22 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht

Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, … Weiterlesen

25. März 2015 von Christine Horz
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Absperrbänder und Twitterverbot: erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats

Vertreter des Publikumsrats besuchten heute vormittag die erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats – viel mehr war es auch tatsächlich nicht. Denn obwohl das ZDF und der Vorsitzende des Rundfunkrats das Novum als Teil der „Transparenz“-Offensive des ZDF bezeichneten, ist es … Weiterlesen

13. März 2015 von Christine Horz
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Öffentliche Gremiensitzungen: teilnehmen!

Noch sind es kleine Schritte, doch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Kritik der Zivilgesellschaft und die Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts zu ersten Änderungen geführt: ARD-Anstalten und ZDF halten ihre Rundfunk- und Fernsehratssitzungen fortan öffentlich ab. Jetzt finden die Sitzungen also … Weiterlesen

11. März 2015 von Christine Horz
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ZDF-Staatsvertrag: Ministerien legen ersten Entwurf vor

Die Rundfunkkommission legte gestern, am 30.1.2015,  den ersten Entwurf eines novellierten ZDF-Staatsvertrags vor. Die Novellierung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2014 aufgrund einer Normenkontrollklage urteilte, dass der ZDF-Staatsvertrag – und vor allem die Zusammensetzung der Gremien –  … Weiterlesen

31. Januar 2015 von Christine Horz
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ARD-Gremien: Mehr Transparenz geplant

Wie das  ZDF plant auch die ARD, die Arbeit ihrer Gremien stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. In einem Gastbeitrag der Funkkorrespondenz spricht der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Uwe Grund, über die Transparenzinitiative der ARD-Gremien. Demnach habe die mangelnde öffentliche … Weiterlesen

13. Oktober 2014 von admin
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Medienpolitikerin Rößner: Publikumsrat einrichten

Die medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Tabea Rößner MdB, hat kürzlich in einem weitsichtigen Gastbeitrag auf Carta.info auf die Bedeutung von Transparenz und Publikumsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender hingewiesen. Erste Schritte für mehr Transparenz, etwa der Verwendung von Rundfunkbeiträgen oder der … Weiterlesen

25. September 2014 von admin
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Transparenzoffensive des ZDF?

Immerhin – das oberste Beschlussgremium des Fernsehrats will zukünftig immer öffentlich tagen – eine „kleine Revolution“ wie das ZAPP Medienmagazin schreibt – denn bisher war die Öffentlichkeit nur einmal jährlich zugelassen. Wichtige Entscheidungen werden jedoch weiterhin hinter verschlossen Türen in … Weiterlesen

24. September 2014 von admin
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ZDF-Fernsehrat: Länder machen Vorschlag zur neuen Zusammensetzung

Nach aktuellen Informationen der “Funkkorrespondenz” sollen zukünftig keine Parteienvertreter mehr im ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Bislang sind 12 Sitze für sie reserviert. Die Plätze wurden entsprechend dem Kräfteverhältnis der Parteien im Deutschen Bundestag verteilt. Was bedeutet das? Zunächst dürfen laut Urteil … Weiterlesen

23. September 2014 von admin
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Initiative für einen Publikumsrat nimmt mit Staatskanzleien Kontakt auf

Die Initiative für einen Publikumsrat hat die Staatskanzleien der Länder in einem Schreiben aufgefordert, sich für mehr Publikumsbeteiligung und Transparenz in den Gremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzusetzen. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass der Publikumsrat im Urteil … Weiterlesen

30. Juli 2014 von admin
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Recht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Normenkontrollklage hinsichtlich mangelnder Staatsferne des ZDF-Fernsehrats und zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien. In dem richtungsweisenden Urteil fordert das Bundesverfassungsgericht von der Politik, auf der Grundlage der Normenkontrollklage gegen die ZDF-Aufsichtsgremien, dass die Aufsichtsgremien … Weiterlesen

14. April 2014 von admin
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