„Erlanger Erklärung“ – Publikumsrat

„Erlanger Erklärung“

Für einen Publikumsrat:
Partizipative Strukturen für eine moderne Gesellschaft!

Erlangen, 24.02.2014

Die Initiative für einen Publikumsrat setzt sich dafür ein, dass Zuschauer/innen und Hörer/innen stärker als bisher in Programm- und Haushaltsfragen der öffentlich-rechtlichen Medien einbezogen werden. Sie hat ihre Arbeit mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags („Haushaltsabgabe“) Anfang 2013 aufgenommen. Seither ist grundsätzlich jeder Haushalt verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Medien finanziell mitzutragen, so dass prinzipiell alle Bürger zum stakeholder (Anspruchsberechtigte) wurden. Aufgrund der Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherzustellen, positioniert sich die Initiative für einen Publikumsrat explizit gegen Beitragsverweigerer. Im Vergleich mit rein privat-kommerziellen Medienmodellen können öffentlich-rechtliche Medien Meinungspluralismus und Qualität im Journalismus sichern. Allerdings haben die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland Vertrauen bei ihren Hörer/innen und Zuschauer/innen eingebüßt. Der Einkauf teurer Sportrechte, die Ausdünnung politischer Magazine sowie die mangelnde Transparenz bei wichtigen senderinternen Entwicklungen sind häufig genannte Kritikpunkte. Zudem geraten die Sendeanstalten durch kommerzielle Medien, welche den Rundfunkbeitrag aus rein marktwirtschaftlichen Erwägungen als wettbewerbsverzerrend bezeichnen, zusehends unter Druck. Die Initiator/innen beziehen bereits existierende Expertisen ein und schließen sich deshalb den Empfehlungen der High Level Group on Media Freedom and Pluralism der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 an. Ein Publikumsrat kann als Mittler eine Dialog- und Informationsplattform zwischen Publikum und öffentlich-rechtlichen Medien darstellen. Er soll nicht nur die Erwartungen des Publikums nach größerer Beteiligung in einer Ombudsmann-Funktion erfüllen. Zu seinen Aufgaben sollte auch gehören, mehr Transparenz der Politik der Rundfunksender sowie der bestehenden Gremien einzufordern und zu evaluieren.
Die Rundfunkanstalten könnten von einer nachhaltigen Nähe zum Publikum profitieren und sich neue zukunftsfähige Legitimationsgrundlagen und Funktionen erarbeiten. Verlorengegangenes Vertrauen kann wettgemacht und die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Medien in der Demokratie verständlich gemacht werden.
Die Neuordnung des Rundfunkbeitrags kann demnach nur ein Baustein auf dem Weg zu einer Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, zu dem auch die Nutzerpartizipation gehört.

Rundfunkbeitragszahler/innen sind als Haupt-Finanziers der öffentlich-rechtlichen Medien in die Programmgestaltung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk einzubeziehen!
Der Initiative für einen Publikumsrat ist bewusst, dass den Rundfunkanstalten nach dem Gebot der Staatsferne die Autonomie über die Programmgestaltung obliegt. Dennoch sollten im Zuge der Haushaltsabgabe Beitragszahler/innen endlich eine unabhängige Anlaufstelle erhalten, welche ihre Kritik und Anregungen zum Programm in der Funktion eines Medien-Watchdogs kompetent bündelt, auswertet, und diese als Mittlerin zwischen Zuschauer/in und Rundfunkanstalt transparent macht. Dazu zählt auch das Angebot der systematischen Programmbeobachtung, welches diese zu gründenden Publikumsräte gemeinsam mit den Zuschauer/innen und Hörer/innen in regelmäßigen Abständen durchführen.

Mehr Transparenz der Politik und der Gremienarbeit der öffentlich-rechtlichen Medien!
Die Initiative für einen Publikumsrat fordert, dass die Ziele, Richtlinien und Haushaltspläne der Sender flächendeckend veröffentlicht werden. Auch die Rundfunk–, Fernseh– und Verwaltungsräte sollten ihre Arbeit transparenter gestalten. Bislang erfahren Zuschauer/innen und Hörer/innen so gut wie nichts über die Arbeit dieser wichtigsten Beratungs- und Beschlussgremien der Sender. Ebenso wenig wie über die Entsendepraxis der Vertreter/innen in die Gremien, die Höhe ihrer finanziellen Aufwandsentschädigung, über Befugnisse und Aufgaben der Repräsentant/innen, ihre Arbeitszeiten, der Öffentlichkeitsarbeit und über Sitzungsprotokolle. Ein Publikumsrat könnte Mechanismen zur Evaluierung bestehender Gremien erarbeiten.

Für eine Reform der Rundfunk- und Fernsehräte!
Die Zusammensetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ist seit Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem 2. Weltkrieg im Wesentlichen gleich geblieben: u.a. Politiker, Kirchen, Bildungsinstitutionen, Gewerkschaften sowie Bauern- und Verbraucherverbände. Seither hat sich die Gesellschaft jedoch stark verändert, so dass diese Gremien die gesellschaftlich relevanten Gruppen von heute nicht mehr hinreichend repräsentieren. Flächendeckend sind weder die Friedensbewegung, Atheisten, Schüler und Studierende, Pro Asyl, Attac, Gehörlosen- oder Blindenverbände oder migrantische Organisationen vertreten. Derzeit ist in nur fünf von zehn öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten je ein Sitz für ein/e „Ausländervertreter/in“ vorgesehen, obwohl etwa 20 % der deutschen Bevölkerung ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. Für Muslime wird neuerdings in einzelnen Bundesländern ein Sitz vorgehalten, obwohl Muslime die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland repräsentieren.

Inklusivere Hauptprogramme und barrierefreie Zugänge zu Medienangeboten im Netz!
Ein Publikumsrat sollte sich zur Aufgabe machen, die Barrierefreiheit zum Programm und zu allen Medienangeboten, auch im Netz z.B. für ältere, sehbehinderte und/oder gehörlose Menschen einzufordern. Die geleisteten Rundfunkbeiträge, auch von marginalisierten Personenkreisen, machen eine wesentlich breitere und systematischere Reinvestition der Beiträge in ein inklusives Angebot notwendig. Dafür müssten Organisationsstrukturen des jeweiligen Rundfunksenders partizipativer aufgestellt sein, so dass nicht nur die etablierten Interessengruppen berücksichtigt werden. Hier sollte ein Publikumsrat eine unabhängige Monitoring- und Informationsfunktion bieten, welche oben beschriebene Maßnahmen im Interesse des Publikums auf wissenschaftlicher Grundlage begleitet und evaluiert. Dazu gehören auch systematische und verpflichtende Schulungen zur diskriminierungsfreien Berichterstattung für Journalist/innen und Redakteur/innen, ebenso wie anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Stärkung der Chancengerechtigkeit im journalistischen Bereich.

Für eine unbegrenzte Verweildauer von Sendungen im Internetangebot der Rundfunkanstalten!
Hinsichtlich der Konvergenz der Medien ist nicht nachvollziehbar, dass die Beitragszahler offenbar nur für das lineare TV-Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben sollen. Die Initiative für einen Publikumsrat befürwortet deshalb die unbegrenzte Vorhaltung digitaler Online-Angebote (sogenannte Telemedien) der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz. Es spielt u. E. keine Rolle, über welchen Kanal öffentlich-rechtliche Inhalte übermittelt werden. Schließlich haben die Nutzer/innen dafür Rundfunkbeiträge gezahlt. Hier schließt sich die Initiative für einen Publikumsrat u.a. dem ver.di Positionspapier zur Medienpolitik vom 6.5.2011 an.

Für den Erhalt des audio-visuellen Kulturgutes!
Radio- und Fernsehmaterial ist Teil des audio-visuellen kulturellen Erbes der Bundesrepublik Deutschland. Die Abwicklung der Archive und die Beseitigung alter Sendebänder in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss verhindert werden. Überregionale Sender sowie die Regional- und Lokalredaktionen spiegeln in ihrer Berichterstattung Politik und Alltagsleben in den Bundesländern wider. Werden diese Quellen vernichtet, stehen sie zukünftigen Generationen und einer historischen und wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht mehr zur Verfügung. Rundfunksendungen müssen demnach vollständig archiviert und mittel- bis langfristig, im Sinne einer audio-visuellen Bibliothek einem interessierten Publikum zugänglich gemacht werden. Hier darf sich die Politik nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Die Archive der Rundfunkanstalten müssen für das Publikum und die uneingeschränkte wissenschaftliche Recherche geöffnet werden!
Die Initiative für einen Publikumsrat setzt sich dafür ein, dass Zuschauer/innen und Hörer/innen Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten zu den audio-visuellen Archiven der Sender erhalten. Aus der Sicht der Wissenschaft ist es unhaltbar, dass der Zugang zu den Archiven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wenn überhaupt, nur punktuell sowie zeitlich und inhaltlich eingeschränkt möglich ist. In Artikel 5, Absatz (3) des Grundgesetzes werden der Wissenschaft besondere Freiheiten zugestanden. Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung muss der gesamte audio-visuelle Bestand ausgewertet werden können, andernfalls wird – wie bislang – eine Fernseh- bzw. Radioinhaltsorschung auch zukünftig in Deutschland nicht möglich sein, schon gar nicht in historischer Perspektive. Dieses Defizit steht jedoch in keinem Verhältnis zur staatspolitischen Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien und ihres expliziten Bildungsauftrags.

Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag zur Einrichtung eines Publikumsrats nutzen!
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat errechnet, dass der neue Rundfunkbeitrag zu Mehreinnahmen von 73 Cent pro Haushalt geführt hat. Korrekturen sind demnach notwendig. Wir halten es für geboten, einen Teil der Mehreinnahmen in die stärkere Einbeziehung des Publikums zu investieren, etwa für die Einrichtung von Publikumsräten und Wahlverfahren. Hiervon können die Zuschauer/innen und Hörer/innen stärker profitieren, als von einer Senkung der Beiträge um ca. 0,4% (73 Cent) oder der Entlastung von Kommunen, Kirchen und Unternehmen.

Förderung der medienpolitischen Einflussmöglichkeiten des Publikums – konkrete Vorschläge zur Etablierung eines Publikumsrats
Die Initiative für einen Publikumsrat greift bereits bestehende wissenschaftliche Expertisen zur Publikumsbeteiligung und konkrete Vorschläge zur Umsetzung auf und schließt sich der Forderung an, dass Zuschauer/innen und Hörer/innen zukünftig nicht nur in Programmfragen, sondern auch über die Gestaltung der Programmpolitik des Senders mitbestimmen sollten. Konkret könnten die Sendeanstalten selbst eine Publikumsvertretung etablieren, wobei ein Problem der Abhängigkeit besteht. Denkbar wäre ein gewähltes Gremium, das aufgrund begrenzter Amtszeiten und Zugangsoffenheit eine möglichst große Bandbreite an Zuschauer/innen und Hörer/innen berücksichtigt, flankiert von einem kleinen Kern an Experten. Auch eine Beiordnung dieses auf Zeit gewählten Publikumsrats zu den bereits bestehenden Gremien wäre zu erwägen. Die genaue Ausgestaltung von Publikumsräten (in den Bundesländern bzw. in Ergänzung der Rundfunkräte von ARD und Deutschlandradio sowie dem ZDF-Fernsehrat) sollte zeitnah in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden, die auch und gerade von den Medien getragen werden kann.

Ethische Richtlinie eines Publikumsrats
Die Initiative für einen Publikumsrat schlägt eine Struktur vor, die nicht die individuellen Interessen von Einzelnen oder Gruppen begünstigt, sondern eine nachhaltige und dem Publikum und dem Gemeinwohl verpflichtete Arbeit sichert. Ein, wie auch immer gearteter, Publikumsrat muss sich verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keinesfalls zu dulden, verfassungskonform zu agieren und eine diskriminierungsfreie Arbeit und Mitarbeit auf der Grundlage des Grundgesetzes zu gewährleisten. Desweiteren sollte ein zu gründender Publikumsrat regelmäßig von unabhängigen Instituten evaluiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Unterzeichner:

Dr. Christine Horz, Initiative Publikumsrat, www.publikumsrat.de 

Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung gUG

Dr. Andreas Richter,  1. Vorsitzender   Förderkreis Institut für Medienverantwortung e.V.                                                      

Dieser Text wurde verfasst anlässlich der ersten öffentlichen Diskussion zum Thema, veranstaltet von der Initiative Publikumsrat, dem Institut für Medienverantwortung, sowie dem Förderkreis des IMV in Erlangen am 24.02.2014 im Saal der IG-Metall. Es diskutierten auf dem Podium Dr. Christine Horz, Walter Oberst M.A., Koordinator des medienpolitischen Arbeitskreises des Fachbereichs Medien ver.di Bayern, und Horst Arnold, Jurist und MdL / SPD, Moderation: Dr. Sabine Schiffer (IMV).

Kommentare (9)

  1. Hallo Sabine, Christine Horz und Andreas Richter,
    ab Mittwoch wird einiges zu Eurer Initiative in der http://www.nrhz.de, Nummer 450, zu lesen sein.
    Ich drücke die Daumen, dass Ihr damit nicht nur bei den GebührenzahlerInnen, sondern auch bei den KollegInnen in den Sendern und den dort „Verantwortlichen“ Erfolg haben werdet.
    Sonntagsgrüße von der türkischen Datca-Halbinsel,
    Peter Kleinert

  2. Pingback: Initiative für einen Publikumsrat für ARD, ZDF und Deutschlandradio | Carta

  3. Sehr geehrte Frau Horz, ich bin über die Nachdenkseiten auf Ihre Seite gekommen. Als langjährige Studentin der Philosophie hatte ich Überlegungen getätigt, noch eine Journalistenausbildung dranzuhängen, entdeckte aber, dass die ethischen Standards der freien Presse und öffentlich-rechtlichen Medien zu wünschen übrig lassen. Die Staatsnähe ist also gewünscht, dann die Lobby der Kirchen mit der Filme in Deutschland regelrecht verspätet ins Programm kommen. Noch mehr regte es mich regelrecht auf, dass in der philosoph. Studiendiskussion das was ein Fakt ist, nicht wirklich klar ist und die Subjektivität des Betroffenen eine andere ist, als eine angeblich objektive emotionslose Berichterstattung, bei der das aktuelle Regierungsinteresse nicht thematisiert wird, bzw. nur positiv verklärt wird. Deshalb ist Ihre Initiative sehr zu begrüssen. Aber eine ganz direkte Frage: Wie finanzieren die freien Journalisten, Kameraleute mit kleinen Filmprodukten, die Schreiberlinge der Stories, durch dass was sie abliefern Ihren Lebensalltag? Wie werden laufende Kosten bezahlt, wenn der Festvertrag einfach nicht ausgestellt wird, da nur auf Honorarbasis oder Provision und nur halbe Stellen?
    Ich habe ein dickes Problem mit diesen Low-paid bei Praktikum- und ehrenamtlichen Tätigkeiten und der Freiheit der Meinung aus dem hohlen Bauch, dem Konkurrenzkampf und der begrenzten Möglichkeiten. Sprachliches Ausdrucksvermögen, detaillierte Literaturkenntnisse, eine differenzierte politische Meinung, das ist nichts wert! Wer kann es sich leisten, sich in dem Sinn selbständig zu machen, bei der ungeklärten Home-Office Situation? Mein Vorschlag wäre, dass Intendanten und solche Leutchen der oberen Etagen schlicht und ergreifend weniger verdienen müßten und so ein fünftes Archiv, oder die Extrawurst des Orchesters anders finanziert werden müsste…(privat) M. Piels Bezüge vom WDR gingen mal durch die Presse, wofür fragte ich mich? Dann mein eigenes Praktikum beim WDR! Nein, so feudalistisch leben die wenigsten und WDR-Fernsehfilmproduktionen zeigen immer die finanziell erfolgreichen oberen Eliten in rosa, aber nie die Leute von der Strasse, die mit Bachelor-Germanistik/bzw. Magister keinen Job mehr finden, dieses nicht können und darin nicht so gut sind…? Dann erfolgt wieder die Sozialkategorische Behandlung – auch pauschal in einer Fiktiv-Doku. Ja Publikumsrat gerne, aber bitte konsequent aus einem philo-Verständnis für „alle“ (er) tragbar!

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre persönliche Perspektive auf das Thema. Die Situation der freien Kreativen und Journalisten ist in der Tat dramatisch – übrigens haben sie das mit den jungen Wissenschaftlern gemeinsam, was nur Ihre These der gegenwärtigen Entwertung geistiger Leistungen bestätitgt.
      Die Initiative für eine Publikumsrat hat schon mit entsprechenden Initiative wie AG DOK Kontakt aufgenommen und wir hoffen, dass wir gemeinsam etwas erreichen.

  4. Ich unterstütze die Initative. Welche Legitimation hätte ein zukünftiger Publikumsrat? Wie könnte er dem Willen der Medien-Konsumenten Gewicht geben? Vorschlag: Eine Internetplattform wird ausgestattet mit einer Redaktion, die im Prinzip jede einzelne Sendung oder jede Sendereihe der öffentlich-rechtlichen Anstalten kritisch begleitet (etwa durch Befragung der Sendeanstalten) und den Zusehern und Zuhörern Diskussionsforen bietet, die ihrerseits ihre Meinungen und Anregungen einbringen. Neben der qualtitativen Diskussion soll das Publikum auch abstimmen können, zum Beispiel wieviele Kochsendungen oder Krimis gezeigt werden sollen usw.

    Auf der Plattform sollten alle Sitzungen der RUNDFUNKRÄTE live übertragen werden. Die Ausstattung dieser Publikumsplattform sollte am Anfang mit einem Tausendstel der gesamten Gebühreneinnahmen der ÖRR von 8 Mrd.€/Jahr finanziert werden. Also mit einem Jahresetat von 8 Mio.€.

  5. Ich unterstütze die Initative. Was halten die Initiatoren und Interessenten von einer Idee, eine Internetplattform zu installieren, die den BeitragszahlerInnen die Möglichkeit bietet ähnlich der Plattform https://fragdenstaat.de bei Fernseh- bzw. Rundfunkräten der jeweiligen Sender Beschwerden einzureichen.

    Im Unterschied zu der http://www.programmbeschwerde.de/ könnten bei der publikumsrat-Beschwerdeplattform die BeschwerdeführerInnen auf Wunsch die Beschwerde öffentlich machen.

    • Vielen Dank für die interessante Idee, das schauen wir uns auf jeden Fall an. Man muss schauen, ob das funktionieren könnte, da es sich hier um zentral organisierte Gremienbüros handelt, die einer Beschwerde nur nachgehen, wenn sie dort hingeschickt wird. Was aber sicher sinnvoll ist, wäre ein Leitfaden für Beschwerden auf die Seite zu stellen und ggf. Beschwerden auf Wunsch zu veröffentlichen.

      • > da es sich hier um zentral organisierte Gremienbüros handelt, die einer Beschwerde nur nachgehen, wenn sie dort hingeschickt wird.

        Alle Eingaben auf https://fragdenstaat.de/ werden an die Empfänger verschickt – fragdenstaat.de fungiert lediglich als Dienstleister, der
        – die Erstellung von Anfragen an die Behörden ungemein vereinfacht und somit hilft Zeit zu sparen
        – dank der Veröffentlichung sorgt einerseits u.U. für mehr Druck auf die Behörden
        – andererseits können die Behörden theoretisch entlastet werden, da potentielle Anfrager ggf. eine Antwort auf ihre Frage auf fragdenstaat.de finden können.

        Tatsache ist, dass es – auch auf fragdenstaat.de – einige Anfragen an die Rundfunkanstalten gibt. Diese Anfragen werden von den Rundfunkanstalten regelmäßig abgewiesen mit der Begründung, dass es nicht geklärt ist, ob die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur einer Antwort verpflichtet sind. Bin der Meinung, dass es von Vorteil wäre derartige Anfragen an die Rundfunkanstalten in Form von Beschwerden auf einer Plattform zusammenzufassen.

        Auch dann, wenn die Rundfunkanstalten auf die Beschwerden keine befriedigende Antworten geben, können die Beschwerden allein durch die Masse für mehr öffentlichen Druck sorgen.

        Mehrwert der Beschwerde-Plattform für die BeschwerdeführerInnen wäre der gleiche wie der von fragdenstaat.de:
        – Leitfaden für Beschwerden zugeschnitten auf die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        – zeitsparende Erfassung und Versand von Beschwerden
        – mehr Gewicht jeder einzeilnen Beschwerde dank der Öffentlichkeit – für die veröffentlichte Beschwerden.

  6. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können nur dann Meinungspluralität und Qualität im Journalismus sichern, wenn ihre Einnahmen dauerhaft begrenzt werden. Zunächst sollten sie deutlich verringert werden. Andernfalls sind die finanziellen Nutznießer der „Haushaltsabgabe“ vor allem daran interessiert, jenen Politikern zu gefallen, die ihnen die hohen Einnahmen sichern. Und jede Programmidee wird daran gemessen, nicht an wohlklingenden Worten zu irgendeinem „Auftrag“. Sollte es nach der Verringerung keine Grenze geben, die jede Einnahmensteigerung wirksam verhindert, bleiben die Anstalten Gefangene ihrer Gier nach immer mehr Geld. Eine Idee wäre, ein Nettoeinkommen der Bevölkerung unter Auslassung der Extreme zu ermitteln und davon einen geringen Anteil als Rundfunkbeitrag festzulegen. Für immer. Verbessert sich die Einkommenssituation der Menschen nicht, gibt es auch nicht mehr Geld für die Anstalten. Das würden deren Programmentscheidungen einen wesentlichen Schub in Richtung sinnvoller Inhalte anstelle von Masse um jeden Preis verleihen. Aber um das durchzusetzen, muss man den 10-Milliarden-Euro-pro-Jahr-Konzern erst mal gründlich stutzen.

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