27 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht
#Staatsferne: Wendepunkt durch neuen ZDF-Staatsvertrag?
Die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags ist beschlossen und die Gremien sind dabei, sich neu zu konstituieren. Dies war nötig geworden, nachdem der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat, im Jahr 2009 mit einer CDU-Mehrheit die Wiederwahl des … Weiterlesen
#Staatsquoten bei #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio
Der Branchendienst epd-medien widmet sich in einem kritischen, medienpolitischen Jahresrückblick den Entwicklungen rund um die Rundfunkgremien bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Von einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann demnach weiterhin nicht gesprochen werden. Der epd-Autor Michael Ridder spricht zunächst die Wahl … Weiterlesen
#MDR-Rundfunkrat: Im Prinzip verfassungswidrig
Die Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats setzt eine zentrale Forderung des wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Zusammensetzung der Gremien nicht um und ist deshalb verfassungswidrig. In seinem ZDF-Urteil vom März 2014 hatte das höchste Gericht entschieden, dass der Anteil der Politiker maximal 30% betragen … Weiterlesen
MinisterpräsidentInnen unterzeichnen neuen ZDF-Staatsvertrag
Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute den ZDF-Staatsvertrag unterschrieben. Damit haben sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist eingehalten. Ob der neue ZDF-Staatsvertrag aber den Inhalt des Urteils in hinreichender Weise umsetzt, ist fraglich. Zwar wurden der ZDF-Fernsehrat von 77 auf … Weiterlesen
MinisterpräsidentInnen einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag
Laut Branchendienst epd medien vom 26.3.2015, haben sich heute die MinisterpräsidentInnen auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen im März letzten Jahres u.a. aufgrund der zu zahlreichen VertreterInnen politischer Parteien im ZDF-Fernsehrat für verfassungswidrig erklärt. Der Fernsehrat … Weiterlesen
Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, … Weiterlesen
Absperrbänder und Twitterverbot: erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats
Vertreter des Publikumsrats besuchten heute vormittag die erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats – viel mehr war es auch tatsächlich nicht. Denn obwohl das ZDF und der Vorsitzende des Rundfunkrats das Novum als Teil der „Transparenz“-Offensive des ZDF bezeichneten, ist es … Weiterlesen
Öffentliche Gremiensitzungen: teilnehmen!
Noch sind es kleine Schritte, doch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Kritik der Zivilgesellschaft und die Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts zu ersten Änderungen geführt: ARD-Anstalten und ZDF halten ihre Rundfunk- und Fernsehratssitzungen fortan öffentlich ab. Jetzt finden die Sitzungen also … Weiterlesen
ZDF-Staatsvertrag: Ministerien legen ersten Entwurf vor
Die Rundfunkkommission legte gestern, am 30.1.2015, den ersten Entwurf eines novellierten ZDF-Staatsvertrags vor. Die Novellierung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2014 aufgrund einer Normenkontrollklage urteilte, dass der ZDF-Staatsvertrag – und vor allem die Zusammensetzung der Gremien – … Weiterlesen
ARD-Gremien: Mehr Transparenz geplant
Wie das ZDF plant auch die ARD, die Arbeit ihrer Gremien stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. In einem Gastbeitrag der Funkkorrespondenz spricht der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Uwe Grund, über die Transparenzinitiative der ARD-Gremien. Demnach habe die mangelnde öffentliche … Weiterlesen