Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, wie der Branchendienst epd-medien am 23.3.2015 berichtet. Demnach soll der Rundfunkbeitrag zugunsten einer Steuer abgeschafft werden. Das Argument, dass eine Steuer gerechter sei als der aktuelle Rundfunkbeitrag scheint auf den ersten Blick nachvollziebar – allerdings nur dann, wenn sie sich am Einkommen orientiert – und nicht wie die Mehrwertsteuer von allen Einkommensschichten gleichermaßen entrichtet werden muss.

Zu Recht kritisiert der Justiziar des Hessischen Rundfunks, Jürgen Betz, dass lediglich ökonomische Maßstäbe in dem Gutachten eine Rolle spielten. Die öffentlichkeitstheoretisch fundierte und vom Bundesverfassungsgericht in nunmehr acht Rundfunkurteilen bestätigte Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Quelle der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Gemeinwesen wird dort als vernachlässigbare Größe behandelt. Auch die Frage der Staatsferne des Rundfunks, die gerade durch das „ZDF-Urteil“ des BVerfG hochaktuell ist, würde sich erneut und anders stellen, denn ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre dann eine staatliche Veranstaltung.

Die offenkundigen Schwächen dieses „Gutachtens“ werfen denn auch die Frage auf, warum ausgerechnet das angesehene IfM unter Leitung von Lutz Hachmeister dieses Thema auf die Agenda gehoben hat.

 

25. März 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | 3 Kommentare

Kommentare (3)

  1. Das der Justiziar des hessischen Rundfunks das Gutachten nicht für gut findet ist doch klar. Eine unabhängige Meinung von einem wissenschaftler, Professor, etc das das Gutachten schlecht wäre habe ich noch nicht gehört. Nur das verdammen der ÖR… Ich weiß also nicht was die offensichtlichen Schwächen sein sollen…

    Ich habe das Gutachten gelesen und habe mir meine eigene Meinung gebildet. Ich Teile nicht alles was darin steht aber vieles ist richtig. Das eine steuerfinanzierung groß was andern würde ist auch wieder nur eine Nebelkerze. Die Kirchen sind auch unabhängig vom Staat… Per Grundgesetz… Aber es gibt trotzdem eine Kirchensteuer. Ebenso ist es Heute schon so das die Parlamente über jede Gebührenerhöhung abstimmen müssen. Da würde sich nicht groß was andern… Wir müssten nur die kef behalten.
    32 unabhängige und geachtete Professoren haben das Gutachten geschrieben… Das sollte man immer im Hinterkopf haben. Ich gebe auf deren Meinung mehr als auf die Meinung eines Jusitzars der ÖR der ja wirklich befangen ist! Ich finde es auch gut was der Professor am Ende gesagt hat… Das wir in unserer Demokratie über alles reden können… Krieg und Frieden, Atomkraft aber wenn es um die Organisation der ÖR geht dann geht es nicht.

    • Wir stimmen Ihnen zu – eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig. Auch nicht überraschend ist die Position ein angestellter Justiziars eines öffentlich-rechtlichen Senders dazu. Allerdings finden wir das Argument richtig, dass man eben das öffentlich-rechtliche Modell nicht alleine aus ökonomischer Perspektive bewerten kann. Dass dieses System endlich weiterentwickelt werden muss ist überfällig. Allerdings sollten dann nicht nur Ökonomen und Juristen in die Debatte einbezogen werden, sondern auch z.B. Medien und KommunikationswissenschaftlerInnen, PublikumsvertreterInnen etc. Es ist die breite Debatte und verschiedene Sichtweisen die u.E. hier fehlen.

  2. Das zur Diskussion viele stimmen und Standpunkte nötig sind finde ich auch… Im übrigen auch die Professoren des Gutachtens.
    Deshalb finde ich es auch so schlimm wie das Gutachten angegangen wurde. Damit schreckt man potenzielle Gruppen ab sich an der Diskussion zu beteiligen. Ich denke viele Menschen und Gruppen werden sich jetzt zweimal überlegen öffentlich ihre Meinung dazu zu sagen…
    Ich finde auch den Vorwurf das die anderen Standpunkte fehlen würde auch fehl am Platz! Die Proffesoren geben mit ihrer Expertise eben ihre Sicht der Dinge wieder… Andere Gruppen hätten dann mit ihrer Expertise noch andere Sichtweisen es ergänzen können…ihre Meinung sagen können. Aber das ist ja nicht geschehen! Man hat lieber den Professoren vorgeworfen das sie nicht zuständig sind und darüber nicht zu diskutieren haben… das sie gekauft wären… usw. Damit schreckt man nur andere ab darüber zu diskutieren.

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