, dass kaum über medienpolitische Themen berichtet wird, trotz der Relevanz des Themas – „und wenn, dann meist unter Einfluss der Interessen des eigenen Unternehmens.“ Das ist jedoch fatal, da Mediensysteme entscheidend von Medienpolitik geprägt sind. Das Thema gehört also in den öffentlichen Diskurs und nicht hinter die Kulissen. Der Bias und die mangelnde Selbstkritik der Medienunternehmen hinsichtlich medienpolitischer Berichterstattung hat mit journalistischer Qualität und Sorgfalt wenig zu tun. Ergänzend sei das Interview mit Walter von Rossum in den Nachdenkseiten empfohlen, in dem aus der Sicht des Medienpraktikers und – kritikers auf die Auswirkungen mangelnder journalistischer Qualität eingegangen wird.
Interessant wäre nun, ob eine vergleichende Studie mit JournalistInnen und RedakteurInnen in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu ähnlichen Ergebnissen kommt.
Publikumsrat gibt Stellungnahme zu ZDF-Staatsvertrag ab
Die Initiative für einen Publikumsrat hat eine schriftliche Stellungnahme zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags abgegeben.
Publikumsrat_Stellungnahme_ZDF Staatsvertrag_
Die federführende Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz hatte auf ihrer Internetseite dazu aufgerufen, sich an der Anhörung zu beteiligen.
Wir freuen uns auf Rückmeldungen, die wir ggf. in die nächsten Stellungnahmen aufnehmen.
ZDF-Staatsvertrag: Homosexuelle im Entwurf nicht berücksichtigt
Der Verband der Lesben und Schwule LSVD sieht sich laut SPIEGEL-Online im Entwurf zur Neugestaltung des ZDF-Fernsehrats diskriminiert. Demnach sollen künftig die 16 Bundesländer je eine/n VertreterIn der entsendeberechtigten Gruppe stellen. Laut SPIEGEL übernimmt Hessen den/die VertreterIn der Migranten, Rheinland-Pfalz schickt ein Fernsehratsmitglied, dass die Menschen mit Behinderung repräsentieren soll usw. Lesben, Schwule gehen leer aus – ebenso wie Transgender/sexuell, bisexuell und queer – obwohl diese in einem früheren Entwurf noch erwähnt waren, wie wir in einem post berichtetet hatten.
Der Lesbisch-Schwule-Verband erinnert daran, dass zur Zeit des ersten Rundfunkstaatsvertrags Homosexualität noch strafbar war und fragt, wie es sein kann, dass sich keines der 16 Bundesländer bereitgefunden hat, eine/n VertreterIn zu entsenden.
Nachtrag: Integrationsbeauftragte nur in zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
In einem Blogeintrag hatten wir kürzlich darüber berichtet, dass nur in zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Integrations- bzw. Diversitybeauftragte tätig sind. Nun erhielt der Publikumsrat Antwort auf eine Geprächsanfrage an den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Dr. Helmut Reitze. Vor einigen Wochen hatten wir ihn um einen Termin gebeten, um über dieses wichtige Thema zu sprechen. Schließlich ist die internationale Stadt Frankfurt am Main, in welcher der hr angesiedelt ist, überregional bekannt für sein Integrationskonzept sowie sein Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA), das bereits seit 1989 existiert.
Der Intendant des hr lehnt jedoch einen Gesprächstermin mit Vertretern des Publikumsrats ab (siehe unten). Er sieht auch keine Notwendigkeit für eine/n Minderheitenbeauftragte/n, weil das Thema im hr als „Querschnittsaufgabe“ definiert würde. Die Begründung scheint uns nicht stichhaltig, denn schließlich muss es eine Stelle im Sender geben, die diese Querschnittsaufgabe auch umsetzt. Genauso geschieht es in Frankfurt am Main; hier führt Nargess Eskandari-Grünberg das Integrationsdzernat. Auch die Bundesregierung betrachtet Integration als Querschnittsaufgabe und hat sicher nicht ohne Grund im Jahr 2005 die Stelle einer Integrationsbauftragten eingerichtet, das gegenwärtig von Staatsministerin Aydan Özoğuz ausgefüllt wird.
Desweiteren möchte der Intendant des hr das Thema Integration und Diversity im Hessischen Rundfunk ausschließlich mit den eigenen Gremien besprechen.
Wir werden natürlich an diesem wichtigen Thema dranbleiben und versuchen, die öffentlich-rechtlichen Sender davon zu überzeugen, dass Transparenz, Bürgernähe und Dialogbereitschaft nicht nur dem Publikum, sondern auch ihnen selbst zugute kommen kann.
Nachtrag: Beschwerde an ZDF-Fernsehrat vom 09.01.2015
Die Initiative für einen Publikumsrat hatte am 09.01.2015 eine Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat geschickt. In einem Beitrag des heute-journal vom 06.01.2015 kam der „PEGIDA-Aktivist“ „Michael Mannheimer“ ausführlich zu Wort. Dabei wurde weder erwähnt, dass es sich bei dem Namen um ein Pseudonym handelte – dahinter verbirgt sich der Klarname Michael Karl Merkle – noch erfuhren die ZuschauerInnen, dass der Mann vor Jahren wegen Volksverhetzung angeklagt, aber bis heute nicht rechtskräftig verurteilt ist. Beide Details waren dem ZDF bekannt, wie nun aus der Antwort des Indentanden deutlich wird (s. unten). Allerdings hätte man den Klarnamen nicht genannt, weil dies „die Zuschauer verwirrt“ hätte. Wie bitte? Liebes ZDF, das Durchschnittsalter Deines Publikums liegt bei 60 Jahren – und nicht bei 6 Monaten. Es sieht wirklich so aus, als ob man in diesem Sender so rein gar keine Vorstellung von seinem Publikum hat. ZDF-seitig zeigte man sich dann trotzdem einsichtig und will in Zukunft den Klarnamen nennen.
In Bezug auf den islamfeindlichen Aktivist Michael Stürzenberger, der in dem o.g. Beitrag ebenfalls zu Wort kommt, wies Elmar Theveßen als Autor mit keinem Wort darauf hin, dass Stürzenberger vom Bayerischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird. ZDF-Intendant Bellut ist der Ansicht, dass dies aus dem Kontext dieses und anderer Beiträge – für die jedoch keine Sendedaten geliefert werden – hervorginge. Im Beitrag wurde kommentiert, dass „Stürzenberger kein unbekannter in der islamfeindlichen Szene“ sei. Es besteht jedoch u.E. ein eklatanter qualitativer Unterschied darin, ob jemand auf seine Verurteilung wegen Volksverhetzung wartet oder ob er nur szenebekannt ist.
Integrationsbeauftrage nur in zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten
Jeder der ca. 40 Mio. Haushalte in Deutschland beteiligt sich mit seinem Rundfunkbeitrag am Gebührenaufkommen – also auch jene 20% der Bevölkerung, welchen statistisch gesehen eine Migrationsgeschichte zugeschrieben wird. Doch nur in zwei der neun ARD-Anstalten gibt es einen Integrations- bzw. Diversity-Beauftragten, nämlich in WDR und SWR.
Der WDR sieht sich als Vorreiter und hat bereits seit zwölf Jahren die Stelle eines Integrationsbeauftragten der Intendanz angegliedert. Im Vordergund stehen Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung rund um das Thema Integration auf der Homepage des Senders. Leider finden sich keine Kontaktdaten des Integrationsbeauftragten Dr. Gualtiero Zambonini, so dass er kaum als Ansprechpartner für Einwanderer und andere Minderheiten fungieren kann.
Der SWR geht auf seiner Homepage kanpp auf die Aufgaben des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Karl-Heinz Müller-Braun ein. Der Sender erweist sich hier als bürgernah und transparent, denn es werden die Postadresse, die Telefon- und Faxnummer sowie ein Mailformular zur Verfügung gestellt. Einer Kontaktaufnahme steht somit nichts im Wege.
Im Hessischen Rundfunk (hr), Bayerischen Rundfunk (BR), Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Saarländischen Rundfunk (SR), Radio Bremen (RB) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) gibt es keine Integrations- bzw. Diversity-Beauftragte, die sich für die Belange der gesellschaftlichen Minderheiten in der jeweiligen Rundfunkanstalt einsetzen. Der NDR hat ein Problem immerhin schon erkannt. Im ZDF ist ein Mitarbeiter mit dem Thema Diversity betraut, im Netz taucht er jedoch nicht als Ansprechpartner für Minderheiten auf.
Fazit: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben auf dem Weg in die pluralistische bzw. Einwanderungsgesellschaft Deutschland noch viel Arbeit vor sich.
Politikwissenschaftler fordern kompletten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Politikwissenschaftler Markus Rhomberg und Josef Krieg, Zeppelin-Universität Friedrichshafen, fordern in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 13.2.2015, dass ARD und ZDF zu einer digitalen Sendeplattform fusioniert werden sollen.
Diese neue Plattform müsse“zwingend politischer werden: investigativ und aufklärend, provozierend und nicht skandalisierend“, schreiben die Politologen in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag. Als Verteidiger von Meinungsfreiheit und Pluralismus schaffe der neue Sender „im besten Fall sogar eine neue politische Partizipation, neue Dialogformate und Serviceangebote“.
Zu diesem Zweck soll auch eine Medienstiftung eingerichtet werden, an der Bund, Länder, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt sein sollen. Ziel sei auch, dass die Arbeit der Sender transparenter werde, damit sich die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen in der Bevölkerung wieder erhöhe.
Die Idee einer Fusion von ARD und ZDF ist nicht neu. Die beiden Wissenschaftler setzen allerdings neue Akzente, in dem sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht einfach zu kommerziellen Privatsendern umbauen wollen. Vielmehr geht es um stärkere Beteiligung des Publikums sowie die Fokussierung auf qualitativ hochwertige Inhalte, die weniger Unterhaltung und mehr Aufklärung bieten.
Es ist nicht zu erwarten, dass ein solcher Schritt kurzfristig getan wird, schon alleine deshalb, weil man aus der Geschichte gelernt hat,das einmal etablierte Rundfunkmodelle nicht mehr rückholbar sind. Ob und wie ein solches Modell mittel- bis langfristig umgesetzt wird, hängt entscheidend vom politischen Willen und nicht zuletzt von der Zivilgesellschaft ab, inwiefern diese Partizipationsmöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Modell einfordert.