Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, wie der Branchendienst epd-medien am 23.3.2015 berichtet. Demnach soll der Rundfunkbeitrag zugunsten einer Steuer abgeschafft werden. Das Argument, dass eine Steuer gerechter sei als der aktuelle Rundfunkbeitrag scheint auf den ersten Blick nachvollziebar – allerdings nur dann, wenn sie sich am Einkommen orientiert – und nicht wie die Mehrwertsteuer von allen Einkommensschichten gleichermaßen entrichtet werden muss.
Zu Recht kritisiert der Justiziar des Hessischen Rundfunks, Jürgen Betz, dass lediglich ökonomische Maßstäbe in dem Gutachten eine Rolle spielten. Die öffentlichkeitstheoretisch fundierte und vom Bundesverfassungsgericht in nunmehr acht Rundfunkurteilen bestätigte Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Quelle der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Gemeinwesen wird dort als vernachlässigbare Größe behandelt. Auch die Frage der Staatsferne des Rundfunks, die gerade durch das „ZDF-Urteil“ des BVerfG hochaktuell ist, würde sich erneut und anders stellen, denn ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre dann eine staatliche Veranstaltung.
Die offenkundigen Schwächen dieses „Gutachtens“ werfen denn auch die Frage auf, warum ausgerechnet das angesehene IfM unter Leitung von Lutz Hachmeister dieses Thema auf die Agenda gehoben hat.
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