#Flüchtlinge: DW-Flüchtlings TV – Ausland in Deutschland?!
Über die Pläne der Deutschen Welle (DW) ein Angebot für Flüchtlinge in Deutschland zur Verfügung zu stellen, hatten wir kürzlich berichtet. DW darf per Gesetz ihre Rundfunksendungen nur im Ausland und nicht im Inland ausstrahlen, da sie dem Aussenamt untersteht und dadurch das Gebot der Staatsferne nicht gewährleistet, das für Rundfunk in Deutschland gilt.
Nun zitiert der Evangelische Pressedienst (epd medien) am 18.1.2016 Details aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung. Und die machen schier sprachlos. In dem Gutachten heißt es, dass die Pläne der DW nun doch als verfassungsgemäß eingestuft würden, „denn Flüchtlinge könnten, sowie sie noch nicht in die deutsche Gesellschaft integriert seien, noch zum ‚Ausland‘ gerechnet werden. Es lasse sich argumentieren, ‚mit den Flüchtlingen sei das Ausland nach Deutschland gekommen‘, heißt es in dem Bericht“, so epd.
Ein Sender, der die Grundversorgung mit Information auch für Flüchtlinge erfüllt, ist durchaus wünschenswert. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, wenn dafür ein Verfassungsbruch begangen wird. Dahinter dürfte u.a. das Kalkül stecken, das sprach- und kulturkompetente Personal der DW zu nutzen. Hier scheint auch ein seit langem von Medien- und Kommunikationswissenschaftlern kritisiertes Defizit von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf. Durch eigene Angebote für die Neuzuwanderer hätten sie endlich die Chance dieses Defizit anzugehen.