Medienpolitische Tagung in Hamburg: Machen die Gremien ernst mit der Transparenz?
Während der medienpolitischen Tagung von Verdi am 28. und 29. Oktober 2014 in den Räumen des NDR diskutierten Gremienmitglieder und Interessierte über „Mitbestimmung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Auch die Initiative für einen Publikumsrat hat an der Veranstaltung teilgenommen.
Sabine Nehls, Leiterin des medienpolitischen Ressorts beim DGB-Bundesvorstand, mahnte in ihrem Vortrag, es gehöre zum „ureigenen Interesse“ der öffentlich-rechtlichen Sender, in einen Diskurs mit dem Publikum zu treten. Allerdings scheint die geplante Transparenz der Gremienarbeit diesen Auftrag eher halbherzig umzusetzen. Wie der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz, Uwe Grund, während der Tagung deutlich machte, wollen die Gremien zukünftig besser über ihre Arbeit informieren. Aber ist Information schon Transparenz oder gar Dialog mit dem Publikum?
Wohl kaum. Denn noch immer tagen vielen Rundfunkräte hinter verschlossenen Türen. Von einer „Transparenzoffensive“ kann also keine Rede sein, wie der NRW-Staatskanzleichef Marc-Jan Eumann im ZAPP-Interview klarstellt. Statt eine Dialogplatform einzurichten, wie ihn der Publikumsrat fordert, die einen echten, nachhaltigen und öffentlich nachvollziehbaren Diskurs mit der beitragszahlenden Allgemeinheit ermöglicht, setzen die Gremien offenbar stärker auf Imagefilme im Internet und Information in Sozialen Netzen. Auch wenn im Internetauftritt am Rande eine E-Mail Adresse zur Kontaktaufnahme mit den Gremien eingeblendet ist, verstärkt dies nur den Eindruck, dass die Gremien weiterhin von einer Hol-Schuld des Publikums ausgehen – und nicht von ihrer Bring-Schuld mit dem Publikum nachhaltig (und nicht nur punktuell in Sozialen Netzwerken) zu kommunizieren.
Nach Einschätzung von Wolfgang Jüttner, Landesvorsitzender Rundfunkrat Niedersachsen NDR, müssen zivilgesellschaftliche Gruppen wie der Publikumsrat den Druck auf die Gremien und öffentlich-rechtlichen Medien erhöhen.
Machen wir gerne! Deshalb fragen wir den GVK-Vorsitzenden Uwe Grund sowie die Intendanten öffentlich-rechtlicher Medien: Wie und auf welche Weise wollen die Gremien und der ÖRR zukünftig mit dem Publikum in einen echten, nachhaltigen und transparenten Dialog treten? Wie und auf welche Weise wollen sie das Publikum als stakeholder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Entscheidungsprozessen zu Programm- und Personalfragen teilhaben lassen?
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!
Und auch die Politik möchten wir gerne in die Pflicht nehmen. Wir sehen es als unabdingbar an, eine breite öffentliche Debatte über die Zusammensetzung der Rundfunkgremien anzustoßen – das „auskegeln“ derselben durch vier bis fünf „Staatskanzlisten“ hinter verschlossenen Türen wird dem verfassungsmäßigen Auftrag und der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht. Es zeugt denn auch von einem mindestens eigenartigen Demokratie- und Öffentlichkeitsverständnis, dass der Chef der NRW-Staatskanzlei Marc-Jan Eumann (SPD) auf die Frage des Publikumsrats, warum die Gremienzusammensetzung nicht öffentlich diskutiert wird antwortete, seine Öffentlichkeit sei das Parlament und dem berichte er regelmäßig über den Fortgang der Überlegung zur Gremienbesetzung. Na dann…
ZDF-Gremien: Geheime Beratungen über Zusammensetzung
Laut Printausgabe der heutigen FAZ (Seite 13, Feuilleton, Medien) „kegeln“ die Ministerpräsidenten der Länder weiter hinter verschlossenen Türen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien aus. Offenbar soll dabei ein abgespecktes „kleines Körbemodell“ zum Tragen kommen. Das bedeutet, dass die Bundesländer ihre Sitze unverändert behalten, hinzu kommen drei Vertreter/innen der Länder und eine/r des Bundes (20). Den entsendeberechtigten gesellschaftsrelevanten Gruppen wie Kirchen und Gewerkschaften sollen 24 statt wie bisher 27 Sitze zustehen, so dass 44 von den geplanten 60 Sitzen belegt wären. Bleiben nunmehr 16 Sitze (statt wie zuvor verlautbarten 13), die vielfältig besetzt werden sollen. So weit, so gut. Bei genauerer Betrachtung ist der Plan jedoch gleich aus zwei Gründen kritikwürdig: zum einen werden diese 16 Sitze – die etwa an Migranten oder „LSBTTIQ (homosexuell-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer)“ vergeben werden können, wie die FAZ zitiert – alleine von den Bundesländern bestimmt. Mehr Vielfalt als bisher könnte kommen, allerdings wollen sich die Landesregierungen vorbehalten, wen sie entsenden. Statt einer breiteren öffentlichen Debatte über die Zusammensetzung der Gremien sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Wahl dieser Vertreter/innen wird die Macht der Landesregierungen durch die Hintertür erweitert.
Zweitens moniert die Grünen-Politkerin Tabea Rößner zu recht, dass über die Gremienzusammensetzung hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist viel zu wichtig, als das die Besetzung der Gremien alleine von einer handvoll Ministerpräsident/innen entschieden werden darf. Die Staatskanzleien und Ministerpräsident/innen sollten ein ureigenes Interesse daran haben, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und eine öffentliche Debatte über die Zusammensetzung der Gremien zuzulassen, denn sonst, so Rößner, „sitzen wir bald wieder in Karlsruhe“.
ARD-Gremien: Mehr Transparenz geplant
Wie das ZDF plant auch die ARD, die Arbeit ihrer Gremien stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. In einem Gastbeitrag der Funkkorrespondenz spricht der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Uwe Grund, über die Transparenzinitiative der ARD-Gremien. Demnach habe die mangelnde öffentliche Sichtbarkeit der Rundfunk- und Verwaltungsräte zum Vertrauensverlust auf seiten des Publikums beigetragen. Ergo: durch mehr Transparenz der Gremienarbeit und Mittelverwendung kann das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder hergestellt werden.
Die durchaus anzuerkennenden Bemühungen zur größeren Transparenz in den Gremien gegenüber dem Publikum sollen neben der „Veröffentlichung von Angaben zur Gremienzusammensetzung und Gremienstruktur auch Informationen zu den Sitzungsterminen und -inhalten“ sowie „Tagesordnungen und wesentliche Beratungsergebnisse“ umfassen. Allerdings dürfte damit nur teilweise transparent werden, wie die Gremien arbeiten, denn die Protokolle der Sitzungen sollen nicht veröffentlicht werden. Gerade diese würden es dem interessierten Publikum jedoch erlauben, nachzuvollziehen, inwieweit denn die Gremienvertreter und -vertreterinnen ihrem Auftrag nachkommen „Bindeglied und Vermittler zwischen der Gesellschaft und den Rundfunkanstalten“ zu sein, wie es heißt. Ein wirklicher inhaltlicher Dialog zwischen Gremienvertreterinnen und Publikum/Gesellschaft, die die Initiative für einen Publikumsrat für dringend erforderlich hält, ist daher kaum möglich. Zudem werden die wichtigen Entscheidungen nicht nur in den Rundfunkratssitzungen, sondern in den Ausschüssen und Zusammenkünften der „Freundeskreise“ gefällt. Deren Termine und Ergebnisse, geschweige denn die Diskussions- und Abstimmungsprozesse, sollen jedoch nicht offengelegt werden. Diese Kritik teilt der „Publikumsrat“ übrigens mit Bundesverfassungsrichter Paulus, der eine abweichende Meinung im Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Zusammensetzung der ZDF-Gremien geäußert hat (I, Abs. 119, 120). Transparenz und Dialog alleine reichen in einem demokratischen Mediensystem nicht aus, auch Mitbestimmungsmöglichkeiten sollten auf eine breitere Basis gestellt werden.
Ein weiterer Aspekt, der hier angesprochen werden soll, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Schaffung von Transparenz eine zusätzliche Aufgabe zur Gremientätigkeit der entsandten Vertreter/innen darstellt. Ganz richtig gibt Uwe Grund zu bedenken, dass sich die „Gremien […] hinsichtlich ihrer Rolle und Funktion einer Vielzahl von teils konfligierenden Anforderungen gegenübergestellt [sehen]“ . Die von den gesellschaftlichen Gruppen und Dachverbänden entsandten Gremienmitglieder sind jedoch nicht hauptberuflich mit der Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betraut – sie gehen meist einer regulären beruflichen Tätigkeit in häufig gehobenen Positionen nach. Es bleibt daher fraglich, ob die zusätzlich Aufgabenstellung dazu beitragen wird, dass zukünftig die Diskussionen über programmliche „Auffälligkeiten“ wie Manipulationsskandale oder unausgewogene Berichterstattung in und mit der Öffentlichkeit geführt werden.
Neben der Transparenz in den Gremien gegenüber dem Publikum möchten wir die Debatte allerdings auch um inhaltliche Belange der Programme erweitern. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob Transparenz und Informationen alleine die tiefe Vertrauenskrise des kritischen Publikums hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beseitigen können. Die aktuelle senderinterne und externe Publikumskritik an der Krisenberichterstattung von ARD und ZDF ist schließlich vor allem auf einen Nachrichtenjournalismus zurückzuführen, der zum Teil die nötige Sorgfalt und professionelle Ethik vermissen lässt. Doch nicht nur Nachrichten- und Informationsformate der Öffentlich-Rechtlichen haben das Publikum verstört – auch manipulierte Rankingshows in den Fernsehprogrammen von ARD und ZDF haben dazu beigetragen. Folglich muss die inhaltliche Dimension des Vertrauensverlusts stärker in den Blick genommen werden. Der GVK-Vorsitzenden Grund schreibt zwar, dass die Gremien sich „verstärkt mit der Beurteilung von programmlicher Qualität und der Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse auseinandersetzen“ sollen. Dazu wäre es aus Sicht des Publikumsrats notwendig, dass dann die Gremien breitflächig externe Beratung von Wissenschaftler/innen, Expert/innen und vor allem den Dialog mit dem Publikum zu suchen hätten. Schließlich sind die Gremienvertreter/innen nicht automatisch mit der jeweiligen Perspektive aufs Programm vertraut und müssten sich diese vielmehr erschließen. Die Initiative Publikumsrat plädiert deshalb vor allem für die Öffnung der Gremien. Aus Sicht der Initiative für einen Publikumsrat ist deshalb vor allem die Überlegung des GVK-Vorsitzenden Grund hervorzuheben, dass die Gremien „schließlich auch von einer stärkeren Einbindung von Publikum und Gesellschaft profitieren.“ Seiner Meinung nach sollte „mehr Austausch stattfinden, zum Beispiel über soziale Medien oder auch durch „Fragestunden“, wie sie etwa der WDR-Rundfunkrat nach öffentlichen Sitzungen anbietet.“ Diese ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Dialogmöglichkeiten werden seit zwei Jahrzehnten von Kommunikationswissenschafter/innen empfohlen. Dialog über soziale Netze und öffentliche Sitzungen des Intendanten bleiben jedoch punktuelle Ereignisse. Ein Publikumsrat könnte u.E. neben den bestehenden Gremien hier für nachhaltige und vielfältige Dialogmöglichkeiten zwischen Gremien und Publikum sorgen.
Mitbestimmungsmöglichkeiten des Publikums wären ein weiterer, notwendiger Schritt. Auch die britische BBC und der österreichische ORF, die im Beitrag in einem anderen Zusammenhang erwähnt werden, sehen schließlich Dialog- und Mitbestimmung für das Publikum vor. Zuschauer/innen und Hörer/innen können beispielsweise in BBC- „Audience Councils“ (Publikumsräten) mitarbeiten (mehr dazu: Publikumsräte in anderen Ländern). Die Initiative für einen Publikumsrat sieht sich folglich darin bestätigt, sich weiterhin für einen umfassenden Austausch zwischen Gremien und Beitragszahler/innen und vor allem für die Mitbestimmung des Publikums an der Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen.
Creative Commons bei der ARD?
Wie der Branchendienst iRights info berichtet, stellt die ARD Überlegungen an, ihr Angebot breitflächig durch Creative Commons Lizenzen (CC) zugänglicher zu machen, d.h., es zur eigenen Nutzung freizugeben. ARD-Sendungen könnten dann legal heruntergeladen und weiterverarbeitet werden – beispielsweise durch Einbettung in die eigene Homepage. Dies wäre auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Durch Rundfunkbeiträge finanzierte Produktionen würden dann den Beitragszahler/innen bzw. dem Publikum zur Verfügung stehen. Ob das ZDF etwas ähnliches plant wurde nicht bekannt.
Trotz CC bliebe die Frage bestehen, wie zukünftig die mit Rundfunkbeiträgen hergestellten audio-visuellen Kulturgüter zentral geschützt, erhalten und für Publikum und Forschung zugänglich werden. Denkbar wäre die Einrichtung einer landesweiten Mediathek, ähnlich der Deutschen Bibliothek in Frankfurt und Leipzig. Schließlich, so die von Historikern gegründete Initiative „Audiovisuelles Erbe„, gehören audio-visuelle Inhalte genauso zur Zeitgeschichte wie das klassische Medium Buch. Auch die Initiative für einen Publikumsrat setzt sich für den Erhalt dieser Kulturgüter ein.
ARD entschuldigt sich öffentlich – und wenig überzeugend – für Ukraine-Berichterstattung
Am Mittwoch, 1.10.2014, reagierte die ARD endlich auf die Kritik des Publikums an der Berichterstattung über die Ukraine-Krise, in dem der Sender öffentlich die nachweislich fehlerhafte und unsachgemäße Berichterstattung vom 20. Mai 2014 bedauerte. Das im Blog des Chefredakteurs Gniffke und dann zu später Stunde in den Tagesthemen am Mittwoch ausgestrahlte Dementi (Min 20:44) wirkt allerdings „gezwungen und erzwungen“, wie auch die taz berichtet.
Nach langer Vorrede des Tagesthemen-Redakteurs Thomas Roth über die Schwierigkeiten der Korrespondenten, Informationen in Krisengebieten „korrekt einzuordnen“, bedauerte er, dass bei der Ukraine-Berichterstattung vom 20. Mai. (!) „ein Fehler unterlaufen “ sei, was der Autor des Berichts, Udo Lilischkies, „uns gestern abend mitgeteilt hat“.
Dass es nicht nur ein Fehler war, zeichnet ein Artikel in Telepolis nach. Für den Murks in der Berichterstattung gibt es etliche Beispiele – und er geht offenbar weiter: die betreffende Tagesthemen-Sendung vom 20. Mai wurde aus der ARD-Mediathek entfernt. Zudem wirkt das Dementi vom Mittwoch, als sei der Fehler intern in der ARD aufgefallen. Die scheinbar zeitnahe öffentliche Transparenz wirkte dadurch wie eine umgehende Reaktion der ARD – obwohl die tagesaktuellen Informationssendungen des Ersten die Stimmen des kritischen Publikums mehr als viereinhalb Monate ausgesessen hatten.
Krisenberichterstattung: Kontrolle durch das Publikum gefordert
Der Herausgeber der Nachdenkseiten, Albrecht Müller, kritisiert den Umgang der ARD mit der Kritik an der Ukraine-Berichterstattung und fordert im Gespräch mit Telepolis eine unabhängige Kontrolle der Berichterstattung durch das Publikum.
“ Es ist absolut notwendig, dass die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen von einer unabhängigen Institution wissenschaftlich bewertet werden, damit es eine gemeinsame Bewertungsgrundlage gibt. Für die Nachdenkseiten setzt ihr Herausgeber dafür bis auf weiteres auf die Fünfte Macht: das Publikum.“
Kritik an ZDF-Ukraine-Berichterstattung wächst
Nachdem der ARD-Programmbeirat die eigene Berichterstattung über die Ukraine als zumindest „undifferenziert beleuchtet“ kritisiert hatte, gerät nun auch das ZDF stärker in die Kritik. Die Medienexpertin der GRÜNEN Tabea Rößner kritisierte die Blockadehaltung des Chefredakteur Peter Frey im Fernsehrat, der auf kritische Fragen der LINKEN keine Antwort geben wollte. Dies sei der Glaubwürdigkeit des Gremium nicht zuträglich, sagte Rößner.
Noch während der Pressekonferenz zur letzten ZDF-Fernsehratssitzung am 19.9.2014 zeigten sich Intendant Bellut und Fernsehratsvorsitzender Polenz überzeugt von der hohen Qualität der ZDF Krisenberichterstattung und mochten sich der Selbstkritik der ARD nicht anschließen.
Deutsche Welle als Propagandainstrument?
Die Deutsche Welle (DW) ist der staatliche Auslandsrundfunk Deutschlands. Er wird aus Steuermitteln und nicht aus Rundfunkbeiträgen finanziert und hat laut DW-Gesetz zum Ziel, das „Verständnis und den Austausch der Völker“ zu fördern (§4). Er ist damit einer der Träger auswärtiger Kulturpolitik.
Wie das Handelsblatt berichtet, will der Intendant Peter Limbourg den Sender nun programmatisch neu aufstellen, um der Propaganda des russischen Präsidenten Putin „stärker Paroli zu bieten“. Dafür müsse er den Sender zu einem internationalen Informationsinstrument umbauen und benötige weitere Mittel.
„Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs, äußerten sich zurückhaltend zu der Aussage Limbourgs, dass die Deutsche Welle zusätzliche Mittel brauche, um zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen.
Die Pläne des DW-Intendanten sind wohl mit dem DW-Gesetz kaum zu vereinbaren. Oppositionspolitiker mahnen an, die journalistische Qualität in den Vordergrund zu stellen. Schließlich musste der Auslandssender, der in der Weimarer Republik „Weltrundfunksender“ hieß, nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten schon einmal in seiner Geschichte für Propagandazwecke herhalten.
„Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Wichtig sei aber eine „starke“ journalistische unabhängige Stimme deutscher Auslandsmedien. „Vor diesem Hintergrund braucht es natürlich eine adäquate Finanzausstattung der Deutschen Welle“, so Lindner.“
Medienpolitikerin Rößner: Publikumsrat einrichten
Die medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Tabea Rößner MdB, hat kürzlich in einem weitsichtigen Gastbeitrag auf Carta.info auf die Bedeutung von Transparenz und Publikumsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender hingewiesen. Erste Schritte für mehr Transparenz, etwa der Verwendung von Rundfunkbeiträgen oder der Arbeit der Gremien seien bei ARD und ZDF zwar zu verzeichnen, das reiche aber nicht aus. Vielmehr müsse die Kontrollstruktur geändert werden, damit der ÖRR seinem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht werden und nachhaltige Qualität in seinen Programmen sicherstellen kann. Zunächst müssten sich die Gremien öffnen und die Mittel an die Hand bekommen, Expertise von außen einzuholen – auch eine Forderung der Initiative für einen Publikumsrat. Denn bei der Vertretung der Allgemeinheit in den Rundfunkgremien handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, die man nicht eben mal nach Feierabend erledigen kann.
Als geeignetes Mittel sieht Rößner vor allem die Einrichtung von Publikumsräten an, um Beitragszahler/innen zukünftig stärker in die Aufsicht der Sender einzubinden:
„Um die Sender wieder näher an das Publikum zu rücken und einen Dialog herzustellen, wäre es zudem lohnenswert, über die Implementierung von Publikumsräten nachzudenken. Diese könnten über die jetzige Programmbeschwerde hinaus die Aufgabe wahrnehmen, das Programm zu beobachten, zu beraten, den Prozess transparenter und partizipativer zu gestalten. Publikumsräte sind bereits in etlichen europäischen Ländern wie der Schweiz, Großbritannien oder den Niederlanden installiert; demnach wäre man in der idealen Lage, bei der Ausgestaltung auf Erfahrungswerte zurückzugreifen.“
Rößner hatte seinerzeit als erste die Initiative ergriffen und auf den zu großen politischen Einfluss bei der Wahl des ZDF- Chefredakteurs aufmerksam gemacht. Schließlich leitete das Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren ein und urteilte im März 2014 , dass die ZDF-Gremien staatsferner und partizipativer gestaltet werden müssen.
„Tag der Wahrheit“: Vom Versuch die Unzufriedenheit der Mediennutzer über die Ukraine-Berichterstattung zu instrumentalisieren
Ein krudes Netzwerk aus Esoterikern und rechtspopulistischen Gruppen ruft im Internet zum „Tag der Wahrheit“ auf. Am 3. Oktober 2014 sollen „alle Medienschaffenden nur die Wahrheit berichten. Sie sollen sich dem Widerstand ihrer Redaktionsleitungen entgegenstellen, den Vorgaben und den politisch korrekten Richtrahmen sollen sie – nur an diesem einzigen Tag – sprengen“, heisst es in einem Beitrag von Eva Herrmann.
Die Initiatoren beabsichtigen offensichtlich, Zuschauer und Leser, die – wie der ARD-Programmbeirat auch – berechtigte und seröse Publikumskritik an der teils tendenziösen und falschen Berichterstattung über die Ukraine-Krise geübt hatten, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ihr Kalkül ist wohl, dass sie sich dadurch Anhänger bis hin in bürgerliche Kreisen erschließen können.