#Seehofer: ARD und ZDF zusammenlegen

Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange und macht auch vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern nicht halt. Spiegel Online zitiert aus der BamS, die in ihrer heutigen Ausgabe ein Interview mit Host Seehofer veröffentlicht. „Im neuen Grundsatzprogramm der CSU, das beim Parteitag im November verabschiedet werden solle, solle es heißen: ‚Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.'“

Seit langem ist der CSU die Berichterstattung der Sender ein Dorn im Auge. Als Beipsiel nennt Seehofer die Kölner Sylvesternacht. Dass dies nur ein vorgeschobener Grund sein dürfte liegt nahe, es geht wohl eher um die Darstellung der CSU in der Berichterstattung. Im Jahr 2012 wurde öffentlich, dass Seehofers Pressesprecher versucht hatte, Einfluss auf das ZDF zu nehmen. Er wollte verhindern, dass der Sender im Wahlkampf über den SPD-Parteitag berichten. Der später als CSU-Medienaffäre oder „Mainzelgate“ bezeichnete Versuch scheiterte, ARD und ZDF berichteten über den SPD-Parteitag im bayerischen Landtagswahlkampf. Auch Markus Söders Sprecherin hatte es 2012 versucht.  Einflussnahme auf die Medien sind kein Einzelfall in der Historie der CSU und reichen zurück bis in die 1960er Jahre. Nicht zu vergessen die Spiegel-Affäre in welchem dem Bayerischen Ministerpräsident F.J. Strauß  sogar Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden und ein Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen wurde.

„Als Auslöser der „Spiegel-Affäre“ galt der Artikel „Bedingt abwehrbereit“, der zum Vorwurf des Geheimnisverrats, der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins sowie zur Verhaftung von Conrad Ahlers und Rudolf Augstein führte. In diesem Zusammenhang wurden Franz Josef Strauß eine Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden und ein damit verbundener Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Bei der „Sonthofener Rede“ handelte es sich um Ausführungen von Franz Josef Strauß auf einer CSU-Klausurtagung in Sonthofen, die nach Auffassung des „Spiegel“ Franz Josef Strauß einmal mehr als aggressiven und machtbesessenen Zyniker entlarvten.“

Sicher will Seehofer damit polarisieren und somit im Wahlkampf die Berichterstattung auf sich ziehen. Denn so sehr er die Öffentlich-Rechtlichen hasst, so sehr ist er auf sie angewiesen. Womöglich wäre es das beste, wenn die Politik und die Sender gar nicht darauf reagieren. Zweitens dient sich Seehofer damit den AfD Wählern an, denn die will ARD und ZDF gleich ganz abschaffen. Alles in allem recht durchsichtig. Wichtig wäre es, wenn die Sender und Rundfunkratsmitglieder viel entschlossener auf jene zivilgesellschaftlichen Gruppen zugingen, die konstruktive Kritik üben, denen aber klar ist, das Meinungspluralismus entscheidend von der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abhängt. So könnten neue Allianzen und eine Beteiligung der ZuschauerInnen und HörerInnen entstehen. Denn es ist nur eine Minderheit (auch wenn sie laut ist), die ernsthaft ausschließlich kommerzielle Medien, voll von Werbung will (ja, liebe ARD & ZDF-Verächter: das ist das Finanzierungsmodell!), und die womöglich auch noch CSU und AfD Propaganda betreiben.

11. September 2016 von Christine Horz
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