#Staatsferne: Wendepunkt durch neuen ZDF-Staatsvertrag?
Die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags ist beschlossen und die Gremien sind dabei, sich neu zu konstituieren. Dies war nötig geworden, nachdem der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat, im Jahr 2009 mit einer CDU-Mehrheit die Wiederwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verhindert hatte. Zwei Bundesländer klagten und das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht. Rundfunk- und Fernsehräte wachen über die Einhaltung der Programmgrundsätze, und entscheiden über die Personalpolitik. Verwaltungsräte bestimmen über die Finanzen und Ausgabenstruktur. Um die Staatsferne sicherzustellen dürfen nun maximal ein drittel Parteienvertreter in den Gremien sitzen. Das Urteil sellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, wurde jedoch auch von einem Verfassungsrichter in seinem Kommentar als inkonsequent kritisiert.
Insofern ist fraglich, ob die positive Einschätzung stimmt, dass der politische Einfluss der Politik in den Rundfunkgremien demnächst merklich zurückgeht – oder ob er sich einfach auf weniger Schultern verteilt. Die „Freundeskreise“, parteipolitisch ausgerichtete Gruppierungen innerhalb der Gremien, lassen die für die Novellierung zuständigen Staatskanzleien gewähren. Es bleibt also zu vermuten, dass sie weiter bestehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht deren staatsnähe kritisiert hat. Wenn sich die neu hinzukommenden Gruppierungen in eigenen unabhängigen Foren organisieren, könnte die Dominanz der Politik geschwächt werden.