Medienpolitische Tagung in Hamburg: Machen die Gremien ernst mit der Transparenz?
Während der medienpolitischen Tagung von Verdi am 28. und 29. Oktober 2014 in den Räumen des NDR diskutierten Gremienmitglieder und Interessierte über „Mitbestimmung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Auch die Initiative für einen Publikumsrat hat an der Veranstaltung teilgenommen.
Sabine Nehls, Leiterin des medienpolitischen Ressorts beim DGB-Bundesvorstand, mahnte in ihrem Vortrag, es gehöre zum „ureigenen Interesse“ der öffentlich-rechtlichen Sender, in einen Diskurs mit dem Publikum zu treten. Allerdings scheint die geplante Transparenz der Gremienarbeit diesen Auftrag eher halbherzig umzusetzen. Wie der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz, Uwe Grund, während der Tagung deutlich machte, wollen die Gremien zukünftig besser über ihre Arbeit informieren. Aber ist Information schon Transparenz oder gar Dialog mit dem Publikum?
Wohl kaum. Denn noch immer tagen vielen Rundfunkräte hinter verschlossenen Türen. Von einer „Transparenzoffensive“ kann also keine Rede sein, wie der NRW-Staatskanzleichef Marc-Jan Eumann im ZAPP-Interview klarstellt. Statt eine Dialogplatform einzurichten, wie ihn der Publikumsrat fordert, die einen echten, nachhaltigen und öffentlich nachvollziehbaren Diskurs mit der beitragszahlenden Allgemeinheit ermöglicht, setzen die Gremien offenbar stärker auf Imagefilme im Internet und Information in Sozialen Netzen. Auch wenn im Internetauftritt am Rande eine E-Mail Adresse zur Kontaktaufnahme mit den Gremien eingeblendet ist, verstärkt dies nur den Eindruck, dass die Gremien weiterhin von einer Hol-Schuld des Publikums ausgehen – und nicht von ihrer Bring-Schuld mit dem Publikum nachhaltig (und nicht nur punktuell in Sozialen Netzwerken) zu kommunizieren.
Nach Einschätzung von Wolfgang Jüttner, Landesvorsitzender Rundfunkrat Niedersachsen NDR, müssen zivilgesellschaftliche Gruppen wie der Publikumsrat den Druck auf die Gremien und öffentlich-rechtlichen Medien erhöhen.
Machen wir gerne! Deshalb fragen wir den GVK-Vorsitzenden Uwe Grund sowie die Intendanten öffentlich-rechtlicher Medien: Wie und auf welche Weise wollen die Gremien und der ÖRR zukünftig mit dem Publikum in einen echten, nachhaltigen und transparenten Dialog treten? Wie und auf welche Weise wollen sie das Publikum als stakeholder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Entscheidungsprozessen zu Programm- und Personalfragen teilhaben lassen?
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!
Und auch die Politik möchten wir gerne in die Pflicht nehmen. Wir sehen es als unabdingbar an, eine breite öffentliche Debatte über die Zusammensetzung der Rundfunkgremien anzustoßen – das „auskegeln“ derselben durch vier bis fünf „Staatskanzlisten“ hinter verschlossenen Türen wird dem verfassungsmäßigen Auftrag und der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht. Es zeugt denn auch von einem mindestens eigenartigen Demokratie- und Öffentlichkeitsverständnis, dass der Chef der NRW-Staatskanzlei Marc-Jan Eumann (SPD) auf die Frage des Publikumsrats, warum die Gremienzusammensetzung nicht öffentlich diskutiert wird antwortete, seine Öffentlichkeit sei das Parlament und dem berichte er regelmäßig über den Fortgang der Überlegung zur Gremienbesetzung. Na dann…