Interview: Sabine Schiffer zur Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsservice

Dr. Christine Horz und Dr. Sabine Schiffer haben vor nunmehr fünf Jahren die Publikumsratsinitiative gemeinsam gegründet. Nun hat Sabine Schiffer eine Zwangsvollstreckung von der Rundfunkbeitragszentrale erhalten. Was ist geschehen?

Horz: Sabine, was ist da los? Wir sind doch für den Rundfunkbeitrag als Möglichkeit, einen unabhängigen Journalismus nachhaltig zu finanzieren – also idealtypisch zumindest. Wir setzen uns ja für eine Verbesserung der Standards ein. Und Du erhälst nun Post vom Gerichtsvollzieher als Beitragsverweigerin?

Schiffer: Ich zahle den neuen Rundfunkbeitrag seit seiner Einführung im Januar 2013 lückenlos. Trotzdem wurde mir ein Vollstreckungsbescheid von der Beitragszentrale selbst zugestellt. Nach einem Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth vom 26.08.2014 und dem Bundesgerichtshof vom 11.06.2015 und 8.10.2015 ist der Beitragsservice des Bayrischen Rundfunks quasi eine autonome Vollstreckungsbehörde.

Horz: Du meinst, die veranlassen das Amtsgericht in Erlangen eine Forderung zu vollstrecken, deren Berechtigung gar nicht vom Gericht überprüft wurde? Aber, sie können doch keine nicht gezahlten Beiträge erfinden.

Schiffer: In gewisser Weise schon. Es handelt sich dabei um einen Betrag aus GEZ-Zeiten, wo ich jahrelang verzweifelt versuchte einen Vertreter der GEZ zu mir einzuladen, weil ich privat keinen Fernseher hatte und nach wie vor nicht habe.

Horz: Das spielt ja nun seit 2013 keine Rolle mehr.

Schiffer: Richtig. Ich musste aber Anfang 2013 selbst den Betrag ermitteln und einen Dauerauftrag einrichten, weil ich keine Zahlungsaufforderung erhalten hatte. Jetzt wird offensichtlich versucht, die alte und die neue Forderung zu vermischen.

Horz: Wie kam es denn zu dem offen stehenden Betrag?

Schiffer: Nachdem die GEZ meine Mitteilungen gänzlich ignorierte zog ich 2011 meine Einzugsermächtigung zurück. Da nach wie vor niemand vorbei kam, um die Tatsache zu überprüfen, dass ich nur Radiohörerin war, forderte man dort die Gebühren fleißig weiter. Bis Ende 2012 ist ein Betrag von ca. 200,- € zusammen gekommen. Und das ist der Betrag den man heute immer noch fordert, mit ein paar Gebühren Aufschlag.

Horz: Wie bitte? Es geht seit sechs Jahren um 200,- €?

Schiffer: Ja, und ich habe dazu inzwischen einen Ordner voller sinnloser Post gesammelt.

Horz: Wieso? Ließ sich das denn nicht klären und ad acta legen?

Schiffer: Man hat offensichtlich kein Interesse. Circa ab der Mitte des Ordners – also seit 3 Jahren – antworte ich nicht mehr, inzwischen lese ich die Post auch nicht mehr. Die Zermürbungstaktik ist wohl aufgegangen. Es kam immer wieder die gleiche Post, egal was ich erklärte. Ich habe auch bereits eine Anzeige wegen Belästigung erwogen.

Horz: Ist das nicht ein bisschen übertrieben?

Schiffer: Es scheint da irgendwelche vorgefertigten Schreibformate zu geben. Auf meine Erläuterungen, warum ich ganz sicher keine SEPA-Erklärung erteilen würde, erhielt ich beispielsweise als Antwort einen Brief, der mit den völlig aus der Luft gegriffenen Worten begann: „Wir hatten Ratenzahlung vereinbart…“ Vergleichbares habe ich inzwischen von einigen anderen Fällen gehört und auch selbst recherchiert.

Horz: Klingt fast schon nach Satire, Monty Phyton oder Kabarett…Oder Loriot: da redet man doch immer so herrlich aneinander vorbei, oder?

Schiffer: Ja, zumal ich auch darauf verwies, dass es mir fernläge den Beitrag nicht zu zahlen, schließlich stütze ich als Medienwissenschaftlerin und mit der Publikumsratsinitiative die Idee öffentlich-rechtlicher Medien. Ich habe inzwischen Zweifel, dass da echte Menschen sitzen, die das lesen – vielleicht ist das alles Ausdruck einer maschinellen Kommunikation.

Horz: Und jetzt? Aus so einer Vollstreckungsmaschine kommt man doch nicht wieder heraus. Wäre es nicht besser, Du zahlst den doch überschaubaren Beitrag einfach – auch wenn er ungerechtfertigt ist?

Schiffer: Mich stört nicht nur, dass er ungerechtfertigt ist – nach meinen Recherchen zu dem Thema, habe ich Zweifel, dass der Fall damit abgeschlossen wird. Im Gegenteil. Es gibt die kuriosesten Fälle.

Horz: Allerdings wird die Geldeintreibepraxis ja auch schon kritisch diskutiert.

Schiffer: Ja, die Gerichtsvollzieher oder Finanzämter – je nachdem, wer als Vollstreckungsbehörde auserkoren wird – sind teilweise schon total genervt. Sie bearbeiten viele nichtigen Fälle, wo es sogar regelmäßige Vollstreckungsersuche gibt, obwohl die Person jeweils ihren Dauerauftrag nachweisen kann. Es entstehen teilweise Rituale, die Zeit und Geld kosten – ein totaler volkswirtschaftlicher Blödsinn. So wie auch bei mir, denn die Belege kann ich natürlich beibringen. Aber dass man bei der Gelegenheit versucht, eine Vermögensauskunft von mir zu erhalten, hat schon eine besonders dreiste Komponente.

Horz: Was heißt das jetzt für uns, die Publikumsratsinitiative?

Schiffer: Wie immer in der Wissenschaft: Differenziertheit! Wir wissen, dass im internationalen Medienvergleich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk etwas Wertvolles ist. Wir wissen aber auch, dass da einiges nicht funktioniert und weder die Rundfunkstaatsverträge noch die bestehenden Kontrollgremien das System ausreichend absichern, damit der Funktionsauftrag vollumfänglich erfüllt wird. Damit sind wir ja angetreten. Das System zu verbessern, statt es abzuschaffen – weil Medien als Unternehmen erst recht nicht einem öffentlichen Auftrag verpflichtet sind. Dabei sollten wir bleiben.

Horz: Aber wenn die Geldeintreibepraxis so dermaßen entgleist– dann läuft doch da ganz gehörig etwas schief, oder?

Schiffer: Ja,  ich denke, wir sollten uns neben den inhaltlichen Fragestellungen, die uns zunächst umtrieben und unseren Forderungskatalog in der „Erlanger Erklärung“ begründeten, durchaus auch mit dem Finanzgebaren der Anstalten und der Praxis des Beitragsservice befassen. Ohne Gerechtigkeit kann man für kein System werben. Da hätten wir dann auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Horz: Vermutlich wird man erst erkennen, dass wir eine konstruktive Initiative im Sinne eines Erhalts bzw. einer Verbesserung des Medienoutputs sind, wenn es den vielen Gegnern gelungen ist, diesen abzuschaffen.

Schiffer: Tja, dann können wir auch nicht mehr helfen. Dass man sich mit seinem Publikum verbünden muss, statt es zu verprellen, haben Sie bisher nicht verstanden – das haben jedenfalls einige Blogger besser drauf.

Horz: Dann wünsche ich Dir viel Glück in Deiner Sache und sehe unser Interview auch als Appell an die Verantwortlichen, hier nachzubessern! Es wäre sicher gut für mehr Transparenz und Dialog zu sorgen.

Schiffer: Danke! Ich sehe da in Sachen Nachweis und Einstellung des Verfahrens kein Problem. Aber dass die Beschäftigungstherapie mitsamt der Papier- und Portoverschwendung und der Einbindung von Beamten, die eigentlich besseres zu tun hätten, endet, da sehe ich nur die Möglichkeit der Herstellung von Öffentlichkeit. Und wenn diese merkwürdigen Methoden nicht korrigiert werden, dann wird auch der Gegenwind aus den Behörden wachsen.

 

26. Januar 2018 von Christine Horz
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TV-Quotenpanne offenbahrt Mängel

Die Fernseheinschaltquoten können aufgrund eines technischen Fehlers seit Freitag und noch mindestens bis Dienstag nicht gemessen werden. Viele Entscheider in den Sendeanstalten ärgert es, doch Verfechter einer inhaltlichen Debatte über die Programme, wie Kreative und auch die Publikumsratsinitiative freut es. Die Aussagen der in ca. 5000 Haushalten gemessenen Einschaltquoten lassen etlich methodische Mängel erkennen. Bleiben tatsächlich alle gebannt vor einer Sendung sitzen? Oder läuft das Gerät nebenher und keiner schaut hin – oder schlafen ein? Ist die Zielgruppe der 14- 49-jährigen wirklich repräsentativ – bei einem Durchschnittsalter der Zuschauer bei ARD und ZDF um die 60? Warum werden nur die Nutzungsdaten von Deutschen erhoben? Und welche weiteren Kriterien zur Auswahl der Testhaushalte gibt es? Kennt überhaupt wer wen, der eine Testbox im Wohnzimmer hat? Wie ist Ihre Meinung zu TV-Quoten?

Halten Sie die TV-Quoten für aussagekräftig und nützlich?

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22. Januar 2018 von Christine Horz
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#ZukunftÖR: Öffentlich-Rechtliche sollen Qualität prüfen lassen

Die Berliner Kommunikationswissenschaftlerin Margret Lünenborg fordert in einem interessanten Beitrag in der ZEIT-Online, dass öffentlich-rechtliche Sender die Qualität ihrer Programme von unabhängiger Seite prüfen lassen sollten. Ausgehend von den 10 Thesen von Wissenschaftler*innen zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen, die sie mit unterzeichnet hat, benennt sie das Beispiel der Schweiz, wo diese Qualitätsprüfung durch ein unabhängiges Forschungsinstitut geleistet wird. Im Medienvergleich schneiden die öffentlichen Medien dort sehr gut ab.

Daneben ruft sie öffentlich-rechtliche Medien und die Politik auf, konstruktive zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa die Initiative Publikumsrat, viel stärker in Reformprozesse einzubinden. Auch sie plädiert für Ombudsleute. Der „Publikumsrat“ fordert, dass sie ebenfalls weitgehend unabhängig sein sollten, damit sie nicht zu Legitimationsinstanzen der Sender verkommen, sondern im besten Sinne als Dialog- und Vermittlungsinstanz zwischen Publikum/Bürger und Sender stehen.

Lünenborg sieht die Qualitätsprüfung als wichtig an, weil dadurch der Auftrag der öffentlichen Radio- und Fernsehsender besser vermittelbar sei. Dies ist sicher dringend notwendig, denn viele Nutzer betrachten den Rundfunkbeitrag als Zumutung und sind sich über die Konsequenzen eines rein kommerziellen Rundfunksystems nicht im klaren, das nach der Abschaffung des Rundfunkbeitrags dominieren würde. Das Programm wäre voller Werbepausen, wie in den USA könnten Parteien direkt Sender mitfinanzieren und dadurch ihre Einflusssphäre bis an die Grenze des hierzulande ARD und ZDF fälschlicherweise unterstellten „Staatsfunks“ ausbauen. Das würde die Unbahängigkeit der Sender und damit die Qualität der Programme stark mindern. Gerade in Zeiten einer unübersichtlichen Zahl von Stimmungen und Meinungen im Netz sind qualitätvolle Programme unerlässlich. Dass die Sender hier nachbessern sollten, darauf macht Lünenborg in ihrem Beitrag aufmerksam.

Diskutieren Sie mit und kommentieren Sie den Beitrag!

 

23. November 2017 von Christine Horz
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#metoo: der NDR und das mediale Sexismusproblem

Schon viel ist darüber getwittert und geschrieben worden – der NDR hat ein Sexismus-Problem und ist offenbar Wiederholungstäter. Gestern abend sollte die Sendung Anne Will just über das Sexismus Problem zu sprechen, als die Kamerafahrt Verena Poths Körper von unten nach oben abfilmte.

Das Problem-Dispositiv des Sexismus in den Medien umfasst aber nicht nur den voyoristischen Blick auf Frauen, die mediale Aufmerksamkeit auf die jugendlich-schöne Frau oder Statistenrollen, die Frauen häufig in Fernsehsendungen einnehmen – viele würden den Bechdel-Test wohl nicht bestehen – das Problem ist breiter und tiefer zu fassen, denn alle „Minderheiten“ (im konzeptionellen Sinne, der ja gerade den tatsächlichen Bevölkerungsanteilen widerspricht) sind betroffen. So werden nicht nur Frauen als Objekte inszeniert, sondern auch Eingewanderte, Geflüchtete, Angehörige religiöser Minderheiten wie dem Islam sowie Schwarze Menschen. Öffentlich-rechtliche Medien haben nicht nur ein Sexismus-Problem sondern auch ein Rassismus-Problem. Wer nachlesen möchte, wie sich Betroffene fühlen, findet in den Kommentarspalten einer Petititon zahlreiche Belege. Häufig werden diese Kategorien intersektionell miteinander vermischt, also beispielsweise das Geschlecht und die Herkunft. Das Ausmaß der Probleme ist zum Teil sicher damit zu erklären, dass Frauen in den Berufen hinter der Kamera nach wie vor rar sind. Chefredakteurinnen gibt es selten und ein weiteres Problem ist die Beratungsresistenz der öffentlich-rechtlichen Sender, wenn es um die Forderung nach umfassender Schulung aller Mitarbeiter – auch jene der Kooperationsfirmen – und eines konsistenten Diversity Konzepts geht.

In der Tat sollten die öffentlich-rechtlichen Sender hier Vorbild für andere gesellschaftliche Institutionen sein, weil ein zentraler Auftrag diskrimminierungsfreie Inhalte betrifft. Sexismus und Rassismus sollten hier schon gar nicht vorkommen.

 

14. November 2017 von Christine Horz
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@mediasres: Mehr direkte Demokratie in den öffentlich-rechtlichen Medien?

Dominik Schottner, Redakteur des Deutschlandfunks,  stellt in der  Sendung Mediasres die Frage mit welchen Modellen die ÖRM demokratischer werden könnten. Hierzu interviewte er Christine Horz (Vorstand Verein zur Etablierung von Publikumsräten e.V) sowie die Präsidentin des Schweizer Publikumsrats, der als Beratungsgremium bereits fest im Mediensystem der Schweiz etabliert ist und von den Rundfunkanstalten als Dialogpartner und konstruktiver Kritiker geschätzt wird.

Den Beitrag können Sie hier lesen/hören.

 

 

14. November 2017 von Christine Horz
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#Depublizieren: 7-Tage-Löschfrist bei ARD und ZDF fällt weg!

Die 7-Tage-Löschfrist für Online-Inhalte in den Mediatheken von ARD und ZDF soll wegfallen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder, wie golem.de berichtet:

„‚Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass die Verweildauern für Sendungen und auf Sendungen bezogene Telemedien über die bisher geltende Sieben-Tage-Regelung hinaus ausgedehnt werden sollen und die Regelung zum Verbot presseähnlicher Angebote weiter konkretisiert werden soll.‘

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) erklärte zu der Siebentagefrist: ‚Wir wollen das auflockern und verändern.‘

Außerdem werde das Verbot presseähnlicher Angebote ‚weiter konkretisiert. Es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun.‘ Dies dürfe jedoch nicht zu höheren Ausgaben führen.“

Beim ZDF seien bereits dreiviertel aller Dokumentationen gelöscht worden.

Angesichts des hohen kulturellen Werts der audio-visuellen Inhalte ist dieser Schritt überfällig. Umso erfreulicher ist es, dass diese unsinnige Regelung, die zudem Kapazitäten in den Sendern bindet, endlich abgeschafft wird.

22. Oktober 2017 von Christine Horz
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#DerSpiegel: Titelthema verschweigt Reformvorschläge für ARD und ZDF

Der Spiegel titelt in seiner aktuellen Ausgabe reißerisch:  „Die unheimliche Macht. Wie ARD und ZDF Politik betreiben.“ Im Heftinneren geht es dann aber um den Vertrauensverlust in die beiden öffentlich-rechtlichen Sender. Leider erwähnt der Artikel weder die Initiative Publikumsrat mit keinem Wort, die immerhin schon seit 2013 recht erfolgreich Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen unterbreitet, noch die jüngste Initiative von 45 WissenschaftlerInnen, die 10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien vorgelegt haben. An der Formulierung der Thesen war die Initiative Publikumsrat ebenfalls intensiv beteiligt.

Es ist anzunehmen, dass diese Auslassung seitens  der SPIEGEL-Redakteure bewußt vorgenommen wurde, um die Polarisierung in der Debatte um die Zukunft von ARD und ZDF weiter zu befeuern. Schließlich kämpft auch der SPIEGEL als Printprodukt in einer digitalen Medienumgebung mit sinkenden Werbeerlösen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass er grundsätzlich dem Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie dem Bundesverband der Zeitungsverleger (BDVZ)  folgt, der immer wieder durch massive und sachlich falsche Attacken gegen die bürger-finanzierten Sender auffällt, wie zuletzt dessen Vorsitzender Mathias Döpfner. Der Deutschlandfunk erklärt, warum ausgerechnet jetzt die Schärfe der Angriffe zunimmt:

„Dass Döpfner und andere Zeitungsverleger im Moment besonders laut öffentlich-rechtliche Sender kritisieren, liegt daran, dass aktuell wichtige Entscheidungen anstehen. Die zuständigen Medienpolitiker diskutieren etwa über die Frage, welche Regeln in Zukunft für die Online-Angebote  der Öffentlich-Rechtlichen gelten sollten.“

Die Internet-Angebote der Sender seien zu textlastig, so der Vorwurf, und würden dadurch zu „presse-ähnlich“. Wie Fernsehen oder Information ohne journalistischen Text funktionieren, und wie die Bestandts- und Entwicklungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Medien dann gestaltet werden soll erklärt der Vorsitzende des BDVZ aber nicht.

Es ist deshalb nicht nur schade, dass DER SPIEGEL, als bekanntestes deutsches Nachrichtenmagazin, die Debatte nicht einordnet und wichtige Akteure, die sich für vernünftige Reformen einsetzen unerwähnt lässt. Letztlich müssen sich die Autoren den Vorwurf gefallen lassen, nicht den Qualitätsansprüchen guten Journalismus‘ zu genügen –  und damit eher die Glaubwürdigkeit des SPIEGEL als jene der Öffentlich-Rechtlichen zu untergraben.

10. Oktober 2017 von Christine Horz
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Debatte um Reform von #ARD und #ZDF in vollem Gange

Nachdem das ZDF im letzten Jahr ein Gutachten zu Legitimation und Auftrag des Senders in digitalen Medienumgebungen veröffentlicht hat, legt nun auch die ARD ein Papier vor, dass die zukünftigen senderinternen Bemühungen um Strukurreformen zusammenfasst. Es geht darin um Einsparungen durch Synergieeffekte, aber auch um die Weiterentwicklung des gemeinwohlorientierten Ansatzes der durch Bürger mit finanzierten Sender. Sie grenzen sich dabei von den kommerziellen Sendern ab, die vor allem auf Profitmaximierung zielen. Hier haben ARD und ZDF sicher Nachholbedarf, zu sehr haben sie in der Vergangenheit auf die Quote geschielt, teuere Fussballrechte erworben, obwohl ein Großteil der ZuschauerInnen wenig Interesse daran hat uvm.  Dennoch: es ist sehr positiv zu bewerten, dass die Sender die Zeichen der Zeit erkannt haben und auch BürgerInnen künftig stärker einbeziehen wollen.

Erst kürzlich hatten 45 Wissenschaftler 10 Thesen zur innovativen Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen Medien vorgelegt, die zu einer breiten öffentlichen Debatte geführt haben.

Was denken Sie über die Papiere und wo sehen Sie dringenden Reformbedarf? Bitte kommentieren Sie!

(Aber erst lesen, bitte …)

05. Oktober 2017 von Christine Horz
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#ZDF: Fernsehrat debattiert „ungüblich lange“ über AfD Berichterstattung

In seiner Sitzung vom Freitag, 29.09.2017, hat sich der ZDF-Fernsehrat mit der öffentlichen Kritik an der Berichterstattung des Senders über die AfD im Wahlkampf befasst. Ihm wird vorgeworfen, er habe zu ausführlich über die Partei berichtet, deren Politiker immer wieder durch rechtsextreme Provokationen auffallen.

Die Debatte im Fernsehrat sei unüblich lang gewesen zitiert der Kölner Stadtanzeiger. Der ZDF-Intendant Bellut wies die Kritik in der anschließenden Pressekonferenz erwartungsgemäß zurück.

In Planet Interview können Sie die Fragen der JournalistInnen zu den Themen AfD Berichterstattung, Finanzierung, Betriebsrente, sowie zu den 10 Thesen der 45 WissenschaftlerInnen sowie die Antworten des Intendanten und der Fernsehratsvorsitzenden Thieme nachlesen.

 

 

02. Oktober 2017 von Christine Horz
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#ZDF: Fernsehrat will über AfD-Berichterstattung debattieren

Hat das ZDF im Wahlkampf zu oft über die AfD berichtet? Dieser Frage wird am kommenden Freitag der ZDF Fernsehrat nachgehen. Konkrete wissenschaftliche Studien liegen noch nicht vor, doch Politiker zahlreicher Parteien kritisieren, das ZDF habe der rechtspopulistischen Partei zu viel Sendezeit eingeräumt. CDU und CSU gehören zu den Hauptkritikern. Vor allem der Spitzenkandidat der rechstkonservativen CSU, Herrmann, hat sich in der „Berliner Runde“ (ARD) am Sonntag dazu geäußert – was aufgrund des Kampfes beider Parteien um die Gunst der Wähler rechts der Mitte wenig verwunderlich ist.

Die Tagesordnung der Fernsehratsssitzung am 29.9.2017 weist diesen Diskussionspunkt jedoch nicht explizit aus. Der ZDF Fernsehrat tagt öffentlich, nehmen Sie also daran teil! Auch wenn das ZDF die Uhrzeit wie immer nicht im Online-Portal vermerkt – die Fernsehratssitzung beginnt um 8.30 Uhr.

 

27. September 2017 von Christine Horz
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