24 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht
MinisterpräsidentInnen unterzeichnen neuen ZDF-Staatsvertrag
Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute den ZDF-Staatsvertrag unterschrieben. Damit haben sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist eingehalten. Ob der neue ZDF-Staatsvertrag aber den Inhalt des Urteils in hinreichender Weise umsetzt, ist fraglich. Zwar wurden der ZDF-Fernsehrat von 77 auf … Weiterlesen
MinisterpräsidentInnen einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag
Laut Branchendienst epd medien vom 26.3.2015, haben sich heute die MinisterpräsidentInnen auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen im März letzten Jahres u.a. aufgrund der zu zahlreichen VertreterInnen politischer Parteien im ZDF-Fernsehrat für verfassungswidrig erklärt. Der Fernsehrat … Weiterlesen
Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, … Weiterlesen
Absperrbänder und Twitterverbot: erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats
Vertreter des Publikumsrats besuchten heute vormittag die erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats – viel mehr war es auch tatsächlich nicht. Denn obwohl das ZDF und der Vorsitzende des Rundfunkrats das Novum als Teil der „Transparenz“-Offensive des ZDF bezeichneten, ist es … Weiterlesen
Öffentliche Gremiensitzungen: teilnehmen!
Noch sind es kleine Schritte, doch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Kritik der Zivilgesellschaft und die Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts zu ersten Änderungen geführt: ARD-Anstalten und ZDF halten ihre Rundfunk- und Fernsehratssitzungen fortan öffentlich ab. Jetzt finden die Sitzungen also … Weiterlesen
ZDF-Staatsvertrag: Ministerien legen ersten Entwurf vor
Die Rundfunkkommission legte gestern, am 30.1.2015, den ersten Entwurf eines novellierten ZDF-Staatsvertrags vor. Die Novellierung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2014 aufgrund einer Normenkontrollklage urteilte, dass der ZDF-Staatsvertrag – und vor allem die Zusammensetzung der Gremien – … Weiterlesen
ARD-Gremien: Mehr Transparenz geplant
Wie das ZDF plant auch die ARD, die Arbeit ihrer Gremien stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. In einem Gastbeitrag der Funkkorrespondenz spricht der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Uwe Grund, über die Transparenzinitiative der ARD-Gremien. Demnach habe die mangelnde öffentliche … Weiterlesen
Medienpolitikerin Rößner: Publikumsrat einrichten
Die medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Tabea Rößner MdB, hat kürzlich in einem weitsichtigen Gastbeitrag auf Carta.info auf die Bedeutung von Transparenz und Publikumsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender hingewiesen. Erste Schritte für mehr Transparenz, etwa der Verwendung von Rundfunkbeiträgen oder der … Weiterlesen
Transparenzoffensive des ZDF?
Immerhin – das oberste Beschlussgremium des Fernsehrats will zukünftig immer öffentlich tagen – eine „kleine Revolution“ wie das ZAPP Medienmagazin schreibt – denn bisher war die Öffentlichkeit nur einmal jährlich zugelassen. Wichtige Entscheidungen werden jedoch weiterhin hinter verschlossen Türen in … Weiterlesen
ZDF-Fernsehrat: Länder machen Vorschlag zur neuen Zusammensetzung
Nach aktuellen Informationen der “Funkkorrespondenz” sollen zukünftig keine Parteienvertreter mehr im ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Bislang sind 12 Sitze für sie reserviert. Die Plätze wurden entsprechend dem Kräfteverhältnis der Parteien im Deutschen Bundestag verteilt. Was bedeutet das? Zunächst dürfen laut Urteil … Weiterlesen