Medienpolitikerin Rößner: Publikumsrat einrichten
Die medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Tabea Rößner MdB, hat kürzlich in einem weitsichtigen Gastbeitrag auf Carta.info auf die Bedeutung von Transparenz und Publikumsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender hingewiesen. Erste Schritte für mehr Transparenz, etwa der Verwendung von Rundfunkbeiträgen oder der Arbeit der Gremien seien bei ARD und ZDF zwar zu verzeichnen, das reiche aber nicht aus. Vielmehr müsse die Kontrollstruktur geändert werden, damit der ÖRR seinem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht werden und nachhaltige Qualität in seinen Programmen sicherstellen kann. Zunächst müssten sich die Gremien öffnen und die Mittel an die Hand bekommen, Expertise von außen einzuholen – auch eine Forderung der Initiative für einen Publikumsrat. Denn bei der Vertretung der Allgemeinheit in den Rundfunkgremien handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe, die man nicht eben mal nach Feierabend erledigen kann.
Als geeignetes Mittel sieht Rößner vor allem die Einrichtung von Publikumsräten an, um Beitragszahler/innen zukünftig stärker in die Aufsicht der Sender einzubinden:
„Um die Sender wieder näher an das Publikum zu rücken und einen Dialog herzustellen, wäre es zudem lohnenswert, über die Implementierung von Publikumsräten nachzudenken. Diese könnten über die jetzige Programmbeschwerde hinaus die Aufgabe wahrnehmen, das Programm zu beobachten, zu beraten, den Prozess transparenter und partizipativer zu gestalten. Publikumsräte sind bereits in etlichen europäischen Ländern wie der Schweiz, Großbritannien oder den Niederlanden installiert; demnach wäre man in der idealen Lage, bei der Ausgestaltung auf Erfahrungswerte zurückzugreifen.“
Rößner hatte seinerzeit als erste die Initiative ergriffen und auf den zu großen politischen Einfluss bei der Wahl des ZDF- Chefredakteurs aufmerksam gemacht. Schließlich leitete das Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren ein und urteilte im März 2014 , dass die ZDF-Gremien staatsferner und partizipativer gestaltet werden müssen.
1 Kommentar