Initiative für einen Publikumsrat nimmt mit Staatskanzleien Kontakt auf
Die Initiative für einen Publikumsrat hat die Staatskanzleien der Länder in einem Schreiben aufgefordert, sich für mehr Publikumsbeteiligung und Transparenz in den Gremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzusetzen.
In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass der Publikumsrat im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beuordnung der Rundfunkgremien „die einmalige Chance“ sieht, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Ermöglichung von Mitbestimmungsmöglichkeiten endlich partizipativer zu gestalten und an der gesellschaftlichen Vielfalt auszurichten – und dadurch letztlich zukunfstfähiger zu machen.“
Die Initiatoren erwarten konkrete Schritte und bieten sich als Gesprächspartner an:
„Die Initiative für einen Publikumsrat erwartet nun von der Politik, dass sie zunächst eine öffentliche Debatte darüber anstösst, welche Institutionen, Gruppen und Personen bei der Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats und ggf. anderer öffentlich-rechtlicher Gremien berücksichtigt werden müssen. Hinsichtlich des Stakeholder-Gedankens, der auch in der BverfG-Entscheidung anklingt, vor allem in den ergänzenden Ausführungen des Richter Paulus, ist die öffentliche Debatte um die Zusammmensetzung der Gremien – ggf. in Form einer heterogen und an gesellschaftlichen Realitäten orientiert besetze Kommission, plus wissenschaftlicher Expertise – u.E. unumgänglich. Diesen Vorschlag begründen wir u.a. mit der Schwäche des aktuellen Vorstoßes der Ministerpräsident/innen vom 12.06.2015, den ZDF-Fernsehrat auf 60 Sitze zu begrenzen. Es ist anzunehmen, dass die 16 Bundesländer jeweils einen Sitz für sich beanspruchen, ein Sitz dürfte einem/r Bundesvertreter/in zukommen. Das führt jedoch dazu, dass unorganisierten Interessen sowie Vertreter/innen kleinerer politischer Parteien jenseits von CDU und SPD zukünftig noch weniger repräsentiert sind als vorher. Zudem ist bislang völlig intransparent nach welchen Kriterien Vertreter/innen nicht-politischer, nicht-organisierter Interessen besetzt werden sollen. Wir halten es für dringend geboten, diesen tiefergehenden, öffentlichen Diskussionsprozess einzuleiten. Wir schlagen die Installierung eines Publikumsrats vor, der auf drei Ebenen wirken sollte:
- als Dialog- und Informationsplattform für Bürger sowie die Gremien und Beschäftigten der Sender
- in einer Medien-Watchdog-Funktion soll er sich durch regelmäßige Sendebeobachtung und -auswertung seitens Expert/innen und Mediennutzer/innen für mehr Qualität in den Medien einsetzen
- Der Publikumsrat setzt sich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle (Ombudsfunktion) ein, die zwischen Publikum und Rundfunkanstalten vermittelt und durch Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags finanziert werden könnte
Darüber möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und würden uns über einen Terminvorschlag freuen.“