Publikumsrat

#Zapp: #MeTwo-Debatte: Vielfalt im Journalismus selten – Rassismus verbreitet

Das NDR-Medienmagazin ZAPP widmet sich einem wichtigen Thema – endlich, möchte man sagen. Denn Rassismus ist leider ein weit verbreitetes Problem in der Mitte der Gesellschaft. Laut „Mitte-Studien“ haben etwa 20-25% der Bevölkerung ein verfestigtes rechtsextremes Weltbild. Wenig wurde bislang über die Opfer von Alltagsrassismus gesprochen. Nun bündelt der Twitter Hastag #MeTwo Erfahrungen der Betroffenen.

ZAPP sendet anlässlich der Debatte eine Reihe von Beiträgen und Interviews zum Thema – und tatsächlich recht selbstreflektiert, denn auch in der ZAPP-Redaktion mangelt es an vielfältigen Perspektiven. Damit steht sie nicht alleine da, denn durchschnittlich arbeiten in Deutschland 3-5% Journalist*innen mit einer Migrationsgeschichte – obwohl 21% der Bevölkerung eine solche zugeschrieben wird. Der Mittelschicht-Habitus der professionellen Bildungselite, der auch die meisten Journalist*Innen angehören, wurde bisher noch zu wenig bedacht. Er führt dazu, dass in Nachrichtenredaktionen mit den immer gleichen Perspektiven auf Themen wie Migration oder Regionen wie den Nahen Osten geschaut wird.

Seit Jahrzehnten weisen Medien- und Kommunikationswissenschaftler auf diese Defizite hin – es wäre gut, wenn nun endlich eine ehrliche und selbstkritische Debatte angestoßen wäre. Das Thema Hate-Speech, institutioneller und Alltagsrassismus gegenüber Journalist*innen gehört zu dieser Debatte.

10. August 2018 von Christine Horz
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#ARD und #ZDF: Programmprioritäten und -kosten

Laut 21. KEF Bericht 2018 sanken die Erstsendungen in der Prime-Time (19:00-23.00 Uhr) bei der ARD und ZDF in den vergangenen Jahren. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, KEF, für ARD und ZDF ist eine unabhängige Kommission, die in regelmäßigen Abständen den Mittelbedarf der Sender und die Höhe der Rundfunkbeiträge prüft.

Zwischen 2007 und 2018 verringerten sich die Erstsendungen im Ersten (ARD) von 87,6% auf 83, 4%. Beim ZDF von 85,6% auf 84,7%.

„Das Erste Programm zeigt hinsichtlich der Erstsendeminuten eine deutliche Vorrangstellung für das Ressort „Politik und Gesellschaft“.“  Mit deutlichem Abstand folgen die Ressorts „Familie“, „Sport“, „Unterhaltung“ und „Spielfilm“ (s. Abb. 4)…. Der finanziell bedeutendste Programmbereich ist im Ersten Programm „Sport“ mit 443,8 Mio. €. … Die höchsten Selbstkosten pro Erstsendeminute verzeichnet beim Ersten Programm das Ressort „Fernsehspiel“, gefolgt von „Spielfilm“, „Sport“, „Musik“, „Unterhaltung“ und „Kultur und Wissenschaft“.“, so der KEF-Bericht (S. 52).

Was bedeutet das? Zunächst kann festgestellt werden, dass die Verringerung der Erstsendungen wohl mit der Erhöhung der Wiederholungen einhergeht, denn gesendet wird im Vollprogramm also durchgängig. Die Tendenz zu weniger Erstsendungen hat sich bei der ARD deutlicher gezeigt als beim ZDF, das allerdings auf einem grundsätzlich niedrigeren Niveau rangiert. Zweitens ist der Anteil an Erstsendungen dennoch recht hoch. Drittens überraschen die Programmprioritäten „Politik und Gesellschaft“. Diese sind diese recht teuer zu produzieren (300 Mio € pro Sendeminute) und die Anzahl der Erstsendeminuten ist mit 120.000 mit die höchste. Die ARD investiert die Rundfunkbeiträge deutlich in Politik und Gesellschaft, auch Sport. Unerwartet dürften die großen Investitionskosten in qualitätvolle Filme wie in der Reihe Fernsehspiel sein. Hier liegt die Zahl der Erstendeminuten bei 10-30.000 bei etwa gleichen Kosten (Stand 2016).

Ähnlich das ZDF. Auch hier genießt der  Programmbereich „Politik“ die höchste Priorität. Der finanziell bedeutendste Programmbereich ist auch hier „Sport“ (385,8 Mio), gefolgt von “ „Fernsehfilm/Serie I (Krimis u.a.) und II (Melodramen u.a.)“. Es folgen „Politik“ und „Aktuelles“. Die höchsten Selbstkosten pro Erstsendeminute wendet das ZDF für das Ressort „Fernsehfilm/Serie II“ auf, gefolgt von „Fernsehfilm/Serie I“ und „Sport“.“

Fazit: Aus dem KEF-Bericht geht hervor, das Wiederholungen leicht zunehmen, und dass in Sport aber auch in Spielfilme und Politik und Gesellschaft viel investiert wird, wobei letzere aus Selbstkosten, u.a. Rundfunkbeiträgen, finanziert werden.

02. August 2018 von Christine Horz
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Rundfunkbeitrag: Entlastung für Zweitwohnungsnutzer

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klägern teilweise Recht gegeben. Nutzer einer Zweitwohnung müssen nur noch einmal zahlen. Damit werden viele Berufspendler entlastet, die  in einem Ort wohnen und im zweiten eine weitere Wohnung aus beruflichen Zwecken unterhalten müssen.

Über eine solidarische Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa in Form prozentualer Beiträge oder der Möglichkeit, sich befreien zu lassen, hat das Gericht hingegen nicht entschieden.

Es begründet seine Entscheidung, dass der Beitrag, wie alle Beiträge, dafür gezahlt wird, dass ein Nutzer die öffentlich-rechtlichen Medien nutzen kann. Damit handelt es sich um einen Solidarbeitrag und nicht um eine Steuer, wie einige Kläger behaupteten – ähnlich der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier zahlen Gesunde grundsätzlich solidarisch für Kranke mit. Gesunden stehen die Dienstleistungen ebenfalls im Krankheitsfalle zur Verfügung. Sie müssen sie also nicht, sondern können sie im Bedarfsfall nutzen. Diese Vorstellung geht aus dem Funktionsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen hervor, denn sie sollen ja die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Kultur, Unterhaltung und Bildung sicherstellen.

Letzte Umfragen der Gesellschaft für Kosnumforschung von 2018 bestätigen, dass beispielsweise der ARD-Medienverbund über alle Ausspielwege 94% der Bevölkerung in Deutschland erreicht. Laut statistischem Jahrbuch 2016 (S. 172) verfügen 97% der Haushalte über ein Fernsehgerät. Die vielbeschworene Formel „Ich nutze das gar nicht“ scheint also so nicht zu stimmen.

Obwohl die Öffentlich-Rechtlichen für Medienpluralismus stehen und offenbar fast flächendeckend genutzt werden, wäre es doch sinnvoll einen Beitrag zu haben, der sich stärker an den Einkommen orientiert. Es wäre solidarischer.

19. Juli 2018 von Christine Horz
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Direktorin des Grimme-Instituts stellt Prozess der Medienregulierung in Frage

Die Direktorin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, fordert in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass das Publikum an Medienpolitik und -regulierung beteiligt sein sollte. Sie hinterfragt zuvor kritisch, warum nur einflussreiche Akteure wie Politiker*innen und Vertreter*innen öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Medien über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen und der Medienlandschaft insgesamt bestimmen können. Gespräche und Anhörungen fänden weit vor den politischen Abstimmungsprozessen statt und böten Möglichkeiten der breiteren Debatte und Beteiligung.

„Der gegenwärtig so notwendige gesellschaftliche Diskurs über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen, seine gesellschaftliche Funktion im demokratischen Meinungsbildungsprozess, wird öffentlich kaum geführt. Vielmehr reduziert sich die öffentliche Debatte sehr verkürzt auf die Frage der Höhe des Rundfunkbeitrages.“ […] Damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einer starken Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter entwickeln kann, bedarf es einer inhaltlichen Debatte, bei der es um die gesellschaftliche Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen muss. Diese ist längst überfällig.

[…] Dies bedeutet, dass nicht nur privilegierte Akteure an den Willensbildungsprozessen beteiligt werden. Auch reichen Expertenkommissionen nicht aus. Sie können bestenfalls den Weg bereiten, indem sie beispielsweise Konsultationsvorschläge erarbeiten.“

23. Juni 2018 von Christine Horz
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Telemedienauftrag: was dürfen ARD und ZDF im Netz?

Am 14. Juni einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss und stellten Kernpunkte des neuen Telemediengesetzes vor, das Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet festlegt.

Kernpunkt der jahrelangen Auseinandersetzung war die Kritik der Verleger an der „Presseähnlichkeit“ der Internetangebote von ARD und ZDF. Ihre Textlastigkeit sei eine Konkurrenz für die Zeitungsverlage und würde ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen. Schließlich seien ARD und ZDF aus Rundfunkbeiträgen finanziert, so dass deren Angebote wettbewerbsverzerrend wirkten, so die Argumentation der Verleger.

Die Einigung von letzer Woche zielt im Kern darauf ab, dass die Öffentlich-Rechtlichen weniger textbasiert im Netz auftreten, dass die Löschfrist ihrer Inhalte von 7 Tagen entfällt und dass eine Schiedsstelle, bestehend aus Verleger- und SendervertreterInnen in strittigen Fragen vermitteln soll. Alle Seiten zeigten sich zunächst mit dem Kompromiss zufrieden – doch wie bewerten Medienexperten den neuen Telemedienauftrag der Sender?

Heiko Hilker,  Mitglied des MDR Rundfunkrats, sieht die Einigung kritisch, weil der Einfluss des Verlegerverbands BDVZ, in Person seines Vorstands Mathias Döpfner, deutlich erkennbar sei. Er verkündete das Ergebnis und wird gemeinsam mit den Sendern die Schiedstelle bestücken – allerdings sind rein rechtlich die Gremien der Sender dafür verantwortlich, über die Erfüllung des Funktionsauftrags zu wachen.

So sieht es auch die Medienfachpolitikerin Tabea Rößner (GRÜNE). Die Einigung sei verfassungswidrig und ein Verlust für die Bürgerinnen und Bürger.

„Das Festhalten am Verbot der Presseähnlichkeit manifestiert ein veraltetes Denkkonstrukt, das angesichts der heutigen und vor allem zukünftigen Realitäten einer konvergenten Mediennutzung keinerlei Gültigkeit mehr beanspruchen kann und daher endlich hätte abgelöst werden müssen. Dagegen greift man mit den nunmehr positiven Vorgaben, wie die Angebote inhaltlich und formal zu gestalten sind (nämlich Bewegtbild oder Ton), sogar noch in den Kern der Programmautonomie der Sender ein, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zentraler Bestandteil der Rundfunkfreiheit ist. Damit stellt sich die Frage, inwieweit diese Regelung verfassungsgemäß ist. Bedenklich ist auch die Einführung einer „Schlichtungsstelle“, die mit Vertreterinnen und Vertretern der Rundfunkanstalten sowie der Presse besetzt sein soll. Es ist geradezu absurd, dass in Zukunft Pressevertreter über die konkrete Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags mitentscheiden dürfen.“

Leonhard Dobusch, Mitglied des ZDF Fernsehrats und Professor für Digitale Medien, benennt 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz, u.a. Auffindbarkeit. Denn Suchmaschinen arbeiten textbasiert. Außerdem sei Journalismus aufgrund der Medienkonvergenz immer cross-medial. Er betrachtet das neue Gesetz als Kapitulation der Politik vor der Verlegerlobby.

Dem können wir nur beipflichten. Es wird immer deutlicher, dass die Politiker keine Innovation der Öffentlich-Rechtlichen befürworten, sondern für diese offenbar das langsame Sterben vorbereiten. Angesichts Fake News und Hetze im Netz wäre es ein Verlust für die Demokratie und letztlich uns alle. Rößner schlägt eine „Expertenkommission aus Medienrechtlern, Soziologen und Medienwissenschaftlern“ vor. „Mit einem Blick von außen könnte diese Expertenkommission endlich stellvertretend die Diskussion führen, die verhakte Situation zwischen Ländern und Sendeanstalten auflösen und jenseits deren Standort- oder Eigeninteressen Vorschläge für eine wirklich zukunftsgerichtete Reform erarbeiten.“ Eine sinnvolle Idee, die beispielsweise in Österreich und der Schweiz schon erfolgreich erprobt wird.

19. Juni 2018 von Christine Horz
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ARD: Hart-aber-fair und die Macht der Sprache

Die letzte Hart-aber-fair Sendung vom 4.6.2018 mit dem Titel: Flüchtlinge und Kriminalität bedient sich deshalb rechtspopulistischer Ressentiments, weil sie den Sprachduktus der Rechten aufgreift. Die Kombination aus Flüchtlingen und Kriminalität suggeriert einen unmittelbaren Zusammenhang, der sich bei näherer Betrachtung relativiert. Er greift außerdem einen Negativaspekt heraus. Nach der Framing-Theorie wird dadurch die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Kriminalität gelenkt. Alles andere verblasst dahinter, nämlich dass die Mehrheit der Flüchtlinge unaffällig ist, dass tausende von Deutschen und Flüchtlinge Freunde geworden sind, durch das große Engagement der HelferInnen – und dass es in den letzten Jahren tausende rechtsmotivierte Angriffe auf Flüchtlinge gab. Die Macht der Sprache ist dabei nicht zu unterschätzen, denn wenn Flüchtlinge und Kriminalität als Frame verankert sind, gelangen alle weiteren Relativierungen oder Differenzierungen nicht mehr ins Gehirn.

Mit dem Thema Rechtsterrorismus halten sich deutsche Talksshows auffallend zurück, wie der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in einer Untersuchung herausfand. Sie offenbart ein unglaubliches Missverhältnis – in jeder 4. Sendung ging es um Flüchtlinge. Stellt man sie in den Kontext von (Islamistischem) Terror war es gar jede 2. Sendung. Dem Rechstterror widmete sich  im Untersuchungszeitraum Oktober 2015-März 2017 (204 Sendungen) eine einzige Sendung. Damit bestätigt seine nichtwissenschaftliche Studie die vorliegenden kommunikationswissenschaftlichen Analysen. MigrantInnen wurden und werden meist negativ konnotiert.

Für Hart-aber-fair ist das offenbar kein Problem, wie der folgende Re-Tweet belegt. Die Ignoranz der JournalistInnen in der Redaktion ist erschreckend – sie glauben immer noch, dass es eine beobachterunabhängige Realität gibt und sie eine (objektive) Realität abbilden – sie müssen Gott sein. Empfehlenswert auch das Interview mit Johannes Hillje in der SZ. MediennutzerInnen können daran ihre Frame-Kompetenz schulen.

06. Juni 2018 von Christine Horz
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Öffentlich Debatte über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die 10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien lieferte einen starken Impuls zur öffentlichhen Debatte wie es mit ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig weitergehen soll. Neben zahlreichen Kommentaren direkt im Anschluss melden sich seither immer wieder Expert*innen mit differnzierten Vorschlägen zu Wort, zuletzt am 1. Mai die Direktorin des Grimme Instituts, Frauke Gerlach, in der Süddeutschen Zeitung.

Sie stellt die berechtigte Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gesellschaft will. Dass sie ein Interesse an öffentlich-rechtlichen Medien hat, zeigt nicht nur die rege Kommentierung der 10 Thesen. Vielmehr werden die Sender auch nach wie vor als sehr vertrauenswürdig betrachtet – ein hohes Gut in Zeiten von Fake News.

Gerlach stellt zunächst die Ausgangslage dar:

Kritische Nutzerinnen und Nutzer, beitragsmüde Fernsehzuschauer und die Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die sich die AfD als populistisches Sprachrohr aufstellt, treffen auf eine politische Entscheidungskultur der Rundfunkkommission der Länder, die für eine so komplexe gesellschaftliche Ausgangslage wie derzeit nicht geeignet erscheint. Gleichzeitig geht es bei der aktuellen Arbeit an einer Strukturreform für ARD, ZDF und Deutschlandradio um nicht weniger als die grundsätzliche Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter aussehen und wie er finanziell ausgestattet werden soll.

Sie sieht eine breite gesellschaftliche Debatte als beste Möglichkeit, die Zukunft der ÖRM im Sinne der Gesellschaft nachhaltig sicherzustellen, weil die derzeitigen Strukturen und Prozesse demokratischen Standards kaum standhalten. Zudem fordert Gerlach diesbezüglich eine Neufassung der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages, auch mit Blick auf die Digitalisierung. In der heutigen Fassung orientiert sich die Präambel auf die Perspektive der Anstalten und nicht der Bürger.

Eine Neufassung könnte einen Anstoß zur dringend notwendigen Transparenz und Partizipation an medienpolitischen Entscheidungen liefern:

Es ist von außen kaum nachzuvollziehen, wie die Entscheidungsprozesse verlaufen, wer an Anhörungen der Rundfunkkommission teilnimmt und wer nicht. Intransparent bleibt auch, wer letztlich Stellungnahmen abgeben darf, also am Diskurs überhaupt teilnimmt.

Die Verfahren der Rundfunkkommission der Länder sind zudem, anders als die Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und in Länderparlamenten, nur teilweise formal abgesichert. Die Medienpolitik der Länder hat auch kein Entscheidungszentrum und keine entsprechende öffentliche politische Bühne. Sie agiert unter den Bedingungen des Föderalismus und der europäischen Regulierung. Das politische Mehrebenensystem, in dem die Regeln für den Rundfunk entstehen, ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar und immer wieder erklärungsbedürftig, damit konkrete Entscheidungsprozesse überhaupt verstanden und von einer öffentlichen Diskussion begleitet werden können.

Ein erster kleiner Schritt zu mehr Teilhabe der Öffentlichkeit wäre deshalb die Schaffung einer nachvollziehbaren Informationsplattform mit Diskursmöglichkeiten. Praktische Vorbilder gibt es genug. Eine veröffentlichte Verfahrensordnung wäre wünschenswert. Die Anhörungen der Rundfunkkommission sollten transparent, gesellschaftliche Interessen dort regelmäßig vertreten und Stellungnahmen zugänglich sein. So wären zumindest Standards erfüllt, die bei parlamentarischen Verfahren im Bundestag und in den Länderparlamenten eingehalten werden. Damit könnten Kommunikationsprozesse begonnen und am Ende fester Bestandteil werden. Es geht aber nicht nur um Partizipation, Transparenz und Verfahren.

Eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte könnte mit einer Überarbeitung der Präambel des Rundfunkstaatsvertrages beginnen. Sie wurde seit 1987 nur einmal, im Jahr 1991 nach der Wiedervereinigung, geändert. Rechtlich enthält sie die wesentlichen Programmsätze des Rundfunkstaatsvertrages. Die Präambel atmet gegenwärtig allerdings durch und durch den Geist des analogen Zeitalters. Eine Neufassung dieses Rechtstextes wäre sehr gut geeignet, um eine wirkliche gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter anzustoßen.“

Ein Forscher*innenkonsortium, an dem auch der Vorstand der Publikumsratsinititaive, Dr. Christine Horz, beteiligt ist, lotet derzeit die Möglichkeit eines European Public Open Space (EPOS) aus. Er könnte, neben einer digitalen öffentlich-rechtlichen Plattform einen solchen öffentlichen Debatten- und Informationsraum schaffen, der für die Beteiligung aller konstruktiven Akteure, auch und vor allem der Bürger, offen wäre.

Wer mitdiskutieren möchte – die re:publica in Berlin (2.-4.5.) widmet sich u.a. diesen Fragen:
https://18.re-publica.com/de/session/orr-offenes-gesprach-unter-freunden
und hier:
https://18.re-publica.com/de/session/offentlich-rechtliche-medien-europeana-wikipedia-epos

02. Mai 2018 von Christine Horz
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#ZDFFernsehrat: Vorsitzende Thieme erkennt keine Nachfrage für „Zuschauerrat“

In einem Interview mit dem Branchendienst epd-medien (12/2018, S. 3) sieht die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, „derzeit keine Nachfrage“ nach einem „Zuschauerrat“. Stattdessen verweist sie auf die öffentlichen Fernsehratssitzungen, welchen Interessierte beiwohnen dürften und auf einen Twitter-Account, welcher der Kontaktaufnahme diene.

Dürfen sich Bürger aber damit zufrieden geben, weiterhin die Zuschauerrolle bei der Gestaltung des Mediensystems im 21. Jahrhundert zugewiesen zu bekommen? Ein bisschen Zuschauen bei Entscheidungen des Fernsehrats hier, ein wenig Dialog dort – das reicht unseres Erachtens nicht mehr aus, um den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Systems langfristig zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn Bürger stärker eingebunden werden. Und natürlich sieht Thieme keinen Bedarf daran. Aus Sicht der Fernsehratsvorsitzenden wäre eine solche institutionalisierte Bürgerbeteiligung sicher mit viel Aufwand verbunden – das lässt sich nicht mal schnell  mit einer Twitter Nachricht des Gremienbüros abhaken. Richtig ist aber auch: solange sich ZuschauerInnen weiterhin über ihre Rolle als MedienkonsumentInnen definieren und nicht als Bürger, die konstruktive Vorschläge formulieren und mehr Beteiligung an „ihren“ Sendern artikulieren, erwächst kein Druck, an dieser Haltung etwas zu ändern.

Interessant ist an diesem Interview, dass sich Thieme hier kaum als „Sachwalterin des Publikums“ darstellt, was ihre eigentliche Rolle wäre, stattdessen eher als Vertreterin des ZDF, der die Quoten als Beleg für den Erfolg des Senders genügen.

Statt die Zuschauer weiterhin abzuspeisen wären diskursive Entscheidungsprozesse notwendig – übrigens auch für die Zukunft des ZDF. Die Öffentlich-Rechtlichen müssten die Zuschauer in die laufende Debatte, beispielsweise um Medienqualität involvieren. Wie das geht, zeigt der österreichische ORF mit seinem Public Value Forum. Auch wenn dieses Forum Teil der PR-Strategie des ORF ist, so enthält es dennoch Bildungs- und Diskurselemente und bindet das Publikum ein. Es ist ein Anfang.

 

28. März 2018 von Christine Horz
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#PublicOpenSpace: ARD-Vorsitzender greift Idee von Wissenschaftlern auf

In einem Interview mit dem Hamburger Abdendblatt plädiert Ulrich Wilhem, derzeitiger Vorsitzender den ARD, für den Aufbau einer gemeinsamen „Plattform der Qualitätsanbieter im Netz, an der sich die Öffentlich-Rechtlichen, die Verlage, aber auch kulturelle Institutionen wie Universitäten, Theater, Museen und viele andere beteiligen könnten“. Eine solche Plattform solle idealerweise auf europäischer Ebene entstehen, „weil dafür eine Reihe rechtlicher Entscheidungen getroffen werden müssten: Kartellrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht.“ Wilhelm schwebt eine Lösung „in einem kleineren Rahmen“ vor, „etwa mit Deutschland und Frankreich als Start“.

Nur in Teilen greift Wilhem damit die Forderung führender Wissenschaftler auf. Er spricht sich zwar für eine europäische Online-Plattform für öffentlich-rechtliche Inhalte und mehr Vernetzung der Sender mit der Gesellschaft aus. Doch anders als die Wissenschaftler um das  European Public Open Space (EPOS) Projekt – zu der auch die Vorständin der Initiative Publikumsrat, Dr. Christine Horz gehört, soll Wilhelms Plattform öffentlich-rechtliche Anbieter mit kommerziellen vernetzen. Die Gefahr besteht, dass – ähnlich wie es das duale Rundfunksystem zeigt – sich die Marktlogik auf öffentlich finanzierte Inhalte auswirkt. Demgegenüber fordern die Wissenschaftler um EPOS, ein rein öffentlich-rechtliches Internet zu initiieren, so dass die Abhängigkeit von kommerziellen Anbietern vom vornherein unterbunden wird. Schon heute ist diese ausgeprägt, etwa durch die Einbettung öffentlich-rechtlicher Inhalte in Facebook, Youtube und Co., deren Rechtssitz in den USA ist und die sich letztlich über Werbeeinnahmen finanzieren. Gäbe es ein vergleichbar attraktives öffentlich-rechtliches Angebot in Europa, läge die Chance darin, dass öffentlich-rechtliche Medien im engen Dialog mit dem Publikum ihre Inhalte möglichst unabhängig von kommerziellen Interessen gestalten können. Dies dient der Demokratie und nicht der Wirtschaft.

16. März 2018 von Christine Horz
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Schweiz: wie weiter mit der #SRG?

Am vergangenen Wochenende votierten die Schweizer und Schweizerinnen in einem Volksentscheid mit mehrheitlich für die Rundfunkbeiträge und damit für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz.

Doch wie geht es nun weiter? Immer lauter werden die Stimmen, die eine Reform des Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRG fordern. Schon wird in erster Linie über Einsparungen diskutiert.

Dabei ist die SRG schon weiter. SRG Direktor Gilles Marchand fordert beispielsweise den Ausbau des Dialogs mit dem Bürger (oder contribution to society wie er in Anlehnung an die EBU Vision 2020 formuliert) – auch eine Kernforderung der Initiative Publikumsrat, die wir seit nunmehr 5 Jahren wiederholen.

Die Schweizer NGO Republik stellt die Einsparziele der Politik in Frage und zitiert stattdessen die Debatte in Deutschland, die ganz wesentlich von 10 Thesen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprägt wird.

„Die Schweizer Parteien machen mit ihrem Fokus auf die Einsparungen beim Service public genau das Gegenteil dessen, was deutsche Wissenschaftler und Medienexpertinnen in einem Thesenpapier für die «nötigen Reformen» des öffentlichen Rundfunks empfehlen: «Der Auftrag bestimmt den Beitrag, nicht umgekehrt.» Die Reformen dürften «nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein».“

Die Verleger wollen weiter gegen die SRG lobbyieren. Wie der Beitrag weiter detailliert darlegt, verhinderten sie bisher ein umfassendes Webangebot des Senders. Doch das braucht es, um die Jungen zu erreichen. Nun wird klar, warum die Verlger die SRG schwächen wollen – ohne Internetangebot keine Zukunft der SRG! Denn um den Werbemarkt kann es nicht gehen, weil der öffentlich-rechtliche Sender werbefrei ist.

 

07. März 2018 von Christine Horz
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