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Pressemitteilung 25.03.2014: Bundesverfassungsgericht urteilt: Dominanz der Politik in den Rundfunkgremien des ZDF ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass der Einfluss der Politik im ZDF zu groß ist. Sowohl der Anteil von derzeit 45% Politikern in Fernseh- und 43% im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, als auch der Einfluss auf die Zusammensetzung … Weiterlesen
Der Medienstaatsvertrag und der ÖRR
Was ist der Medienstaatsvertrag?Der Medienstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern. Dieser sorgt dafür, dass insbesondere die Regelungen zum Rundfunk im gesamten Bundesgebiet einheitlich ausfallen.Damit gilt er als die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem in Deutschland und … Weiterlesen
Der Rundfunkbeitrag: Kontroversen, Reformen, Notwendigkeit
Seit seiner Einführung im Jahr 2013, was ebenfalls der Auslöser für die Gründung der Initiative Publikumsrat war, ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland ein kontrovers diskutiertes Thema–wie zuvor schon die Rundfunkgebühr, die geräteabhängig erhoben wurde. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems (ÖRR) … Weiterlesen
10 Jahre Initiative Publikumsrat – Eine Bestandsaufnahme
„Hey habt ihr euch das auch gut überlegt, was das jetzt bedeutet, wenn wir unseren Anspruch verlieren? Dann bleiben nur Medien als Markt übrig und das ist nicht der Garant für Demokratie! Dann ist unser Anspruch auf Erfüllung des Programmauftrags weg. Wollt ihr das wirklich?“ Weiterlesen
Warum gibt es so viele öffentlich-rechtlichen Sender?
Das haben sich sicher schon viele gefragt – wozu brauchen wir eigentlich über 20 öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland? Wäre einer nicht genug? Nein – sagt das Bundesverfassungsgericht. Gut erklärt ist es in dieser Antwort des ZDF auf eine Nutzeranfrage.
Rundfunkbeitrag: Entlastung für Zweitwohnungsnutzer
Das Bundesverfassungsgericht hat den Klägern teilweise Recht gegeben. Nutzer einer Zweitwohnung müssen nur noch einmal zahlen. Damit werden viele Berufspendler entlastet, die in einem Ort wohnen und im zweiten eine weitere Wohnung aus beruflichen Zwecken unterhalten müssen. Über eine solidarische … Weiterlesen
Telemedienauftrag: was dürfen ARD und ZDF im Netz?
Am 14. Juni einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss und stellten Kernpunkte des neuen Telemediengesetzes vor, das Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet festlegt. Kernpunkt der jahrelangen Auseinandersetzung war die Kritik der Verleger an der „Presseähnlichkeit“ … Weiterlesen
#TerrorIhrUrteil: Militainement in der #ARD
Die ARD rief am heutigen Abend in einem fiktiven Gerichtsprozess die Zuschauer/innen auf, das Urteil zu fällen. In dem Fall, der auf einem Theaterstück von Ferdinand von Schirach beruht, wurde einem Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, eine von Terroristen entführte Passagiermaschine abgeschossen zu … Weiterlesen
#HR: Streit über Frauenquote im Rundfunkrat
Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks ist nicht geschlechtergerecht zusammengesetzt. Derzeit sind nur sieben der 30 Mitglieder weiblich. Dem soll eine Regelung Abhilfe schaffen, die kürzlich im Wiesbadener Landtag debattiert wurde, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe schreibt. So … Weiterlesen
#WDRGesetz: Novellierung ermöglicht Publikumsbeteiligung
Die Novellierung des WDR-Gesetzes reagiert auf die Online-Konsultationen, in welchen Bürger befragt wurden, wie der Rundfunkstaatsvertrag für den WDR gestaltet werden soll. Im Ergebnis bleibt es weitgehend bei hierachischen Kommunikationswegen für die Rundfunkbeitragszahlenden. Einige Verbesserungen für die Publikumsbeteiligungen wird es … Weiterlesen