Rundfunkbeitragserhöhung: Rechstaußen gestoppt
Seit Monaten schwelt der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – angetrieben von der mitregierenden CDU in Sachsen-Anhalt. Anders als die anderen 15 Länderparlamente drohte diese unisono mit der AfD die Zustimmung zur Beitragserhöung um 86 Cent zu blockieren.
Was zunächst wie eine Heldentat erscheint, verliert bei näherer Betrachtung ihren Reiz: der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen – allen voran die Digitalisierung und die Verhinderung des Generationsenabrisses (also das Abwandern jüngerer Nutzer u.a. zu Streaminganbietern und anderem Web content). Um seiner verfassungsmäßigen Aufgabe auch weiterhin gerecht zu werden, muss der ÖRM auch in den Public Value – den Mehrwert für die Nutzenden – investieren, um in einer konvergierenden Medienwelt weiterhin attraktive und verlässliche Angebote zu liefern.
Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) geht meist eher konservativ an die Bedarfsanmeldungen der Sender heran. Dennoch plädiert die unabhängige Kommission in ihrem Bericht für die Erhöhung – auch wenn sicher mehr gesellschaftliche Debatte wichtig wäre, wie der Beitrag künftig sozial gerechter gestaltet werden könnte.
Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt machen ein weiteres Mal deutlich, welche Ziele die rechstgerichteten Parteien (im anhaltinischen Länderparlament) verfolgen, nämlich die Schwächung demokratischer, qualitätsgesicherter Medien. Deshalb ist die Entlassung des CDU-Innenministers Stahlknecht durch Ministerpräsident Haselhoff der richtige Schritt. Die AfD versucht durch ihre Beteiligung in den Länderparlamenten die Demokratie mit Hilfe der Demokratie zu schwächen. Auch wenn es einiges an den ÖRM zu kritisieren gibt – es sind grundgesetzlich institutionalisierte Medien, welcher ein Großteil der Bevölkerung vertraut. Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Mediennutzer*innen suchen hier die verlässliche Informationsvermittlung – trotz Kritik an den Sondersendungen.
Viel wichtiger als die ÖRM zu schwächen, wäre es deshalb, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien eine breite gesellschaftliche anstoßen würden, was aus Sicht der Nutzenden der Public Value sein könnte.
Wie auch immer der Streit um die Beitragserhöhung ausgeht – Sachsen-Anhalt zeigt auf, auf was rechtsgerichtete Parteien und Politiker*innen hinaus wollen: Schwächung qualitätvoller und weitgehend objektiv berichtender Medien zugunsten der Stärkung direkter Parteienkommunikation im Web, mit der die Gesellschaft weiter polarisiert werden kann. So ist die Aufgabe der Kontrolle im Sinne einer Vierten Gewalt öffentlich-rechtlicher Medien gleich mit ausgehebelt.