Öffentlich Debatte über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die 10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien lieferte einen starken Impuls zur öffentlichhen Debatte wie es mit ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig weitergehen soll. Neben zahlreichen Kommentaren direkt im Anschluss melden sich seither immer wieder Expert*innen mit differnzierten Vorschlägen zu Wort, zuletzt am 1. Mai die Direktorin des Grimme Instituts, Frauke Gerlach, in der Süddeutschen Zeitung.

Sie stellt die berechtigte Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gesellschaft will. Dass sie ein Interesse an öffentlich-rechtlichen Medien hat, zeigt nicht nur die rege Kommentierung der 10 Thesen. Vielmehr werden die Sender auch nach wie vor als sehr vertrauenswürdig betrachtet – ein hohes Gut in Zeiten von Fake News.

Gerlach stellt zunächst die Ausgangslage dar:

Kritische Nutzerinnen und Nutzer, beitragsmüde Fernsehzuschauer und die Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die sich die AfD als populistisches Sprachrohr aufstellt, treffen auf eine politische Entscheidungskultur der Rundfunkkommission der Länder, die für eine so komplexe gesellschaftliche Ausgangslage wie derzeit nicht geeignet erscheint. Gleichzeitig geht es bei der aktuellen Arbeit an einer Strukturreform für ARD, ZDF und Deutschlandradio um nicht weniger als die grundsätzliche Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter aussehen und wie er finanziell ausgestattet werden soll.

Sie sieht eine breite gesellschaftliche Debatte als beste Möglichkeit, die Zukunft der ÖRM im Sinne der Gesellschaft nachhaltig sicherzustellen, weil die derzeitigen Strukturen und Prozesse demokratischen Standards kaum standhalten. Zudem fordert Gerlach diesbezüglich eine Neufassung der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages, auch mit Blick auf die Digitalisierung. In der heutigen Fassung orientiert sich die Präambel auf die Perspektive der Anstalten und nicht der Bürger.

Eine Neufassung könnte einen Anstoß zur dringend notwendigen Transparenz und Partizipation an medienpolitischen Entscheidungen liefern:

Es ist von außen kaum nachzuvollziehen, wie die Entscheidungsprozesse verlaufen, wer an Anhörungen der Rundfunkkommission teilnimmt und wer nicht. Intransparent bleibt auch, wer letztlich Stellungnahmen abgeben darf, also am Diskurs überhaupt teilnimmt.

Die Verfahren der Rundfunkkommission der Länder sind zudem, anders als die Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und in Länderparlamenten, nur teilweise formal abgesichert. Die Medienpolitik der Länder hat auch kein Entscheidungszentrum und keine entsprechende öffentliche politische Bühne. Sie agiert unter den Bedingungen des Föderalismus und der europäischen Regulierung. Das politische Mehrebenensystem, in dem die Regeln für den Rundfunk entstehen, ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar und immer wieder erklärungsbedürftig, damit konkrete Entscheidungsprozesse überhaupt verstanden und von einer öffentlichen Diskussion begleitet werden können.

Ein erster kleiner Schritt zu mehr Teilhabe der Öffentlichkeit wäre deshalb die Schaffung einer nachvollziehbaren Informationsplattform mit Diskursmöglichkeiten. Praktische Vorbilder gibt es genug. Eine veröffentlichte Verfahrensordnung wäre wünschenswert. Die Anhörungen der Rundfunkkommission sollten transparent, gesellschaftliche Interessen dort regelmäßig vertreten und Stellungnahmen zugänglich sein. So wären zumindest Standards erfüllt, die bei parlamentarischen Verfahren im Bundestag und in den Länderparlamenten eingehalten werden. Damit könnten Kommunikationsprozesse begonnen und am Ende fester Bestandteil werden. Es geht aber nicht nur um Partizipation, Transparenz und Verfahren.

Eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte könnte mit einer Überarbeitung der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages beginnen. Sie wurde seit 1987 nur einmal, im Jahr 1991 nach der Wiedervereinigung, geändert. Rechtlich enthält sie die wesentlichen Programmsätze des Rundfunkstaatsvertrages. Die Präambel atmet gegenwärtig allerdings durch und durch den Geist des analogen Zeitalters. Eine Neufassung dieses Rechtstextes wäre sehr gut geeignet, um eine wirkliche gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter anzustoßen.“

Ein Forscher*innenkonsortium, an dem auch der Vorstand der Publikumsratsinititaive, Dr. Christine Horz, beteiligt ist, lotet derzeit die Möglichkeit eines European Public Open Space (EPOS) aus. Er könnte, neben einer digitalen öffentlich-rechtlichen Plattform einen solchen öffentlichen Debatten- und Informationsraum schaffen, der für die Beteiligung aller konstruktiven Akteure, auch und vor allem der Bürger, offen wäre.

Wer mitdiskutieren möchte – die re:publica in Berlin (2.-4.5.) widmet sich u.a. diesen Fragen:
https://18.re-publica.com/de/session/orr-offenes-gesprach-unter-freunden
und hier:
https://18.re-publica.com/de/session/offentlich-rechtliche-medien-europeana-wikipedia-epos

02. Mai 2018 von Christine Horz
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#ZDFFernsehrat: Vorsitzende Thieme erkennt keine Nachfrage für „Zuschauerrat“

In einem Interview mit dem Branchendienst epd-medien (12/2018, S. 3) sieht die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, „derzeit keine Nachfrage“ nach einem „Zuschauerrat“. Stattdessen verweist sie auf die öffentlichen Fernsehratssitzungen, welchen Interessierte beiwohnen dürften und auf einen Twitter-Account, welcher der Kontaktaufnahme diene.

Dürfen sich Bürger aber damit zufrieden geben, weiterhin die Zuschauerrolle bei der Gestaltung des Mediensystems im 21. Jahrhundert zugewiesen zu bekommen? Ein bisschen Zuschauen bei Entscheidungen des Fernsehrats hier, ein wenig Dialog dort – das reicht unseres Erachtens nicht mehr aus, um den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Systems langfristig zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn Bürger stärker eingebunden werden. Und natürlich sieht Thieme keinen Bedarf daran. Aus Sicht der Fernsehratsvorsitzenden wäre eine solche institutionalisierte Bürgerbeteiligung sicher mit viel Aufwand verbunden – das lässt sich nicht mal schnell  mit einer Twitter Nachricht des Gremienbüros abhaken. Richtig ist aber auch: solange sich ZuschauerInnen weiterhin über ihre Rolle als MedienkonsumentInnen definieren und nicht als Bürger, die konstruktive Vorschläge formulieren und mehr Beteiligung an „ihren“ Sendern artikulieren, erwächst kein Druck, an dieser Haltung etwas zu ändern.

Interessant ist an diesem Interview, dass sich Thieme hier kaum als „Sachwalterin des Publikums“ darstellt, was ihre eigentliche Rolle wäre, stattdessen eher als Vertreterin des ZDF, der die Quoten als Beleg für den Erfolg des Senders genügen.

Statt die Zuschauer weiterhin abzuspeisen wären diskursive Entscheidungsprozesse notwendig – übrigens auch für die Zukunft des ZDF. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten die Zuschauer in die laufende Debatte, beispielsweise um Medienqualität involvieren. Wie das geht, zeigt der österreichische ORF mit seinem Public Value Forum. Auch wenn dieses Forum Teil der PR-Strategie des ORF ist, so enthält es dennoch Bildungs- und Diskurselemente und bindet das Publikum ein. Es ist ein Anfang.

 

28. März 2018 von Christine Horz
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#PublicOpenSpace: ARD-Vorsitzender greift Idee von Wissenschaftlern auf

In einem Interview mit dem Hamburger Abdendblatt plädiert Ulrich Wilhem, derzeitiger Vorsitzender den ARD, für den Aufbau einer gemeinsamen „Plattform der Qualitätsanbieter im Netz, an der sich die Öffentlich-Rechtlichen, die Verlage, aber auch kulturelle Institutionen wie Universitäten, Theater, Museen und viele andere beteiligen könnten“. Eine solche Plattform solle idealerweise auf europäischer Ebene entstehen, „weil dafür eine Reihe rechtlicher Entscheidungen getroffen werden müssten: Kartellrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht.“ Wilhelm schwebt eine Lösung „in einem kleineren Rahmen“ vor, „etwa mit Deutschland und Frankreich als Start“.

Nur in Teilen greift Wilhem damit die Forderung führender Wissenschaftler auf. Er spricht sich zwar für eine europäische Online-Plattform für öffentlich-rechtliche Inhalte und mehr Vernetzung der Sender mit der Gesellschaft aus. Doch anders als die Wissenschaftler um das  European Public Open Space (EPOS) Projekt – zu der auch die Vorständin der Initiative Publikumsrat, Dr. Christine Horz gehört, soll Wilhelms Plattform öffentlich-rechtliche Anbieter mit kommerziellen vernetzen. Die Gefahr besteht, dass – ähnlich wie es das duale Rundfunksystem zeigt – sich die Marktlogik auf öffentlich finanzierte Inhalte auswirkt. Demgegenüber fordern die Wissenschaftler um EPOS, ein rein öffentlich-rechtliches Internet zu initiieren, so dass die Abhängigkeit von kommerziellen Anbietern vom vornherein unterbunden wird. Schon heute ist diese ausgeprägt, etwa durch die Einbettung öffentlich-rechtlicher Inhalte in Facebook, Youtube und Co., deren Rechtssitz in den USA ist und die sich letztlich über Werbeeinnahmen finanzieren. Gäbe es ein vergleichbar attraktives öffentlich-rechtliches Angebot in Europa, läge die Chance darin, dass öffentlich-rechtliche Medien im engen Dialog mit dem Publikum ihre Inhalte möglichst unabhängig von kommerziellen Interessen gestalten können. Dies dient der Demokratie und nicht der Wirtschaft.

16. März 2018 von Christine Horz
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Schweiz: wie weiter mit der #SRG?

Am vergangenen Wochenende votierten die Schweizer und Schweizerinnen in einem Volksentscheid mit mehrheitlich für die Rundfunkbeiträge und damit für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz.

Doch wie geht es nun weiter? Immer lauter werden die Stimmen, die eine Reform des Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRG fordern. Schon wird in erster Linie über Einsparungen diskutiert.

Dabei ist die SRG schon weiter. SRG Direktor Gilles Marchand fordert beispielsweise den Ausbau des Dialogs mit dem Bürger (oder contribution to society wie er in Anlehnung an die EBU Vision 2020 formuliert) – auch eine Kernforderung der Initiative Publikumsrat, die wir seit nunmehr 5 Jahren wiederholen.

Die Schweizer NGO Republik stellt die Einsparziele der Politik in Frage und zitiert stattdessen die Debatte in Deutschland, die ganz wesentlich von 10 Thesen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprägt wird.

„Die Schweizer Parteien machen mit ihrem Fokus auf die Einsparungen beim Service public genau das Gegenteil dessen, was deutsche Wissenschaftler und Medienexpertinnen in einem Thesenpapier für die «nötigen Reformen» des öffentlichen Rundfunks empfehlen: «Der Auftrag bestimmt den Beitrag, nicht umgekehrt.» Die Reformen dürften «nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein».“

Die Verleger wollen weiter gegen die SRG lobbyieren. Wie der Beitrag weiter detailliert darlegt, verhinderten sie bisher ein umfassendes Webangebot des Senders. Doch das braucht es, um die Jungen zu erreichen. Nun wird klar, warum die Verlger die SRG schwächen wollen – ohne Internetangebot keine Zukunft der SRG! Denn um den Werbemarkt kann es nicht gehen, weil der öffentlich-rechtliche Sender werbefrei ist.

 

07. März 2018 von Christine Horz
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#nobillagNein: 71 Prozent der Schweizer stimmen für die Öffentlich-Rechtlichen

Wie das NDR-Medienmagazin ZAPP twittert, haben sich 71 Prozent der Schweizer heute für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren und damit für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz ausgesprochen. Die NoBillag Initaitive der rechtsnationalen Partei SVP, die die Abschaffung der Gebühren  – und damit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erwirken wollte, ist damit gescheitert.

In einem lesenswerten Beitrag auf ZEIT-Online schildern die Schweizer Wissenschaftler Thomas Berschorner und Caspar Hirschi eindrucksvoll die Hintergründe und Interessen der kommerziellen Medien und machen auf die Bedeutung eines öffentlich finanzierten Rundfunks aufmerksam. Als Erkenntnis bleibt zurück, dass die kommerzielle Medienindustrie im Verbund mit rechten Parteien die Bürger durch gezielte Desinformation hinter’s Licht führen wollten.

Doch die Schweizer sind schlauer. In einem kleinteiligen und viersprachigen Medienmarkt wie der Schweiz könnten kommerzielle Medien niemals Informationssendungen im Radio und Fernsehen in dieser Qualität und Quantität bereitstellen.

Glückwunsch!

 

04. März 2018 von Christine Horz
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#zukuftÖR: Medientagung der Linksfraktion zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Momentan sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Europa in der Kritik wie selten zuvor, befeuert durch rechtspopulistische Initiativen wie aktuell in der Schweiz („NoBillag„). Interessante Dokumentation des „Weltspiegel“ dazu in der ARD Mediathek.

Doch welche konstruktiven Vorschläge gibt es, ARD, ZDF und Deutschlandradio zu reformieren? Wie können die Sender den Dialog mit dem Publikum nachhaltig gestalten und welche Maßnahmen wären nötig, um das Publikum stärker zu beteiligen?

Diese Fragen sollen auf der Tagung der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa Luxemburg Stiftung kommende Woche mit dem Publikum diskutiert werden. Vertreter des Publikumsrats sind auf dem Podium anwesend. Anmeldungen sind weiterhin möglich! Wir freuen uns auf eine rege Debatte!

 

02. März 2018 von Christine Horz
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#neuedeutschemedienmacher: #nobillag? Wir brauchen starke öffentlich-rechtliche Medien!

Die Neuen Deutschen Medienmacher rufen in einer aktuellen Pressemitteilung in Erinnerung, warum wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Die NdM sind ein Zusammenschluss von Journalist*innen mit und ohne Migrationshintergund.

Der Aufruf nimmt Stellung zur NoBillag Initiative in der Schweiz. Am 4.3. sind aufgrund dessen alle stimmberechtigten Schweizer*innen dazu aufgerufen, über die Rundfunkbeiträge und damit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz abzustimmen. Die rechtsnationale Partei SVP hat die Initiative ins Leben gerufen.

Die NdM schließen sich damit dem Statement der Wissenschaftler an, die 10 Thesen zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen verfasst hatten. Der Aufruf stieß auf großes öffentliches Interesse. Die Initiative Publikusrat hatte an dem Papier mitgeschrieben.

01. März 2018 von Christine Horz
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#zukunftÖR: Wo bleibt der Aufstand?

Wo bleibt der Aufstand der Bürger, wenn öffentlich-rechtliche Medien von rechten Regierungen oder Parteien wie in Ungarn, Polen aber auch aktuell der Schweiz gekapert werden? Diese Frage stellt die Medienethikerin Johanna Haberer, zum Nachhören im Deutschlandfunk.

Vielen Bürgern fehlt das Bewußtsein dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Demokratie befördern – durch die Vielstimmigkeit, die letztlich die Gesellschaft integriert.

Wir brauchen endlich eine Medienbildung in den Schulen!

 

27. Februar 2018 von Christine Horz
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#NetzwerkMedienethik erinnert an demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Auf ihrer Tagung am 22-23.2.2018 unterzeichneten führende Medienethiker einen Appell an Politiker und gesellschaftliche Gruppen zum Schutz des  öffentlich-rechtlichen Systems. Sie machen dabei auf die parteipolitische Vereinnahmung in der Schweiz aufmerksam, in der am 4. März über die Beiträge und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solches abgestimmt wird. Vorausgegangen war eine Petition der rechten SVP.

Das Netzwerk Medienethik ist ein Zusammenschluss von Medien- und Kommunikationswissenschaftlern in Deutschland.

26. Februar 2018 von Christine Horz
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#faktenfinderTagesschau deckt auf wie rechte Trolle den Wahlkampf manipulierten

Der Faktenfinder der Tagesschau macht das, was guter Journalismus soll – er deckt Hintergründe auf und erklärt. Eine Funktion die wir von der Initiative Publikumsrat für überaus wichtig erachten, weil sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag „Bildung und Information“  in das digitale Zeitalter übersetzt. In weiten Teilen ist das auch gut gemacht wie etwa der Beitrag zu sogenannten Deepfakes – digital manipulierten Filmen. Sehr empfehlenswert ist auch eine Hintergrundrecherche zur Wahlmanipulation durch rechte Trolle im Netz. Die Autor*innen Patrick Gensing und Lena Kampf erläutern darin, welcher Mittel sich rechte Trolle bedienen, um beispielsweise die Kanzlerkandiat*innen Angela Merkel, CDU und Martin Schulz, SPD nach einem TV-Duell zu disikreditieren und anhand von Twitter-Hastags die Online Debatte zu beeinflussen. Bei Youtube seien Trolle ebenfalls sehr aktiv. Durch sogenannte Brandkonten, (Avatare), gelang es ihnen massenhaft Seiten der rechstextremen Identitären oder anderen Rechstradikalen zu liken bzw. linke Aktivisten durch unsinnige Kommentare zu diskreditieren. AfD-Online Kampagnen im Wahlkampf schafften es durch die Vernetzung mit Trollfabriken wochenlang die Top Trends der Hashtags anzuführen und dadurch den Online-Diskurs maßgeblich mitzubestimmen. Überraschenderweise seien die rechten posts von russischen bots unterstützt worden.

23. Februar 2018 von Christine Horz
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