Pressemitteilung 25.03.2014: Bundesverfassungsgericht urteilt: Dominanz der Politik in den Rundfunkgremien des ZDF ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass der Einfluss der Politik im ZDF zu groß ist. Sowohl der Anteil von derzeit 45% Politikern in Fernseh- und 43% im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, als auch der Einfluss auf die Zusammensetzung der Gremien, verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Das Gericht gibt den Bundesländern bis 30. Juni 2015 Zeit, den ZDF-Staatsvertrag neu zu regeln.
Neben dem bestimmenden Einfluss von Politiker_innen auf die Auswahl der Vertreter_innen gesellschaftlich relevanter Gruppen im ZDF-Fernsehrat soll auch der Einfluss der Exekutive im Verwaltungsrat zukünftig nicht mehr möglich sein. Schließlich hatte das Land Rheinland-Pfalz die Klage deshalb eingereicht, weil vermutet wurde, dass der unionsdominierte Verwaltungsrat die Wiederwahl des ZDF-Chefredakteurs im Jahr 2009 verhindert hatte.
Die Initiative für einen Publikumsrat hält das Urteil grundsätzlich für ein positives Signal, das den staatlichen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Die Absenkung des Anteils von Politikern und „staatsnahen Personen“ auf 30% bietet zumindest einen kleinen Spielraum, die freiwerdenden Sitze im Fernseh- und Verwaltungsrat so zu vergeben, dass die größtmögliche Pluralität dieser Gremien gewährleistet wird. Das Bundesverfassungsgericht mahnt in seinen „Leitsätzen“ zum Urteil an, dass zukünftig „untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden“ müssen.
Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, meint dazu: „Nicht nur beim ZDF, sondern auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern muss der Einfluss der Parteien beschnitten werden. Rundfunkaufseher sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und allein der Öffentlichkeit verpflichtet sein.“
Wir erwarten nun von den Staatskanzleien der Länder, dass sie das Urteil zügig umsetzen. Sich darauf berufend, empfiehlt die Initiative für einen Publikumsrat, die freiwerdenden Sitze in den Rundfunkgremien für Publikumsvertreterinnen zur Verfügung stellen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026
Freundliche Grüße
Dr. Christine Horz, Frankfurt
Dr. Sabine Schiffer, Erlangen/Berlin
Mail: info@publikumsrat.de
Senkung des Rundfunkbeitrags lässt Spielraum für mehr Publikumsbeteiligung
Pressemitteilung, 14.03.2014
Die Ministerpräsidenten und –präsidentinnen haben in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt um 48 Cent auf 17,50 pro Haushalt gesenkt werden soll.
Die Initiative für einen Publikumsrat begrüßt, dass die Ministerpräsidenten und –präsidentinnen einen Spielraum für weitere Investitionen, wie die Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eingeräumt haben.
Nun gilt es, dass die Investitionen so gestaltet werden, dass die Zuschauer_innen und Hörer_innen umfassend davon profitieren, in dem beispielsweise ein Teil der Mehreinnahmen in ein verbessertes Programm unter anderem durch eine angemessene Bezahlung auch der freien Produzenten_innen investiert wird. Auch verbesserte Möglichkeiten der Publikumsbeteiligung und –mitbestimmung würden sich lohnen, etwa die Investition in Programmbeobachtungen und Wahlverfahren z.B. zur Gremienzusammensetzung.
Durch die Einführung der „Haushaltsabgabe“ beteiligt sich jeder Haushalt in Deutschland mit seinem Beitrag an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. Demgegenüber erhalten die Zuschauer_innen/Hörer_innen bislang kaum transparente und leicht zugängliche Informationen über die Senderpolitik sowie die Arbeitsweise und Aufgabe der Gremien. Bislang wurden nur punktuell Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt. Weder existiert eine unabhängige Ombudsstelle, welche die Zuschauer/Hörerkritik bündelt und an die Anstalten übermittelt, noch können sich größere Teile der Bevölkerung an medienpolitischen Entscheidungen wie der Ausgestaltung von Programm- und Entwicklungsfragen beteiligen, wie es beispielsweise in der Schweiz üblich ist. Die Rundfunkanstalten und vor allem die Rundfunk- und Fernsehräte könnten in ihrer Arbeit erheblich von einer größeren Nähe zum Publikum sowie einem Publikumsrat als Mittler- und Informationsinstanz zwischen Sender und Publikum profitieren.
Teile der Beitragsüberschüsse könnten auch in die Erhaltung der und verbesserte Zugänglichkeit zu den audio-visuellen Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten investiert werden, denn die Initiative für einen Publikumsrat betrachtet sie als wichtiges und öffentlich finanziertes Kulturgut. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans haben sich ARD und ZDF verpflichtet, den Themen Migration und kulturelle Vielfalt ein größeres Gewicht zu geben. Wir schlagen vor, die Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen auch in die Entwicklung innovativer Formate zu investieren und Ideen für eine sich pluralisierende Medienlandschaft in einer vielfältigen Gesellschaft umzusetzen.
Dr. Christine Horz, Frankfurt
Dr. Sabine Schiffer, Erlangen/Berlin
Für Rückmeldungen:
Fon: 069 – 46997780
Mail: info@publikumsrat.de
Erlanger Erklärung veröffentlicht
Wir haben die „Erlanger Erklärung“ veröffentlicht – sie ist in der Infothek zu finden.
Programmbeschwerde an den ZDF Fernsehrat
Dieses Schreiben ist dem ZDF-Fernsehrat in der letzten Woche zugegangen – wir sind gespannt auf die Antwort:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit legen wir Beschwerde zur Sendung „Markus Lanz“ vom 16.01.2014 ein. Der Moderator Markus Lanz führte in der gleichnamigen Talkshow ein Interview mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke). Dabei wurden nach unserer Einschätzung Programmgrundsätze sowie journalistische Standards verletzt. Unsere Programmbeschwerde möchten wir näher begründen.
- Das o.g. Interview ist nicht vereinbar mit ethischen Grundsätzen des Journalismus.
- Aus den im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechten von Presse und Rundfunk sowie den Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts leitet sich die Pflicht von Journalist/innen ab, sachlich und fair zu berichten. Dies ist im o.g. Fall nicht geschehen.
- Wir sehen das Grundrecht der Menschenwürde, das auch Politikerinnen wie Frau Wagenknecht zusteht, durch die Fragetechnik Markus Lanz’ verletzt. Herr Lanz ließ seine Interviewpartnerin so gut wie nie ausreden, nachdem er ihr eine Frage gestellt hatte. Es schien zudem nicht darum zu gehen, mit der Politikerin zu reden, sondern sie durch die wechselweise Fragestellung von Lanz und dem eigentlich als Gast anwesenden Journalisten Hans-Ulrich Jörges, geradezu zu diskreditieren. In einem demokratischen Gemeinwesen ist es ein fatales Signal, wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen grundlegende Prinzipien der demokratischen Diskurskultur missachtet werden.
- Das Interview von Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht ist nicht vereinbar mit dem Bildungs- und Informationsauftrag des ZDF.
- Bürger haben auftragsgemäß einen Anspruch auf Information, den das ZDF laut BverfGer zu erfüllen hat. Allerdings erfuhr das Publikum kaum etwas über die politische Zielsetzung der Politikerin. Man könnte zu dem Eindruck kommen, dass dies womöglich die Absicht von Lanz’ Fragestil war. Das Argument, dass die Lanz-Talkshow dem Bereich Unterhaltung zugeordnet ist erscheint uns hier zweitrangig, da die Fragen des Moderators, sollten sie nicht als Satire gemeint gewesen sein, auf politische Aspekte zielten (Zitat: Euro – rein oder raus?“).
- Die Interviewsituation reproduzierte darüber hinaus die bestehende Genderungleichheit. Herr Lanz machte bereits zu Beginn der Sendung deutlich, dass er eine dominante männliche Rolle im Interview einnehmen will, als er die Interviewpartnerin mit seinem vermeintlichen Kompliment als „die schönste Linke aller Zeiten“ begrüßte. Es ist schwer vorstellbar, dass er das äußere Erscheinungsbild eines männlichen Gegenübers in ähnlicher Weise mit dessen politischer Überzeugung verknüpft und zum Thema gemacht hätte. Dass Lanz als Moderator Frau Wagenknecht nicht ausreden ließ, verstärkt den Eindruck, dass er sie ganz bewußt nicht nur aufgrund ihrer politischen Einstellung sondern auch als Frau diskreditieren wollte. Es ist nicht akzeptabel, dass sich der öffentlich-rechtliche Sender ZDF mit seinem Moderator Markus Lanz an dieser, unseres Erachtens perfiden Form der Abwertung bestimmter politischer Überzeugungen und der Reproduktion von Geschlechterungleichheit beteiligt.
Es ist bezeichnend, dass das ZDF nicht auf die über 200.000 Unterzeichner/innen einer Online-Petition gegen die betreffende Sendung eingeht, um beispielsweise anhand qualitativer Argumente herauszufinden, was genau hinter dieser großen Resonanz auf die Sendung steckt. Es herrscht, trotz vereinzelter selbstkritischer Töne, offenbar die einhellige Einschätzung vor, dass es sich um einen shitstorm oder Cybermobbing handelt. (http://www.spiegel.de/kultur/tv/interview-mit-zdf-programmdirektor-norbert-himmler-zumarkus-lanz-a-945388.html).
Dass die Internetgemeinde ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt, um in einer breiteren Öffentlichkeit Gehör zu finden, wurde gar nicht erst in Erwägung gezogen. Wir plädieren für eine differenzierte Sichtweise: Unserer Ansicht nach ist es zunächst positiv zu bewerten, dass sich so viele Menschen – dieses Mal kritisch – mit dem Programm des ZDF auseinandersetzen.
Dass sich darunter durchaus reflektierte und konstruktive Kritik findet, belegt beispielsweise der Kommentar von J. Robrandt, der am 30.01.2014 auf unserer Homepage gepostet wurde. Wir zitieren im Wortlaut.
„Anfang der 1970er-Jahre haben wir noch im Studium (Marketing, Kommunikationsgestaltung) gelernt: „Ein Kunde der sich offen artikuliert – ob kritisch oder lobend – repräsentiert zirka zehn weitere.” Inzwischen hat sich das Verhältnis etwa verzehnfacht: Einer der sich artikuliert, repräsentiert annähernd 100 andere. Bei der herrschenden Informationsflut artikulieren sich eher immer weniger Menschen zu dem was auf sie einstürmt. Lernen die Macher des ZDF auf ihren Manager-Akademien und -Seminaren solche Weisheiten nicht mehr? Wenn sich also bei OpenPetition 231.245 Unterzeichner (Stand: 30.1.2014) für eine Petition gegen eine ZDF-Sendung finden, repräsentieren sie annähernd 20 Millionen unzufriedene Zuschauer. Das sollte doch den ZDF-Oberen sehr zu denken geben, oder?“
(vgl. http://publikumsrat.de/2014/01/reaktionen-und-meinungen/#comments)
ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler bemängelte im o.g. SPIEGEL-Interview „dass eine Online-Petition, die man einfach anklicken kann, so weit weg vom Kern der eigentlichen Diskussion führt.“
Diese und weitere Diskussionen um das Programm qualifiziert, kritisch und mit einer grundsätzlich positiven Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu führen, sehen wir als Schwerpunkt unserer Initiative für die Etablierung eines Publikumsrats, eines konstruktiven Dialogs zwischen Anstalten und Publikum.
Für weitere Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.
Dr. Christine Horz, Frankfurt
Dr. Sabine Schiffer, Erlangen
Radio Mephisto: Interview mit Uwe Krüger
Dr. Uwe Krüger, Universität Leipzig, im Gespräch mit dem Leipziger Radio Mephisto zu Chancen und Problemen bei der Einrichtung eines Publikumsrates: Staatsfern und kritisch?
Der Publikumsrat in Österreich – ein Interview mit Dr. Hans Högl
Interview mit Dr. Hans Högl, Wien 30.01.2014
Sehr geehrter Herr Dr. Högl, wir freuen uns über Ihre Bereitschaft zu diesem Gespräch über den Österreichischen Publikumsrat. Könnten Sie sich bitte kurz vorstellen!
Ich bedanke mich für die freundliche Einladung. Ich bin Medien- und Bildungssoziologe, lehrte als Prof. an einer österr. Hochschule und bin im Vorstand der Vereinigung für Medienkultur. Dies ist ein offener, unabhängiger Kreis, der sich für inhaltliche und stilistische Qualität in elektronischen und Printmedien einsetzt.
Herr Dr. Högl, Sie haben sich darum bemüht, in den Österreichischen Publikumsrat aufgenommen zu werden. Warum? Was war ihre Motivation?
Achtung: In Österreich gibt es zwei ORF-Gremien: den Stiftungs- und den Publikumsrat. Der ORF-Stiftungsrat ist die eigentliche öffentliche Kontrollinstanz und entscheidet über die wirtschaftlichen und großen Fragen und die Bestellung von Spitzenpositionen.
Der ORF-Publikumsrat soll die Interessen der Seher und Hörer/innen des ORF in Programm-Fragen vertreten. Darum kandidierte ich bei der Wahl zum Publikumsrat.
Wie funktioniert das, dass man im Publikumsrat aktiv werden kann? Gibt es eine Wahl?
Das Hauptanliegen des Publikumsrates ist hervorragend, aber die Umsetzung leidet an „gefährlicher Grippe“.
Von den 36 Publikumsräten werden nur sechs (6) österreichweit von den ORF-Gebührenzahlern gewählt. Die übrigen 30 kommen aus Interessensverbänden. Ich zähle einige auf: Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Konsumentenschutz, Universität, Schulen, Tourismuswirtschaft, Autofahrerclubs, Familienverbände, Kirchen. Diese sollen die Vielfalt der Bereiche Österreichs repräsentieren.
Das heißt, der österreichische Publikumsrat ist eine Mischung aus dem, was in Deutschland Rundfunkrat (Körperschaftsvertretung) ist und dem was wir uns als Publikumsrat wünschen, nämlich eine Vertretung direkt aus dem Publikum. Woraus besteht denn dann der Stiftungsrat?
Im ORF- Publikumsrat sind Körperschaften und Interessensgruppen vertreten und die öffentlich gewählten Publikumsräte.
Nun zum wichtigen Stiftungsrat. Nebenbei: Der ORF ist eine österreichische „Stiftung“! Daher der Name. Hier sind – mit Ausnahme eines Kirchenvertreters – die Körperschaften nicht explizit Mitglieder. Es dominieren explizite Parteien-Vertreter. Und deren Gruppen nennen sich „Freundeskreise“. Die Anzahl der Parteienvertreter ist proportional mit der Aufteilung der Sitze im Parlament. Ferner sind im Stiftungsrat einige ORF-Betriebsräte und ein paar der Publikumsräte.
Und wie kandidiert man als echte Publikumsvertretung für den Publikumsrat? Wer hat zum Beispiel Sie nominiert?
Die Wahl zum Publikumsrat wurde im bundesstaatlichen Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ vom Bundeskanzleramt (Medienstaatssekretariat) ausgeschrieben. Es konnten sich bisher 6 Personen mit ihren Vereinen (NGOs) als Kandidaten melden.
Ich kandidierte als Präsident für die unabhängige Vereinigung für Medienkultur und ich wurde Kandidat für den Bereich Bildung, andere für Konsumentenschutz, wieder andere für den Bereich Eltern. Es gibt insgesamt 6 Bereiche. Keiner der unabhängigen Kandidaten (auch nicht jener des Umweltdachverbandes) erreichte genügend Stimmen, um endgültig als Publikumsrat gewählt zu werden. Das hängt direkt mit dem Wahlverfahren zusammen.
Wie geht die Wahl zum Publikumsrat vor sich?
Die bisherige Wahlmethode war so: Wählen konnte jeweils eine Person pro Haushalt, der Rundfunk-Gebühren zahlt. Gewählt wurde per Fax. Dies wurde sehr kritisiert. Nun, die politischen Parteien stellten ebenfalls 6 Kandidaten auf. Dies waren Vertreter parteinaher Organisationen, deren finanzielle Potenz und die vorhandenen Faxgeräte in den Parteisekretariaten nicht zu unterschätzen sind.
So kam es, dass kein unabhängiger Kandidat gewählt wurde. Zum Zug kamen ausschließlich Parteienvertreter. Gegen die Faxwahl wurde im Nachhinein wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mit Erfolg beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch erhoben. Und so darf eine Fax-Wahl 2014 nicht mehr stattfinden.
Wir – www.medienkultur.at – schlugen schon vor Jahren eine geheime österreichweite Briefwahl vor (ähnlich der Briefwahl als Ersatzform bei der Wahl der Parlamentarier).
Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Publikumsrat in Österreich?
Der Publikumsrat kann Programm-Wünsche äußern und hat nur eine ORF-beratende Funktion. Er befasst sich im Kern mit Programm-Vorschlägen und Beschwerden und hat ein Einspruchsrecht, wenn die Rundfunkgebühren festgelegt werden. Die rechtlichen Kompetenzen des Publikumsrates sind sehr gering.
Es gibt auch diverse vorbereitende, nicht öffentliche Ausschüsse. Z.B. der Präsidial-Ausschuss bereitet die Tagesordnung vor. Der Beschwerde-Ausschuss tritt etwa zweimonatlich vor der Plenarsitzung zusammen, aber der Termin des Beschwerde-Ausschusses ist nicht öffentlich bekannt. Eine Bringschuld des ORF! Die Folgen sind meist monatelange Verzögerung der wenigen von außen kommenden Anliegen/Beschwerden. Dass innerhalb von zwei Monaten drei Beschwerden eines 8-Millionen-Volkes eingehen – das ist eher die Regel als die Ausnahme.
Der Publikumsrat trifft sich etwa fünf Mal im Jahr mit der ORF-Leitung (!) im ORF-Hauptgebäude in Wien (übrigens in der Schweiz ist es ein neutraler Ort: in einem Hotel!).
Halten Sie einen neutralen Ort für sinnvoller? Warum? Und wissen Sie mehr über das Funktionieren des Rates in der Schweiz?
Die Antwort muss ein wenig ausholen: Die Betreuung der Webseite des ORF-Publikumsrates und die wenigen Mitteilungen, die man fast detektivisch suchen muss, betreut ein winziges ORF- Team. Es sind zwei oder nur eine einzige Angestellte des ORF. Der ORF organisiert also weitgehend die Abläufe des Publikumsrates. Zur reellen
Effizienz des Publikumsrates trägt er wenig bei. Was da an Ergebnis in Jahren „herauskommt“, ist beschämend.
Und die öffentlichen Erwartungen versus Publikumsrat sind minimal. Auch die bei den Plenarsitzungen anwesenden Journalisten üben sehr selten wirklich fundamentale Kritik an den allzu zivilisierten Abläufen – in Anwesenheit des Herrn Generaldirektors und der mächtigen Abteilungsvorstände und der Fernsehdirektorin.
Der ORF ist der gastgebende Hausherr der Sitzungen. Der ORT: Ein repräsentativer Sitz auf dem „Küniglberg“ in einer sehr guten Wiener Wohngegend. Zweifellos ist der ORF ein gewichtiges Machtzentrum Österreichs.
Und manchmal bekommen Publikumsräte Gelegenheit, z.B. medizinische Sendungen zu gestalten oder genießen Stiftungsräte den einen oder anderen Vorteil. Es müsste eine klare Trennung der zuständigen Rundfunk-Kontrolleure und der Kontrollierten geben. Dies ist nicht immer der Fall.
Darum finde ich die Schweizer Variante, die Treffen an einem neutralen Ort anzuberaumen, wesentlich besser. Dabei muss auch nicht je die Management-Spitze des Rundfunks anwesend sein. Jedenfalls sind die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Kontrollierten und nicht die Kontrolleure.
Sind Sie mit den Ergebnissen des Publikumsrats in Osterreich denn zufrieden?
Nein, kaum: Die Struktur und Umsetzung hat große Schwachpunkte. Der österr. Publikumsrat ist in der Tat zahnlos und wenig effektiv. Es dauert viele Monate bis gute Vorschläge von der ORF-Leitung aufgegriffen werden. Wenn überhaupt. Das Konstrukt als Ganzes wäre nach niederländischem oder Schweizer Muster zu ändern.
Wo sehen Sie Schwächen oder Verbesserungspotenzial?
Der ORF hat eine aktive Abteilung für Public Value und einen Kundenservice mit vielen Eingaben und Beschwerden. Davon ist aber jetzt nicht die Rede, sondern vom Gremium des ORF-Publikumsrates.
Die kostspielige Wahl zum Publikumsrat ist schein-demokratisch. Nur 6 Publikumsräte von 36 werden gewählt. Die 30 vom Bundeskanzler bestimmten Vertreter der Interessensgruppen sind honorige Personen, die aber meist beruflich so ausgelastet sind, dass sie wenig Zeit zum Fernsehen usw. haben, und sie verfolgen nicht selten eher Parteieninteressen als allgemeine Publikumsanliegen.
Es sollten aber solche Personen im Publikumsrat sein, die sich viel mit Medien auseinandersetzen, gemeint ist ein breit gestreuter Personenkreis aus dem Volk. Die Funktionsdauer sollte wohl auch nicht länger als drei Perioden sein.
Kandidaten für den Publikumsrat müssten sich im Fernsehen wirklich ausreichend präsentieren und ihre Medienkompetenz darstellen. Davon kann im ORF nicht die Rede sein. Ein Halbsekundenspot dafür reicht wirklich nicht.
Der ORF ist sehr unwillig, ja träge, die Termine für öffentliche Plenarsitzungen mitzuteilen.
Darum ist die Anzahl von Publikumswünschen an den Publikumsrat minimal. Ein weiterer Nachteil: Die Sitzungen sind nur in Wien, nicht regional gestreut.
Die Plenarsitzungen dauern 3-4 Stunden. Drei Viertel dieser Zeit nützt der ORF für Selbstpräsentation.
Haben Sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und zur Demokratisierung?
Die Leser und Freunde aus Deutschland mögen wissen: Unsere doch sehr kritische Darlegung geschah besten Wissens und Gewissens. Wir als Vereinigung für Medienkultur vgl. www.medienkultur.at/Projekte haben ein 8-seitiges konstruktives Konzept zur höheren Effizienz des Publikumsrates vorgelegt – sowohl im Bundeskanzleramt (beim
Medienstaatssekretär) als auch bei ORF-Verantwortlichen. Und zwar insgesamt vier Mal in den letzten Jahren mündlich und schriftlich. Dieses Konzept mit Details können wir – bei Interesse – gerne zusenden.
Ja bitte, wir schauen es uns gerne an und prüfen, was davon für eine strukturelle Veränderung in der deutschen Rundfunklandschaft interessant sein könnte.
Vielleicht haben Sie ja die von uns angestoßene Debatte in Deutschland verfolgt, über die Möglichkeit einen Publikumsrat für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzurichten. Was halten Sie angesichts Ihrer Erfahrungen in Österreich davon?
Gegenstand der Diskussion sollten Sinn und Zweck der Rundfunkanstalten sein. Gremien von Publikumsräten müssten in den verschiedenen deutschen Bundesländern sein und in den Bundesländern an verschiedenen Orten tagen. Themen der Erörterung sollten weniger Einzelsendungen, sondern Sendeleisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.
In der Schweiz gibt es für Publikumsanliegen (Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen = UBI) ein mehrstufiges Verfahren. Es müssen Vorschläge eingereicht werden, diese werden gesichtet, und die Sprecher von Publikumswünschen müssen auch in einer nochmaligen Anhörung und Diskussion stehen. Damit scheiden Leute aus, die irgendetwas unüberlegt kritisieren.
Es könnten und sollten auch Anliegen über social media verbreitet und darüber abgestimmt werden.
Ein andere Variante: Den Publikumswünschen würde halbjährlich dadurch Rechnung getragen, indem sich geeignete Personen des Rundfunks – direkt im Fernsehen Publikumsfragen stellen.
Was würden Sie uns darüber hinaus als Ratschlag mit auf den Gestaltungsweg geben?
Ich gratuliere zu Ihren großen Bemühungen. Sicherlich: Das Publikum weiss, wie „Brot schmeckt“, aber die Bäckereien für Sendungen sind weiterhin die Rundfunk-Anstalten. Darum kann nicht alles vom Publikum Eins zu Eins übernommen werden. Aber deren Stimme sollte nicht nach Quoten gemessen, sondern auch deren Argumente gehört und erwogen werden.
Nebenbei: Ich bin mit Herr Ludolf Baucke in Kontakt (www.dasganzewerk.de). die Reformideen zum NDR einbrachten. Eine andere Initiative betraf den Westdeutschen Rundfunk (www.die-radioretter.de).
Das nehmen wir uns gerne zu Herzen.
Vielen Dank für das interessante Gespräch und Ihre hilfreichen Anregungen!
Reaktionen und Meinungen
Manoute
Gute Sache! Es wird wirklich Zeit das es so einen Rat gibt: der jurnalistische Qualität wieder über Quote hebt. Doch es wird wohl ein starkes Stück ihn vorbei an Parteiklüngelei zu implementieren.. Nur Mut!
auf Wunsch der Einsendenden anonymisiert
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie diesen Weg gehen. Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, ein Zeichen zu setzen, damit in den öffentlich-rechtlichen Programmen mehr Respekt vor dem Interviewpartner (vor)gelebt wird, auch vor einem Andersdenkenden. Subtile Gemeinheiten, wie sie von Markus Lanz schon von Anbeginn wichtiger Part seiner Talk-Art sind, rufen förmlich danach, dass Grenzen aufgezeigt werden. Bei Harald Schmidt weiß man, dass da ein Zyniker intelligente Hiebe austeilt, bei einem Talker mit freundlichem Gesicht (und aufgeblähtem Ego) muss man Anstand und Respekt erwarten dürfen. Vielen Dank also nochmals für Ihre Initiative!
Dr. Uwe Krüger, Universität Leipzig
Markus Lanz hat mit seiner Kindergarten-Inquisition von Sahra Wagenknecht eine schlechte Figur gemacht, doch es geht nicht um seine Person. Es geht um die Strukturen und Interessen hinter Lanz. Lanz hat lediglich – und zwar offensichtlich unter großer innerer Anspannung – als Ideologiewächter fungiert und den Eliten-Konsens in Sachen Europa gegen die Herausforderin verteidigt. Das Problem liegt also tiefer, nämlich in der Konformität der Anstalten mit dem Meinungsmainstream, der sich am Konsens der Eliten orientiert.
Ein staatsferner und kritischer Publikumsrat mit konkreten Einflussmöglichkeiten könnte hier ein Korrektiv bilden und die Rundfunkanstalten kontinuierlich mit den Ansichten und Interessen von Nicht-Eliten konfrontieren – die die Anstalten ja schließlich auch repräsentieren sollen.
Alfred Becker, Berlin
Es zeugt schon von einer mächtigen Arroganz sowohl von Lanz als auch vom ZDF (Berliner Zeitung 25.01. Seite 31, rechts), die berechtigten Kritiken der Zuschauer und Gebührenzahler mit billigen Zurechtweisungen ab zu tun. Die Programme von ARD und ZDF sind langweilig, viele Wiederholungen, Kochsendungen, irgendwelche langweiligen Gesprächsrunden, die nur einen befriedigen – den Fernsehmoderator, der sich in der Regel als Väterchen „Allwissend“ aufführt. Das man von der Politik auch noch so vergewaltigt wird und diesem Unsinn (Zwangsabgabe!) nichts entgegensetzen kann, kann kein Ausdruck von Demokratie sein.
Roland Kahl
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde Ihre Zielsetzung notwendig und gut. Meine kürzlich aufgesetzte Petition geht in die gleiche Richtung die Sie verfolgen. Siehe: https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sachlichkeit-im-journalismus-schlechtes-beispiel-hans-ulrich-joerges Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns gegenseitig unterstützen, gerne werde ich Ihren Link in meinem Netzwerk teilen, weiterleiten und verbreiten. Ich glaube ebenfalls dass in letzter Zeit bei vielen Leuten ein „Es reicht“ Zustand erreicht worden ist, wie man in der Lanz-Sache deutlich sieht. Einstweilen verbleibe ich mit herzlichen Grüßen und wünsche Ihnen viel Erfolg (den ich gerne in Form von Kommunikation unterstütze).
auf Wunsch des Einsendenden anonymisiert
Ich möchte sehr viel weniger Krimis, Thriller und Horror im TV-Programm. Mehr informationen über die wirklichen Abläufe unseres Weltgeschehens, mehr Hintergrundwissen derselbigen und das in einer Zeit, wo man normalerweise noch nicht schlafen geht! Derzeit schaue ich überwiegend das Programm von Arte, Phönix, und 3 Sat.
Philipp Anz
Will mitwirken an einer informativen, niveauvollen, aber auch hin und wieder, locken Unterhaltung im Programm von ARD und ZDF! – Aber auch mehr Demokratie wagen! – Der Intendant muss direkt durch sie Zuschauer gewählt werden, ebenso der Programm-Chef! – Ebenso, müssen teure Investitionen wie Sportrechte, per Plebiszit vergeben werden! –
Warum ein Publikumsrat nötig ist
Pressemitteilung, 27.01.2014
Die Petition gegen das Gebaren von Markus Lanz hat binnen kürzester Zeit eine beachtliche Anzahl an Unterschriften erbracht. Die Kampagne ist Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit des Publikums mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die sich mittels der Initiative nun Bahn bricht. Nur selten erhalten Zuschauerreaktionen auf einzelne Sendungen vergleichbare Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Wir halten deshalb die Einrichtung eines Publikumsrats für notwendig, wie ihn auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Österreich und der Schweiz seit langem betreiben.
Er sollte Zuschauern und Zuschauerinnen kontinuierlich und nachhaltig die Möglichkeit bieten, mit den Rundfunkanstalten in Dialog zu treten. Wie dieser Publikumsrat genau gestaltet und grundgesetzkonform implementiert werden kann, wie er besetzt und mit welchen Befugnissen er ausgestattet sein müsste, und viele weitere Fragen, sollten in einer öffentlichen Debatte geklärt werden.
Mit unserem Vorschlag möchten wir diese Debatte über Demokratie und Mediendemokratie anstoßen sowie Informationen zum Thema sammeln, auswerten und auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.
Wir freuen uns über jegliche Unterstützung für die Realisierung des Projektes. Ab sofort können Sie Ihre Vorschläge über das Kontaktformular der z.T. noch im Aufbau befindlichen Website www.publikumsrat.de posten. Wir freuen uns auf rege Beteiligung!
Freundliche Grüße
Dr. Christine Horz, Frankfurt
Dr. Sabine Schiffer, (IMV) Erlangen/Berlin
Für Rückmeldungen:
Mail: info[at]publikumsrat[punkt]de
Für einen Publikumsrat
Dr. Christine Horz, Frankfurt/Erfurt und Dr. Sabine Schiffer Erlangen/Berlin schlagen eine Initiative zur Implementierung eines Publikumsrats bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor:
Für einen Publikumsrat
Auch wenn die GEZ als Gebühreninstitution abgeschafft ist, so bleibt es die Pflicht aller Bürger, die öffentlich-rechtlichen Medien finanziell zu tragen. Dies ermöglicht eine vergleichsweise unabhängige Berichterstattung von Wirtschafts- und Werbeinteressen – im Idealfall.
Allerdings beschweren sich viele Bürger zu Recht, dass Programminhalte ausgedünnt werden – zuletzt wurde die Sendezeit für politische Dokumentationen verringert zugunsten von Unterhaltungsformaten. Auch kritisieren Zuschauer/innen, dass sie sich im Rundfunkrat nicht vertreten fühlen. Durch unsere Rundfunkbeiträge gehen wir als Bürger und Bürgerinnen nicht nur als Zuhörer- und Zuschauer/-innen, eine Beziehung mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein, sondern begreifen uns auch als stakeholder (engl. Anspruchsträger, Interessengruppe).
Als solche haben Zuhörer/innen und Zuschauer/innen als diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, ein berechtigtes Interesse daran, wie sich dieser als Institution und Programmanbieter entwickelt, und fordern dementsprechend ein Mitspracherecht. Derzeit hat das Publikum in Deutschland jedoch keine Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitzugestalten, was sich auch in der schwindenden Akzeptanz der Rundfunkbeiträge widerspiegelt. Trotz ca. 7,5 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen haben es die Rundfunkanstalten bislang versäumt, die Beitragszahler bei weitreichenden Entscheidungen wie der Wahl des Intendanten, Haushaltsplänen, aber auch grundsätzlichen Reform- und Strukturfragen oder zumindest dem Programm mitbestimmen zu lassen.
Derzeit ist für die Vertretung im Rundfunkrat der Körperschaftsstatus erforderlich, womit viele zivilgesellschaftliche Organisationen und engagierte Einzelne ausgeschlossen bleiben. Die Sitze in Gremien wie Verwaltungs- und Rundfunk- bzw. Fernsehrat sind häufig nicht für Vertreter/innen der Allgemeinheit reserviert, sondern werden von Politiker/innen besetzt. So sind von insgesamt 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrats 38 Berufspolitiker/innen, über 2/3 der Mitglieder in sechs Rundfunkräten sind Männer, nur knapp 2% haben einen Migrationshintergrund – der gesellschaftlichen Realität wird also nur ungenügend Rechnung getragen.
Eine unabhängige, sachliche und konstruktive Auseinandersetzung der gesamten Öffentlichkeit mit dem Thema und der Frage, wie die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukünftig verlaufen soll, ist erforderlich. Zuschauer/innen möchten nicht nur Beschwerden vorbringen, sondern auch ihre Vorstellungen, Anregungen und Lob. Sie möchten informiert werden und mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in einen gleichberechtigten Dialog treten. Die Rundfunkanstalten könnten von der Nähe zum Publikum, den Vorschlägen und der Kritik der Zuschauer/innen profitieren.
Deshalb schlagen wir die Installation eines Publikumsrats vor!
Wir verstehen den Rat als unabhängige Interessenvertretung und Mittlerin zwischen Publikum und Rundfunkanstalten und möchten zu diesem Zweck eine Online-Plattform zur Verfügung stellen (www.publikumsrat.de). In der momentanen Planungsphase orientieren wird uns an entsprechenden Institutionen, die als solche mit je eigenen Zielsetzungen u.a. in der Schweiz, Österreich, Großbritannien und den Niederlanden verankert sind. Zur Etablierung des Rates könnten wir deren Beispiel folgen, andererseits aus den Problemen, die sich dort aus der Zusammensetzung des Gremiums ergeben haben, lernen und diese vermeiden. Ein Publikumsrat, in welchem Zuschauer/innen u.a. ihre Meinung zum Programm vorbringen könnten, wird als ein Baustein in einem Gesamtkonzept betrachtet. Ein Publikumsrat könnte sich auch für den Erhalt der audio-visuellen Archive einsetzen, die im Moment aufgrund der Sparvorgaben der Sendeanstalten von der Abwicklung bedroht sind.
Die Initiative „Publikumsrat“ wird von Kommunikations- und Medienwissenschaftler/innen unterstützt und kann folglich die notwendige Fachkenntnis und Neutralität gewährleisten. Von anderen monothematischen Stimmen wie „zahlungsstreik.net“ unterscheidet sich der Publikumsrat darin, dass er den Boykott der Rundfunkbeiträge nicht als Lösung der Problematiken begreift, sondern den Dialog mit allen Beteiligten sucht. Schließlich hat ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem größere Beteiligungspotentiale als kommerzieller Rundfunk.
Wir freuen uns über Spenden auf das Konto Nr. 60022970, BLZ 76350000, Kontoinhaber IMV, Verwendungszweck „Publikumsrat“.
Mailen Sie uns Ihre Adresse an info[at]medienverantwortung[punkt]de für eine Spendenbescheinigung.