#NRWMedienminister: Institutionalisierter Interessenkonflikt
Der zukünftige NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) war Präsident des Verbandes der Zeitschriftenverleger und hatte Ämter in Führungsgremien der FUNKE-Mediengruppe inne – die er erst zu seiner Vereidigung als Minister am 30 Juni niederlegte. Zu recht vermutet die taz einen heftigen Interessenkonflikt, wenn ein Ex-Verbandschef der kommerziellen Medien nun als Minister politische Entscheidungen zur Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen fällen kann. Die FUNKE-Mediengruppe ist das führende Medienunternehmen in NRW. Zu ihr gehört beispielsweise die Westdeutsche Allgemeine (WAZ).
Und schon bekommen Forderungen nach einem werbefreien WDR einen üblen Beigeschmack. Denn natürlich haben die kommerziellen Lokalradios, die mehrheitlich zu FUNKE gehören, starkes Interesse daran, der einzige Player im Werbemarkt zu sein. Auch viele Hörer_innen und Zuschauer_innen wünschen sich werbefreie öffentlich-rechtliche Programme. Sie verfolgen damit jedoch das Gegenteil von kommerziellen Interessen. Das Thema und der Ministerkandidat werfen Fragen auf, welche Lobbykampagnen auf das Publikum zurollen. Bürger_innen sollten genau hinschauen, wer ihnen einen werbefreien WDR schmackhaft machen will und welche Interessen dahinterstehen.
Holthoff-Pförtner, der Ex-Verbandschef, hat nun bald maßgeblichen Einfluss auf das Landesmediengesetz, in dem die Werbemöglichkeiten in Lokalradios geregelt sind sowie dem WDR-Gesetz, das die Werbedauer des WDR-Radio und Fernsehens festsetzt. Falls eine Kommission, die Interessenkonflikte von Politikern überprüfen soll, nicht doch noch ihr Veto gegen den Minister einlegt.