#Rundfunkfinanzierung: wieviel ist bedarfsgerecht?

Im Interview der ver.di Mitgliederzeitschrift MMM geht der ver.di-Vize Frank Werneke davon aus, dass die Aufgaben der Sender nicht weniger würden. Erhalt des Korrespondentennetzes, Aufbau des Jungen Angebots, Angebote für Flüchtlinge, qualitätvolle Programme und gerechte Entlohnung der Mitarbeiter müssten finanziert werden. Er wendet sich damit gegen die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs), die eine Rundfunkbeitragssenkung anstrebt.

Sicher, Beitragssenkungen sind populär – vor allem vor Landtagswahlen. Zumal sich ARD, ZDF und Co. zu Recht Kritik für Fehler in der Berichterstattung und die allzu große Distanz  zum konstruktiven Publikum gefallen lassen müssen. Sie sollten auch kräftig nachbessern, was das Online-Angebot angeht. Jede/r Hörer_in und jede/r Zuschauer_in sollten sich aber fragen, ob ihnen tatsächlich damit gedient ist, wenn ein paar Cent weniger Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. In der Summe verlören die Sender die Möglichkeit in gute Programme zu investieren. Und das ist schließlich ihre Aufgabe. (Deshalb wirkt das vermeintliche Argument der „Zwangsabgabe“ auch verfehlt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie andere öffentlich finanzierten Institutionen Teil der Daseinsvorsorge ist).

Werneke kritisiert, dass die Politik offensichtlich kein Interesse an einer öffentlichen Debatte über den Finanzbedarf der Sender hat. Stattdessen findet „ein Wettlauf mit immer neuen Empfehlungen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages statt“.

Beitragszahlende sollten also genau dies von der Politik einfordern, statt auf populäre „Wahlgeschenke“ hereinzufallen. Denn das ist ihr gutes Recht als Beitragszahlende.

09. Februar 2016 von Christine Horz
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