27 Suchergebnisse für bundesverfassungsgericht

#Staatsferne: Wendepunkt durch neuen ZDF-Staatsvertrag?

Die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags ist beschlossen und die Gremien sind dabei, sich neu zu konstituieren. Dies war nötig geworden, nachdem der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat, im Jahr 2009 mit einer CDU-Mehrheit die Wiederwahl des … Weiterlesen

18. Januar 2016 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

#Staatsquoten bei #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio

Der Branchendienst epd-medien widmet sich in einem kritischen, medienpolitischen Jahresrückblick den Entwicklungen rund um die Rundfunkgremien bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Von einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann demnach weiterhin nicht gesprochen werden. Der epd-Autor Michael Ridder spricht zunächst die Wahl … Weiterlesen

15. Januar 2016 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

#MDR-Rundfunkrat: Im Prinzip verfassungswidrig

Die Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats setzt eine zentrale Forderung des wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Zusammensetzung der Gremien nicht um und ist deshalb verfassungswidrig. In seinem ZDF-Urteil vom März 2014 hatte das höchste Gericht entschieden, dass der Anteil der Politiker maximal 30% betragen … Weiterlesen

09. Dezember 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

MinisterpräsidentInnen unterzeichnen neuen ZDF-Staatsvertrag

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute den ZDF-Staatsvertrag unterschrieben. Damit haben sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist eingehalten. Ob der neue ZDF-Staatsvertrag aber den Inhalt des Urteils in hinreichender Weise umsetzt, ist fraglich. Zwar wurden der ZDF-Fernsehrat von 77 auf … Weiterlesen

18. Juni 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

MinisterpräsidentInnen einigen sich auf ZDF-Staatsvertrag

Laut Branchendienst epd medien vom 26.3.2015, haben sich heute die MinisterpräsidentInnen auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen im März letzten Jahres u.a. aufgrund der zu zahlreichen VertreterInnen politischer Parteien im ZDF-Fernsehrat für verfassungswidrig erklärt. Der Fernsehrat … Weiterlesen

26. März 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

Finanzexperten fordern Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte im März letzten Jahre ein Gutachten veröffentlicht, wie wir berichteten. Die Finanzexperten bekräftigten nun während einer Tagung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems, … Weiterlesen

25. März 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | 3 Kommentare

Absperrbänder und Twitterverbot: erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats

Vertreter des Publikumsrats besuchten heute vormittag die erste öffentliche Sitzung des ZDF-Fernsehrats – viel mehr war es auch tatsächlich nicht. Denn obwohl das ZDF und der Vorsitzende des Rundfunkrats das Novum als Teil der „Transparenz“-Offensive des ZDF bezeichneten, ist es … Weiterlesen

13. März 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

Öffentliche Gremiensitzungen: teilnehmen!

Noch sind es kleine Schritte, doch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Kritik der Zivilgesellschaft und die Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts zu ersten Änderungen geführt: ARD-Anstalten und ZDF halten ihre Rundfunk- und Fernsehratssitzungen fortan öffentlich ab. Jetzt finden die Sitzungen also … Weiterlesen

11. März 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | 2 Kommentare

ZDF-Staatsvertrag: Ministerien legen ersten Entwurf vor

Die Rundfunkkommission legte gestern, am 30.1.2015,  den ersten Entwurf eines novellierten ZDF-Staatsvertrags vor. Die Novellierung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2014 aufgrund einer Normenkontrollklage urteilte, dass der ZDF-Staatsvertrag – und vor allem die Zusammensetzung der Gremien –  … Weiterlesen

31. Januar 2015 von Christine Horz
Kategorien: Allgemein | 1 Kommentar

ARD-Gremien: Mehr Transparenz geplant

Wie das  ZDF plant auch die ARD, die Arbeit ihrer Gremien stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. In einem Gastbeitrag der Funkkorrespondenz spricht der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Uwe Grund, über die Transparenzinitiative der ARD-Gremien. Demnach habe die mangelnde öffentliche … Weiterlesen

13. Oktober 2014 von admin
Kategorien: Allgemein | Schreibe einen Kommentar

← Ältere Artikel

Neuere Artikel →