Rundfunkbeitragserhöhung: Rechstaußen gestoppt
Seit Monaten schwelt der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – angetrieben von der mitregierenden CDU in Sachsen-Anhalt. Anders als die anderen 15 Länderparlamente drohte diese unisono mit der AfD die Zustimmung zur Beitragserhöung um 86 Cent zu blockieren.
Was zunächst wie eine Heldentat erscheint, verliert bei näherer Betrachtung ihren Reiz: der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen – allen voran die Digitalisierung und die Verhinderung des Generationsenabrisses (also das Abwandern jüngerer Nutzer u.a. zu Streaminganbietern und anderem Web content). Um seiner verfassungsmäßigen Aufgabe auch weiterhin gerecht zu werden, muss der ÖRM auch in den Public Value – den Mehrwert für die Nutzenden – investieren, um in einer konvergierenden Medienwelt weiterhin attraktive und verlässliche Angebote zu liefern.
Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) geht meist eher konservativ an die Bedarfsanmeldungen der Sender heran. Dennoch plädiert die unabhängige Kommission in ihrem Bericht für die Erhöhung – auch wenn sicher mehr gesellschaftliche Debatte wichtig wäre, wie der Beitrag künftig sozial gerechter gestaltet werden könnte.
Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt machen ein weiteres Mal deutlich, welche Ziele die rechstgerichteten Parteien (im anhaltinischen Länderparlament) verfolgen, nämlich die Schwächung demokratischer, qualitätsgesicherter Medien. Deshalb ist die Entlassung des CDU-Innenministers Stahlknecht durch Ministerpräsident Haselhoff der richtige Schritt. Die AfD versucht durch ihre Beteiligung in den Länderparlamenten die Demokratie mit Hilfe der Demokratie zu schwächen. Auch wenn es einiges an den ÖRM zu kritisieren gibt – es sind grundgesetzlich institutionalisierte Medien, welcher ein Großteil der Bevölkerung vertraut. Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Mediennutzer*innen suchen hier die verlässliche Informationsvermittlung – trotz Kritik an den Sondersendungen.
Viel wichtiger als die ÖRM zu schwächen, wäre es deshalb, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien eine breite gesellschaftliche anstoßen würden, was aus Sicht der Nutzenden der Public Value sein könnte.
Wie auch immer der Streit um die Beitragserhöhung ausgeht – Sachsen-Anhalt zeigt auf, auf was rechtsgerichtete Parteien und Politiker*innen hinaus wollen: Schwächung qualitätvoller und weitgehend objektiv berichtender Medien zugunsten der Stärkung direkter Parteienkommunikation im Web, mit der die Gesellschaft weiter polarisiert werden kann. So ist die Aufgabe der Kontrolle im Sinne einer Vierten Gewalt öffentlich-rechtlicher Medien gleich mit ausgehebelt.
Studie zu Diversität im Journalismus
Wie vielfältig ist eigentlich der Journalismus in Deutschland? Gelingt es JournalistInnen mit Migrationsgeschichte beruflich Fuß zu fassen? Was tun Chefredakteure für Diversity? Und was denken Sie eigentlich darüber? Diesen und weiteren Fragen gingen die Neuen Deutschen Medienmacher*innen e.V. sowie die Autorin dieses Beitrags in einer gemeinsamen Studie nach.
Öffentliche Stellungnahme im Sächsischen Landtag zum Rundfunkbeitrag
In einer öffentlichen Anhörung hat die Vorstandsvorsitzende C. Horz im September Stellung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags genommen. Die moderate Erhöhung von 86 Cent wird als akzeptabel gewertet, angesichts der großen Herausforderungen für die Sender. Allerdings wird dafür plädiert, dass die Politik eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Gemeinwohlorientierung im Netz und die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen anstößt. Gerade angesichts der Fehlentwicklungen in sogenannten Sozialen Medien wie Fake News und Hate Speech stellt sich die Frage wie sich öffentlich-rechtliche Medien im Internet entwickeln sollen, um weiterhin ihren Funktionsauftrag – Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung der Allgemeinheit – auch im Digitalzeitalter zu erfüllen.
#StrukturellerRassismus, Alltag und Medien
Der von einem Polizist in den USA ermordeten George Floyd hat weltweite Proteste gegen Rassismus ausgelöst – in Deutschland steht die längst überfällige Debatte über Rassismus erst am Anfang.
Ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, es gibt eine Afrodeutsche und PoC Community und geschätzt 40%, die sich der post-migrantischen Kultur zurechnen – alle eint, dass sie potenziell Opfer von offenem aber auch von sogeganntem strukturellen Rassismus werden können, wie Saraya Gomis in der SZ darlegt:
„Rassismus als Struktur ermöglicht, dass Ungleichheit legitimiert und damit „normalisiert“ wird. Wir sprechen da vor allem von historisch etablierten Machtverhältnissen…“
Diese zeigen sich in Form von Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, aber auch in Institutionen wie den Medien, weshalb auch von institutionellem Rassismus gesprochen wird.
Dieser kann sich derart auswirken, dass sich beispielsweise Menschen mit Migrationsgeschichte in Medieninhalten kaum wiederfinden und Journalist*innen mit ebensolchem Background kaum eingestellt werden. Dazu gehört auch, dass wir weiße Menschen Rassismen auch unbemerkt weiter tragen können, wenn wir uns nicht über unsere Privilegien bewußt werden und diese kritisch hinterfragen.
Darüber reden Ferda Atamen und ich heute Abend in der BR Sendung Puzzle – gerne reinschauen!
Wofür es #ARDZDF braucht
Immer wieder plädieren Bürger für die Abschaffung von ARD und ZDF.
Aber offenbar braucht es diese eben doch ganz dringend. Die aktuelle Krise belegt, dass Bürger die Informationsangebote der beiden öffentlich-rechtlichen Sender stark nachfragen. In Zeiten von Corona liefern Öffentlich-Rechtliche verlässliche Fakten.
„Das große Informationsbedürfnis der Bürger in der Corona-Krise schlägt sich in den Einschaltquoten für die Nachrichtensendungen nieder. 9,89 Millionen Zuschauer (Marktanteil: 26,7 Prozent) schalteten am Sonntagabend um 20 Uhr die „Tagesschau“ in der ARD ein.
Die „heute“-Sendung um 19 Uhr im ZDF erreichte 5,88 Millionen Menschen (19,8 Prozent), das „heute-journal“ später 5,59 Millionen (17,9 Prozent). Bei „RTL aktuell“ um 18.45 Uhr informierten sich 4,54 Millionen (16,2 Prozent). Die ARD-„Tagesthemen“ kamen am späten Abend noch auf 4,92 Millionen Zuschauer (24,9 Prozent)“ (dpa, und AFP).
#Hanau: ethische Medienberichterstattung angemahnt
Die Berichterstattung über die rassistischen Morde von Hanau wirft Fragen nach der angemessenen, ethisch abgesicherten, Bebilderung auf. Nicht nur Boulevardmedien sollten sich selbstkritisch hinterfragen.
Der Pressecodex stellt die ethische Leitlinie für Journalis*innen in Deutschland dar und kann insofern Orientierung bieten. Allerdings wurde jedoch der Passus zur diskriminierungsfreien Berichterstattung nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht aufgeweicht.
Entsprechend schlägt unser Vorstandsmitglied Sabine Schiffer vor, die Richtlinien auch mit Blick auf die Bebilderung wieder zu schärfen und die Bildauswahl wieder stärker an der Relevanz und nicht dem vermeintlichen öffentlichen Interesse auszurichten. Nur so können Stereotypisierungen zuvor konstruierter sozialer Gruppen vermieden werden. 20200225_IMV-PM_Hanau-Pressekodex
#Hanau, #HanauShooting: Rechtsterror, die Mitte und die Medien
Das rechtsmotivierte Morden in Hanau wirft Fragen nach dem Zusammenhang zwischen entkoppelter Mitte und den Medien im Prozess der Radikalisierung des Täters auf. Nach dem wenigen, was man zur Stunde weiß, hat der Täter laut FAZ im Internet dazu aufgerufen, den „Mainstream-Medien“ zu misstrauen und sich im Netz „Informationen!“ zu beschaffen. Offenbar hat sich der Täter auf Verschwörungsseiten radikalisiert, die wahnhafte Vorstellungen darüber verbreiten, dass Amerikaner geheime Labore betreiben, darin Kinder foltern, uns mit „Camtrails“ vergiften oder dass Angela Merkel eine außerirdische Echse ist, die den „großen Austausch“ plant (gemeint ist der Bevölkerungsautausch durch Immigration).
Spätestens mit der Fluchtmigration 2015 kann das Erstarken einer entkoppelten (auch akademisch ausgebildeten), in Teilen rechstextremen Mittelschicht beobachtet werden, die sich in Hanau in einem rassitisch motivierten Massenmord entladen hat. Der Täter von Hanau war Bankkaufmann und hatte BWL studiert (kann man den Angaben auf seinen Internetprofilen glauben, die die FAZ zitiert und nun offline sind).
Auf diese Schicht sowie die entsprechenden Medien sollten Politik und Dienste ein Auge werfen. Schon wieder wird die Einzeltätertheorie bemüht, während sich gut situierte Teile der Mittelschicht weiter im Internet „informieren“, vernetzen und bewaffnen.
Für Qualitätsmedien bieten sich hier Recherchemöglichkeiten an, um umfassend über Hintergründe aufzuklären. Dringend erforderlich ist eine struktuerierte Medienbildung, die im Kindergarten beginnt und bis zur Oberstufen durchläuft und von den etablierten Presse- und Rundfunkmedien mitgestaltet wird. Denn die Verschwörungsseiten nutzen die Leerstelle – nicht nur um Geld zu machen, sondern auch um jene Menschen zu ideologisieren, die über die Bedeutung und Arbeitsweisen der Medien offenbar zu wenig wissen.
AfD kopiert Idee der Publikumsratsinitiative – wir distanzieren uns!
Die medienkritische Plattform Übermedien thematisiert in einem Beitrag wie Oppositionsparteien im Bundestag in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen repräsentiert sind. Dafür wurden die medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen befragt. Grüne und Linke äußern sich kritisch darüber, dass nur noch die Regierungsparteien nach dem Umbau der Gremien 2015 repräsentiert sind, die Opposition hingegen kaum Gehör findet. Sie sind es auch, die die demokratische Debatte mit der AfD, der größten Oppositonspartei im Bundestag, nicht scheuen und deshalb keine Einwände hätten, diese auch in den Gremien zu sehen. CDU und SPD halten die Gremien für ausreichend demokratisch besetzt.
Der AfD-Sprecher gibt im Interview zu Protokoll, dass die Rundfunkräte gewählt werden sollten und kopiert damit unsere Idee.
An dieser Stelle distanzieren wir uns klar und deutlich davon, denn die Motive der AfD sind gänzlich andere als die unsrigen. Die AfD will die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen aber mindestens für ihre Ziele instrumentalisieren.
Unser Ziel der stärkeren Bürgerbeteiligung, ist es einen starken und demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen, der in einer digitalen Medienwelt für Pluralismus und Gemeinwohlorientierung eintritt.
ARD und ZDF müssen vielfältiger werden – sonst gehen sie unter
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sollen qua Auftrag die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden. Stattdessen richten sie sich, zumindest in den Hauptptogrammen, an weiße, männliche Zuschauer Ü60. Doch was, wenn Frauen mehr zu Wort kämen – sie machen 51 % der Bevölkerung aus – was wenn Migrant*innen häufiger Programm machen würden – in Deutschland leben 25% Menschen mit Migrationshintergrund? Oder Lesben und Schwule? Oder gar junge Menschen zwischen 15 und 30, immerhin 22% der Bevölkerung? Diese sehr berechtigten Fragen stellt Julia Heinz in ihrem Beitrag.
Die Institutionen in Deutschland, und dazu gehören auch die ÖRM, müssen wesentlich agiler, offener und mutiger werden, was die Programmgestaltung angeht, um die Dynamik in der Gesellschaft zumindest ansatzweise widerzuspiegeln. Auch wenn FUNK, der Jugendchannel von ARD und ZDF, ein Erfolg ist – diese Vielfalt sollte nicht nur in den Sparten, sondern auch im Hauptptogramm sichtbar werden, denn sie ist Teil unserer Kultur.
In eigener Sache: Wir sind nicht gesponsert – von niemandem!
Immer wieder werde ich gefragt, ob die Initiative zur Etablierung von Publikumsräten e.V., kurz Publikumsrat, Geld bekommt. Wahlweise von den öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM) selbst, der Politik oder anderen Interessengruppen.
Hier mal zum mitschreiben: nein, wir bekommen keinen Cent – obwohl wir als Verein Spenden annehmen dürfen und Mitgliedsbeiträge erheben könnten. Unser Engagement ist freiwillig, unabhängig und vor allem ehrenamtlich. Weil wir denken, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt und in Zukunft immer dringender braucht, um eine demokratische gesellschaftliche Debatte zu sichern – auch als Gegengewicht gegen Fake News und Hass im Netz. Natürlich kritisieren wir ihn und mahnen dringende Reformen an. Das werden wir auch weiterhin tun, damit die ÖRM künftig vielfältiger, offener und bürgernäher werden.